Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen darstellen.

Betreuung von Jugendlichen 

Vor dem FG Baden-Württemberg klagte eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. Auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem Jugendwerk betreut sie Jugendliche und erbringt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. Sie schloss hinsichtlich der einzelnen zu betreuenden Jugendlichen jeweils eine als "Leistungs- und Honorarvertrag über Betreuungsstelle" bezeichnete Vereinbarung mit einem Jugendwerk "zur Durchführung einer Hilfemaßnahme im Rahmen der Jugendhilfe" ab. Es hing vom zuständigen Jugendamt ab, wie hoch das Tageshonorar war. Außerdem bestand ein Anspruch auf Ersatz von Sachkosten entsprechend dem Sozialhilfesatz. Die Jugendlichen wohnten in einem Gebäude der Klägerin in einer Wohnung mit Einzelzimmern. Dort gab es auch Gemeinschaftsräume. Die Klägerin beschäftigte außerdem mehrere Personen. 

Einnahmen sind steuerpflichtig 

Die Klägerin vertrat die Auffassung, ihre Einnahmen seien nach § 3 Nr. 11 EStG als Beihilfen steuerfrei. Doch das Gericht entschied zuungunsten der Klägerin und qualifizierte die Einnahmen als steuerpflichtige "Vergütungen für eine unternehmerisch betriebene sozialpädagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bedürftiger Jugendlicher". Die Revision ist beim BFH unter Az. VIII R 13/19 anhängig. 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.3.2019, 11 K 3207/17, Meldung v. 6.11.2019

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