In anderen EU-Mitgliedstaaten registrierte Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechenden anderen Schutz sind weder nach dem StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Hilfe in Steuersachen im Inland befugt.
Entscheidungsstichwörter
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften
Leitsatz
Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.
Normenkette
AO § 80 Abs. 5
StBerG § 3a
EG Art. 49, Art. 50, jetzt AEUV Art. 56, Art. 57
EGRL 36/2005 Art. 5 Abs. 3
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG vom 26. November 2009 6 K 530/08 (EFG 2010, 541)
Urteil v. 21.7.2011, II R 6/10, veröffentlicht am 7.9.2011