Alle am 20.03.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Spendenabzug bei Schenkung mit Spendenauflage unter Ehegatten

Zur Kommentierung

Anders als bei einer Schenkung zwischen fremden Dritten ist bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.

Urteil vom 15.01.2019 - X R 6/17

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer

Zur Kommentierung

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Aufrechnung des Erstattungsbetrags mit Steuerschulden durch das Finanzamt ist deshalb unzulässig.

Urteil vom 15.01.2019 - VII R 23/17

Korrektur unzutreffender Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Zur Kommentierung

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

Urteil vom 23.01.2019 - XI R 21/17