News 18.02.2013 Teurer Beschluss des BVerfG

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.mehr

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News 15.02.2013 Kartellrecht

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

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News 13.02.2013 Wettbewerbsrecht

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

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News 13.02.2013 Urheberrecht

Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche wird nicht immer leichter, wenn europarechtliche Regelungen ins Spiel kommen. Dies musste nun auch der Produkthersteller von Nintendo-Spielkonsolen feststellen.mehr

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News 08.02.2013 Wettbewerbsrecht

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

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News 04.02.2013 Prospektangaben

Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, inwieweit der Anlageberater die Prospektangaben zu einem von ihm vertriebenen Anlageobjekt zu überprüfen hat. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht immer einheitlich.mehr

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News 28.01.2013 So wichtig wie ein kleines Auto

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.mehr

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News 23.01.2013 Diskriminierung oder Privatautonomie

In ihren AGB behalten sich die Geschäftsbanken regelmäßig das Recht vor, eine Bankverbindung jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu kündigen. Ist diese Bestimmung auch für die im Geschäftsleben unverzichtbaren Girokonten wirksam?mehr

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News 16.01.2013 Unterlassungsklage

Ein Internetversandhändler muss ebenso wie ein stationärer Händler die Einhaltung der Pflicht zur Grundpreisangabe beachten und kann sich nicht auf Versehen oder Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter berufen.mehr

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News 16.01.2013 Unwirksame Klausel

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.mehr

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News 16.01.2013 Vertretungsgeschäfte

Die Vertretung von GmbH & Co.KGs bei Insichgeschäften ist kompliziert. Nach dem KG Berlin reicht die Befreiung allein der Komplementär-GmbH aus, um Geschäfte zwischen zwei KGs mit identischer Komplementär-GmbH abzuschließen. In der Praxis sollte man aber weitergehende Befreiungen auch für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im KG-Vertrag vereinbaren.mehr

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News 16.01.2013 BGH

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.mehr

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News 16.01.2013 DDP - 'geliefert verzollt'

Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.mehr

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News 14.01.2013 Finanzanlagenvermittlerverordnung

Seit dem 1. Januar 2013 gelten, ähnlich der Versicherungsvermittlerverordnung, auch neue Regeln für Finanzanlagenvermittler. Mehr Informationen zu Risiken und Kosten sollen potenzielle Kunden vor falschen Entscheidungen bewahren.mehr

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News 21.12.2012 Verzögerte Versicherungsreform

Die Unisex-Tarife sollten heute verpflichtend eingeführt werden. Schluss mit den unterschiedlichen Prämien für Männer und Frauen. Die gesetzliche Grundlage zur Einführung wurde jedoch vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Was hat das für Auswirkungen?mehr

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News 19.12.2012 Auslandsrecht

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag ist unwirksam, wenn dem Handelsvertreter dadurch Ausgleichsansprüche verwehrt bleiben.mehr

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News 19.12.2012 Mit Schnur und Siegel

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.l.) wird im Grundbuchverfahren durch beglaubigten Auszug aus dem italienischen Handelsregister geführt. Die Übersetzung muss durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachigen Urkunde verbunden und öffentlich beglaubigt sein.mehr

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News 19.12.2012 Mängel

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.mehr

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News 19.12.2012 30 Jahre Laufzeit

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr

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News 19.12.2012 Kostenlose Anzeigenblätter und lose Werbeprospekte

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr

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News 21.11.2012 BGH

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.mehr

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News 21.11.2012 OLG Schleswig

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Entsprechend kommt als sicherster urkundlicher Nachweis die Vorlage einer aktuellen Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars in Betracht.mehr

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News 21.11.2012 KG Berlin

Das Löschungsverfahren richtet sich gegen die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen gesetzeswidrigen Inhalts. Andere Nichtigkeitsgründe sind im Wege des Anfechtungsverfahrens geltend zu machen.mehr

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News 21.11.2012 OLG Saarbrücken

In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten.mehr

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News 20.11.2012 Umsonst gewartet

Es besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen der Verspätung eines Anschlussfluges nach der europäischen Fluggastrechteverordnung, wenn der Anschlussflug außerhalb der EU startet. Die Verordnung findet hier keine Anwendung.mehr

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News 15.11.2012 Banken-AGB

Einem nackten Mann soll man nicht in die Tasche greifen. Die Sparkassen haben es trotzdem versucht und sind vom BGH gestoppt worden: treuwidrige Abwälzung von Verwaltungskosten = unwirksam!mehr

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News 08.11.2012 Schadensersatz für unverantwortliches AAA-Rating

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.mehr

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News 07.11.2012 Gewährleistung bei Einbauten

Wer nach dem Kauf einer Sache Mängel feststellt, hat Anspruch auf Nacherfüllung. Wer aber trägt die Kosten, wenn die mangelhafte Sache bereits fest eingebaut ist und ein Austausch durch Nachlieferung erhebliche Kosten verursacht?mehr

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News 30.10.2012 Unionsrechtliche Bezeichnungspflicht

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.mehr

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News 26.10.2012 Reisepreis

Ein Reiseveranstalter darf in seinen AGBs keine Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits drei Monate vor Reisebeginn verlangen. Eine solche Klausel benachteiligt den Verbraucher nach Ansicht des OLG Köln unangemessen und ist daher unwirksam.mehr

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News 25.10.2012 Beratung muss gewährleistet sein

Keine Frage, die Modalitäten der Abgabe von Arzneimitteln haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auch hier hat das Internet seine Spuren hinterlassen und zu deutlichen Lockerungen geführt. Die Selbstbedienung bleibt aber weiterhin tabu.mehr

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News 17.10.2012 Verbraucherfeindliche Versicherungsverträge

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.mehr

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News 17.10.2012 OLG Düsseldorf

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.mehr

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News 17.10.2012 BGH

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal, weil der vor der Beschlussfassung geleistete Betrag nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn die zweite Zahlung sogleich zur Tilgung des vom Gesellschafter für die erste Zahlung aufgenommenen Darlehens verwendet wird.mehr

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News 17.10.2012 OLG Hamburg

Eine Zahlung einer GmbH an ihre Gesellschafter ist nicht zulässig, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Forderung des Gesellschafters handelt und die Auszahlung gegen den sog. Kapitalerhaltungsgrundsatz (§§ 30 ,31 GmbHG) verstößt, weil hierdurch das Eigenkapital unter das Stammkapital gemindert würde.mehr

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News 17.10.2012 BGH

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr

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News 17.10.2012 BGH

Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter.mehr

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News 17.10.2012 Provisionsanspruch

Ein Versicherungsunternehmen muss dem Versicherungsvertreter innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Gefahr einer Stornierung die Stornogefahrmitteilung zukommen lassen. Diese Frist legte der BGH in seiner Entscheidung zur Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen fest.mehr

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News 15.10.2012 Stress im Urlaub

Gelungene Urlaubsplanung: Hinflug zur Urlaubsinsel zu früher Stunde, damit man schon den ersten Reisetag am Pool genießen kann, Rückflug extra spät, damit man vom letzten Tag noch was hat und nicht in aller Frühe zum Flughafen muss. Darf der Veranstalter die Timing mit Hinweis auf seine AGB kurzfristig über den Haufen werfen?mehr

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News 01.10.2012 Wohnungs- und Gebäude-Rechtsschutz

Eine Versicherung wollte einem Mann keinen Rechtsschutz gewähren, weil sein Lebensmittelpunkt nicht mehr in seiner versicherten Eigentumswohnung, sondern in der Wohnung seiner Lebenspartnerin lag. So einfach geht ein Versicherungsvertrag aber nicht auf Reisen, urteilte das OLG Koblenz.mehr

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News 27.09.2012 Rein als rein?

Mit keinem Begriff werben die Anbieter von Lebensmitteln lieber als mit dem Begriff „Bio“. Da erstaunt es fast, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit Mineralwässern lange nicht aufgetaucht ist.  Ein Hersteller hat diese Zurückhaltung aufgegeben und wurde prompt von den Wettbewerbshütern abgemahnt - vergeblich.mehr

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News 26.09.2012 Medienrecht

Das Landgericht Köln spricht an diesem Donnerstag sein Urteil im Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App. In dem Verfahren haben acht Zeitungsverlage gegen die ARD geklagt.mehr

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News 24.09.2012 Anlegerfreundlicher BGH

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.mehr

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News 21.09.2012 Beteiligungsrechte an Unternehmen

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.mehr

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News 19.09.2012 KG Berlin

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.mehr

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News 19.09.2012 EuGH

Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.mehr

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News 19.09.2012 KG Berlin

Wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hat sie auch tatsächlich kein Vermögen mehr, so ist sie nicht mehr parteifähig. Dennoch kann sie ein Rechtsmittel einlegen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als parteifähig behandelt worden zu sein.mehr

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News 19.09.2012 OLG Düsseldorf

Nach wirtschaftlicher Neugründung einer zunächst als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH schulden die Gesellschafter nicht etwa die erneute Leistung der nicht mehr vorhandenen Stammeinlage. Sie können vielmehr nach den Grundsätzen der sog. Unterbilanzhaftung in Anspruch genommen werden.mehr

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News 13.09.2012 Vollkasko

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.mehr

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