Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Betriebsveranstaltung / Berechnungsmethode Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden? | VI R 31/18 FG Köln, Urteil v. 27.6.2018, 3 K 870/17 |
Arbeitnehmer | Ehegatten-Arbeitsverhältnis / Fremdvergleich Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen? | VI R 28/18 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.9.2017, 4 K 1702/16 |
Arbeitnehmer | Entsendung / Reisekostenersatz Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)? | VI R 21/18 Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.4.2018, 5 K 262/16 |
Unternehmer | Ermäßigter Steuersatz / Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Unterliegen die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz? | V R 4/18 FG Hamburg, Urteil v. 15.11.2017, 1 K 2/16, EFG 2018, 792 |
Arbeitnehmer | Erste Tätigkeitsstätte / Bildungseinrichtung Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierter Fortbildungslehrgang)? | VI R 24/18 FG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2018, 5 K 167/17, EFG 2018, 1262 |
Unternehmer | Fremdwährungsdarlehen / Teilwert Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken -CHF-) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? | IV R 18/18 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2018, 2 K 3880/16 |
Arbeitnehmer | Kindergeld / Berufstätigkeit Mehraktige Berufsausbildung: Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen? | III R 27/18 Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.4.2018, 13 K 178/17 |
Unternehmer | Personengesellschaft / Gewinnermittlung Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden? | IV R 11/18 FG Münster, Urteil v. 23.2.2018, 1 K 2201/17 F |
Unternehmer | Sonderbetriebseinnahme / Existenzgründer Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? | IV R 12/18 FG Münster, Urteil v. 13.4.2018, 14 K 3906/14 F |
Unternehmer | Steuerbare Leistung / Betriebsstätte Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln Können auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden? | XI R 3/18 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.11.2017, 7 K 7228/15 |
Anleger | Vermietung und Verpachtung / Finanzierung Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen: 1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind. 2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind. | IX R 22/18 FG Köln, Urteil v. 21.3.2018, 3 K 2364/15 |