Beteiligung an einem Windpark: Kein Steuerstundungsmodell

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass eine an ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell darstellt.

Konzept zum Betreiben eines Windparks durch dänische Investoren

Vor dem Niedersächsischen FG klagte eine von insgesamt 13 inländischen Personengesellschaften, die im Windpark X jeweils eine Windenergieanlage betreiben. Diese Gesellschaften sind eingebunden in ein Vertragsgeflecht mit Firmen einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit mehrere Hundert Windkraftanlagen konzipiert hat und betreut. Die Gründer der Idee hatten zuerst die Personengesellschaften vorgegründet mit jeweils einer dänischen Komplementär-GmbH und einer dänischen GmbH als Kommanditistin und „Platzhalter“ für jeweils ein bis max. drei potenzielle dänische Investoren. Bereits vor der Vermarktung wurden die Nutzungsverträge über die Grundstücke, Generalunternehmerverträge über den Bau der Anlagen, Darlehenskonditionen und Einspeiseverträge vorverhandelt bzw. abgeschlossen. Zudem wurde eine Infrastrukturgesellschaft, an der sich die Investoren ebenfalls beteiligen mussten, gegründet. Die potenziellen Investoren konnten nur in Bezug auf den Umfang der Fremdfinanzierung frei entscheiden.

Kein Steuerstundungsmodell?

Mit dieser Vorgehensweise sollte sich für die dänischen Investoren über die Laufzeit von 20 Jahren eine erhebliche Vorsteuerrendite ergeben. Doch das Finanzamt sah hierin im Rahmen einer Betriebsprüfung ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 EStG. Die von 2006 bis 2008 erwirtschafteten Verluste stufte es des als nur verrechenbar ein. Das Niedersächsische FG entschied zugunsten der Klägerin. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG liegt kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 EStG vor, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Mai 2019, 9 K 139/13; Pressemeldung v. 21.8.2019 (Revision zugelassen)

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