Rechtsprechung

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften: Zurückweisung bei fehlender Berufshaftpflicht

In anderen EU-Mitgliedstaaten registrierte Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung oder entsprechenden anderen Schutz sind weder nach dem StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Hilfe in Steuersachen im Inland befugt. 
Haufe Online Redaktion
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Entscheidungsstichwörter

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften

Leitsatz

Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt.

Normenkette

AO § 80 Abs. 5

StBerG § 3a

EG Art. 49, Art. 50, jetzt AEUV Art. 56, Art. 57

EGRL 36/2005 Art. 5 Abs. 3

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 26. November 2009  6 K 530/08 (EFG 2010, 541)

Urteil v. 21.7.2011, II R 6/10, veröffentlicht am 7.9.2011

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