Archiv Seite 122 - Steuern - Haufe

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 EStG abziehbar.

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

Das FG München musste in einem Urteilsfall entscheiden, ob für den Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis als (Teil-)Praxisveräußerung die ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.

Eine Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Ein wirksamer Widerspruch ist auch gegen eine zutreffende Gutschrift möglich, eine Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts sieht das UStG nicht vor.

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Erstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als steuerfreie Einnahmen zu behandeln und stellen keine negativen Sonderausgaben dar. 

Das BMF hat in einem koordinierten Ländererlass steuerliche Hilfsmaßnahmen für Waldbesitzer veröffentlicht. Darauf macht auch das FinMin Sachsen-Anhalt aufmerksam.

Am 08.05.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität und hat hierzu einen Gesetzentwurf veröffentlicht.

Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Bürger in Hessen eine neue Servicenummer anrufen.

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

Der BFH hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Im entworfenen Fall wohnt A, der die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. A ist von der früheren Ehefrau X, die in England lebt, geschieden und zahlt ihr monatlich Unterhalt.

Das BMF äußert sich zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG. Anlass dafür sind Änderungen im Bereich der Anrechnung der Gewerbesteuer aus mehrstöckigen Personengesellschaften.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Kürzlich hat das BMF den Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz veröffentlicht. Dieser sieht eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vor, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) regt in einer Stellungnahme diverse Nachbesserungen an.

Kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen sog. Schulhund (anteilig) von der Steuer absetzen? Damit hat sich neben dem FG Rheinland-Pfalz und dem FG Düsseldorf jetzt auch das FG Münster beschäftigt.

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.

Das FG Köln hat entschieden, dass der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerter Vorteil versteuern muss.

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten.

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit nicht als sog. Liebhaberei anzusehen ist.

Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Dabei gilt das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG) nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

Am 02.05.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hofft auf einen Durchbruch bei der Besteuerung digitaler Konzerne im kommenden Jahr. 

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?

Im Fall einer einmaligen Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse und einem Pensionsfonds handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte, sodass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht zur Anwendung kommt. 

Das Sächsische FG hat einen Beschluss zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht. Demnach hält es die Regelung in Sachsen in 2014 und 2015 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt die Frage dem BVerfG vor.

Im entworfenen Fall liefert die A-GmbH Waren an den Zwischenhändler Y-Ltd im Vereinigten Königreich (UK). Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Frankreich, die X-SA. Die Ware wird wegen der örtlichen Nähe direkt vom Lager der A-GmbH in Aachen nach Frankreich gebracht.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Bei der Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG stellt sich hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen von § 10a Abs. 1 bis 3 EStG die Frage, ob die Prüfungskompetenz hierfür alleine der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) obliegt.

Die EU-Kommission möchte eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell einführen.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

Bei Sterbegeldleistungen an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene im Sinne der Altersvorsorgeversicherung sind, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.

Am 24.04.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG infolge der BFH-Rechtsprechung zu Gewinnabführungsverträgen von Organschaften.

Das FG Münster hat entschieden, dass Swapzinsen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten führen. Dass jedoch grundsätzlich für Swapzinsen ein Werbungskostenabzug möglich sein kann, entschied nun das FG Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beklagt die steigenden bürokratischen Herausforderungen für die Steuerkanzleien und macht Vorschläge für einen Bürokratieabbau.

Das BMF weist darauf hin, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 des DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung geschlossen haben.

Im Jahr 2018 haben Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt 75 Millionen EUR nicht gezahlte Steuern aufgedeckt. 

Eine Zusage auf Witwen- oder Witwerversorgung ist im Rahmen von Ehegatten-Pensionszusagen in Einzelunternehmen nicht rückstellungsfähig, da hier bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch und Verpflichtung in einer Person zusammenfallen. Gilt etwas anderes, wenn dem Gesellschafter-Ehegatten die Zusage beispielsweise von einer KG erteilt wird?

Im entworfenen Fall will die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) einzelne Wirtschaftsgüter in ihre im Vereinigten Königreich belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven?

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von derartigen Anteilen liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

Am 17.04.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind jedoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.

Im entworfenen Fall lässt die A-GmbH von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann.