Archiv Seite 242 - Steuern - Haufe

Die Finanzverwaltung hat sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen geäußert, wenn der künftige Fotovoltaik-Anlagenbetreiber als Gegenleistung für die Überlassung der Dachfläche die Sanierung des Dachs (ggf. mit Baraufgabe) übernimmt.

Die Mehrwertsteuer für Ausflugschiffe soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister nicht zum Jahresende von 7 auf 19 Prozent erhöht werden.

Das LfSt Bayern hat in einer Verfügung zu praxisrelevanten Fragen bei Poolvereinbarungen im Erbschaftsteuerrecht Stellung genommen.

Eine verbilligte Überlassung liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet.

Mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" wird ab 2012 die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert.

Das BMF hat verwaltungsintern zu der Frage Stellung genommen, warum der im Einkommensteuerbescheid verrechnete vortragsfähige Verlust bei privaten Veräußerungsgeschäften bei Ehegatten zwar im Betrag, aber nicht bei der Zurechnung auf die Ehegatten mit der Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid übereinstimmt.

Im Streit um den Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer die Bundesländer am Zug.

Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen zugunsten der Insolvenzmasse bei freihändiger Veräußerung oder Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter; steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut.

Durch das JStG 2010 ist im Rahmen einer Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG eine verfahrensmäßige Wechselwirkung zwischen der Einkommensteuerfestsetzung und dem Verlustfeststellungsverfahren herbeigeführt worden. Die OFD Münster setzt sich in einer Verfügung mit der Neuregelung im Wesentlichen wie folgt auseinander:

In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre „Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale“ (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu korrigieren.

Am 28.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wegen der in der vergangenen Woche beschlossenen Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags gibt es für Dezember neue Lohnsteuertabellen bzw. Abrechnungsprogramme.

Der BFH hat entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung jedenfalls dann nicht begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat.

Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011.

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend ab dem 1.7.2011 reduziert. Eine qualifizierte elektronischen Signatur ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Das FG Hamburg hat dem BVerfG mit Beschluss vom 4.4.2011 (Az.: 2 K 33/10 ) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 8c KStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das sog. Trennungsprinzip (zwischen den Sphären der Anteilseigner und der Körperschaft) und damit wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei.

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers eingelegt werden, wenn das Depot aus Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb ist. 

Den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks kann nicht nur der Bedachte, sondern auch der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, anfechten.

Der Verkauf von Würsten, Pommes frites usw. an einem Stand mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen (Ablagebretter) unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

Die Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail setzt eine qualifizierte digitale Signatur voraus, wenn diese Signatur in einer Verordnung des betreffenden Bundeslands (hier: Hamburg) vorgeschrieben ist.

Die Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt bestimmt sich nach der Generatorenleistung; der Eigenverbrauch in Neben- oder Hilfsanlagen (z.B. Kühlwasserpumpen) ist nicht abzuziehen.

Am 21.9.2011 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das FG Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.

Haftung ist für Gesellschafter immer ein heißes Eisen. Erst Recht gilt dies, wenn man in eine bestehende Gesellschaft eintritt, wo man nie 100 % wissen kann, was für Forderungs- und Haftungsleichen im Keller liegen.

Der BFH neigt dazu, Unterhaltsleistungen des Kindes an sein Kind ebenso wie den Unterhalt an seinen Ehegatten bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nicht mindernd zu berücksichtigen, lässt die Frage aber offen.

Ob sich der Vorteil als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft darstellt, beurteilt sich nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhalts.

Ausflugsdampfer sollen Touristen auch weiterhin zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz rumschippern können.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das auf Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen zielt, soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

In der Debatte über Steuersenkungen schlagen CSU und FDP zurückhaltendere Töne an und verweisen auf die Haushaltslage.

Die Finanzaufsicht BaFin nimmt einem Bericht zufolge die Aktivitäten der Banken zur Vermeidung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung aufs Korn.

Am 14.9.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Verwendet eine Bank in ihren AGB eine Klausel, die ein Bearbeitungsentgelt für einen Privatkredit vorsieht, ist das unwirksam. Denn es handelt sich um eine unzulässige Preisnebenabrede, die der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen

Das Bearbeitungsentgelt ist sofort abziehbar, wenn es der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags nicht zurückverlangen könnte, es sei denn, die vorzeitige Beendigung wäre ganz unwahrscheinlich. Dann müsste das Entgelt mittels eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Darlehens verteilt werden.

Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, das der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab.

Die Entnahme und Vermehrung von Zellen, um sie dem Patienten wieder zu implantieren, ist als therapeutische Maßnahme steuerbefreit, wenn sie von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt wird.  

In anderen EU-Mitgliedstaaten registrierte Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechenden anderen Schutz sind weder nach dem StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Hilfe in Steuersachen im Inland befugt. 

Die bloße Möglichkeit, dass der Beruf später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet keinen dem Werbungskostenabzug entgegenstehenden Zusammenhang zwischen den Ausbildungskosten und den steuerfreien Auslandseinkünften.

Ein Arbeitgeber muss im Streitfall Überstunden nur dann bezahlen, wenn der Mitarbeiter sie im Einzelnen belegen kann.

Der Antrag auf Vorsteuervergütung für Rechnungen aus 2010 muss bis Ende September 2011 beim Bundeszentralamt für Steuern eingehen. Das Top-Thema bietet hierzu praktische Hilfe.

Neun Prozent der Betriebe beteiligen zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn, ein Prozent der Betriebe hat Kapitalbeteiligungsmodelle. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.

Die Eigenschaft eines Fahrlehrers als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs im Sinne des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen genügt nach einem Urteil des SG Stuttgart für sich allein noch nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit.

Die SPD-Spitze hat sich von Plänen für eine Entlastung von Geringverdienern vorerst verabschiedet. Entsprechende Berichte wurden am Wochenende in führenden Parteikreisen bestätigt.

Die Bundesregierung wird zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat das Kabinett beschlossen.

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

Seit 1.7.2011 Pflicht: Der Datenaustausch zur Krankengeldberechnung und bei Vorerkrankungszeiten. Leider tröpfeln die Meldungen nur zögerlich durch die Datenleitungen.

Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird.

Viele Steuerzahler bekommen für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw nur 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet. Angestellte im öffentlichen Dienst können in diesen Fällen bis zu 0,35 Euro steuerfrei erstattet bekommen. Dazu ist jetzt ein Verfahren beim BVerfG anhängig (Az. 2 BvR 1008/11).