BFH Überblick: Alle am 20.3.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 20.3.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Spendenabzug bei Schenkung mit Spendenauflage unter Ehegatten

Zur Kommentierung

Anders als bei einer Schenkung zwischen fremden Dritten ist bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.

Urteil v. 15.1.2019, X R 6/17

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer

Zur Kommentierung

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine Aufrechnung des Erstattungsbetrags mit Steuerschulden durch das Finanzamt ist deshalb unzulässig.

Urteil v. 15.1.2019, VII R 23/17

Korrektur unzutreffender Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Zur Kommentierung

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

Urteil v. 23.1.2019, XI R 21/17

Alle am 13.3.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile