Archiv Seite 124 - Steuern - Haufe

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Am 27.03.2019 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-AG zu 12 % an der im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen X-Ltd. beteiligt. Die X-Ltd. schüttet eine Dividende aus. Wie ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Rechtslage?

Das FG Hamburg hat ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in einer anhaltenden Niedrigzinsphase.

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.

Das FG Sachsen hatte sich in einem Klageverfahren gleich mit mehreren interessanten Rechtsfragen zu Umzugskosten, haushaltsnahen Handwerkerleistungen und Unfallfolgekosten zu beschäftigen.

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.

Ist der FG-Präsident zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt.

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asiarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Fraglich ist, ob dies auch bei Zahlung per Lastschrifteinzug gilt.

Eine neue Verfahrensform – die sog. Amtsveranlagung – soll Rentnern helfen, ihre Einkünfte zu erklären, ohne eine reguläre Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen. Doch was sich zunächst positiv anhört, hat auch seine Tücken. Darauf weist aktuell der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Das FG Düsseldorf entschied zur Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei offensichtlich unzutreffendem Ergebnis.

Im entworfenen Fall besitzt der in Deutschland lebende A eine Immobilie in London, die er an seinen einzigen Sohn vererben möchte. Die Wohnung liegt im Zentrum von London und ist dauerhaft an eine britische Familie vermietet. 

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Aufrechnung des Erstattungsbetrags mit Steuerschulden durch das Finanzamt ist deshalb unzulässig.

Viele Steuerzahler in Deutschland mussten 2018 länger auf ihren Steuerbescheid warten als im Jahr davor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung des Bundes der Steuerzahler.

Im Jahr 2018 wurden in Berlin schwerpunktmäßig Gastronomiebetriebe geprüft. Bisher wurde hierdurch ein Mehrergebnis von 18,5 Mio. EUR erzielt. Auch 2019 werden die Prüfungen fortgesetzt. 

Am 20.03.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Sind Auskunftsersuchen an Dritte zwecks Ermittlung der Lieferkette ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft? Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich die Kindergeldmerkblätter für 2019 herausgegeben hat.

Anders als bei einer Schenkung zwischen fremden Dritten ist bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.

Fachkräftemangel, demografischer Wandel sowie neue Aufgaben- und Wissensfelder durch die Digitalisierung und die Automatisierung der Buchführung sorgen dafür, dass es immer schwieriger wird, passende Mitarbeiter zu finden.

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH Beratungsleistungen an Kunden in UK. Diese sind umsatzsteuerlich als Unternehmer zu qualifizieren. Was ändert sich für die A-GmbH nach dem Brexit?

Das FinMin NRW, das FinMin Brandenburg und das LfSt Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die Finanzämter im März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2018 zu bearbeiten. 

Für die Erbschaftsteuer gibt es ab dem 1.7.2016 keine Steuerpause. Die Klägerin hatte dagegen argumentiert, dass es der Gesetzgeber nicht geschafft habe das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden.

Um neue Prüfungsmethoden und damit die Vorteile einer digital gestützten Außenprüfung möglichst weitreichend nutzen zu können, wurde ausgehend von Schleswig-Holstein das systematische Prüfungskonzept "Summarische Risikoprüfung" (SRP) entwickelt.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Prozess um das Umgangs- und Namensrecht eines Kindes nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt.

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Der Beitrag wurde um eine weitere Entscheidung des FG Sachsen erweitert, in der es um Unterhaltsleistungen des Lebensgefährten während der Berufsausbildung geht. 

Im entworfenen Fall besitzt A die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Er wohnt in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. Seine Ehefrau wohnt mit den Kindern weiterhin in England, wo sie auch die pflegebedürftige Mutter des A betreut.

Das BMF hat Mitte Februar den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO an die Verbände geschickt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt dazu Stellung genommen.

Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, umsatzsteuerfrei sind.

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann – ebenso wie die Verpflichtung hierzu – von der GrESt befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt.

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der Rechtslage ab 2009 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.

Das Hessische FG urteilte zur Feststellung, ob Verwaltungs- oder Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG gegeben ist.

Am 13.03.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird ein Produktionsbetrieb und das Personal auf eine Schwestergesellschaft als Betriebsführungsgesellschaft übertragen, kann darin eine sachliche Unbilligkeit für eine Zerlegung in besonderen Fällen i. S. d. § 33 GewStG zu sehen sein.

Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Darüber berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Digitalisierung der Kanzlei, Fachkräftemangel oder wachsende Anforderungen Ihrer Mandanten: als Steuerberater stehen Sie vor vielen neuen Herausforderungen. Damit Ihnen dafür mehr Zeit bleibt, wollen wir Ihnen bei der Bewältigung der alltäglichen Aufgaben Ihrer Kanzlei unter die Arme greifen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand erfolgt.

Vater und Sohn sind im Regelfall nicht als "einander nahe stehende Personen" im Sinne der Abgeltungsteuer anzusehen.

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Eine einheitliche Erstausbildung liegt nicht mehr vor, wenn die Berufstätigkeit des Kindes bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen lediglich als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der deutsch-französische Kompromissvorschlag zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.