Alle am 08.10.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Von den Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

Zur Kommentierung

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

Urteil vom 13.03.2018 - X R 25/15

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Zur Kommentierung

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Urteil vom 17.05.2018 - VI R 66/15

Fahrten eines Gewinnermittlers zwischen Wohnung und Betrieb

Zur Kommentierung

Die pauschalierende Gewinnzurechnung mit 0,03 % je Kalendermonat und Entfernungskilometer gilt auch dann wenn weniger als 15 Fahrten im Monat zur Betriebsstätte unternommen werden.

Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 14/15

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, ist auch in Altfällen nicht anzuwenden.

Beschluss vom 11.07.2018 - XI R 33/16

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind.

Urteil vom 19.07.2018 - IV R 39/10

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde - nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.

Urteil vom 11.04.2018 - I R 5/16