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FDP-Vize dringt auf Entlastungen - sonst Koalitionsbruch

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Haufe Online Redaktion
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen

Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag und die Absprache halte, die Bürger zum 1. Januar 2013 spürbar zu entlasten, sagte er der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag). "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müssen wir die Koalition beenden."

Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden. "Am gerechtesten wäre es, zunächst die kalte Progression der Lohn- und Einkommenssteuer zu verändern", sagte er. Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, "sollten wir den Solidarzuschlag abschaffen".

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