Archiv Seite 20 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.mehr

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?mehr

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.mehr

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr

Bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen müssen die Gemeinden den Konzessionär diskriminierungsfrei in einem transparenten Verfahren auswählen.mehr

Eine GmbH darf auch einen Familiennamen als Firmenbestandteil führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht. Ein solcher Unternehmensbezug kann darin liegen, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt.mehr

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.mehr

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.mehr

Tritt ein Geschäftsführer neben einer existenten GmbH für eine nicht existente juristische Person im Rechtsverkehr auf und erweckt so den falschen Eindruck eines in Wahrheit nicht gegebenen Unternehmensverbands, so haftet er persönlich.mehr

Werfen sich zwei Gesellschafter wechselseitig Treupflichtverletzungen vor, kommt der Ausschluss eines Gesellschafters nicht in Betracht, wenn die Pflichtverletzungen auf beiden Seiten die Erheblichkeitsschwelle eines wichtigen Grundes überschreiten. Jedem Gesellschafter bleibt nur der Weg einer Auflösungsklage.mehr

Sechs Finanzinstitute wurden von der EU-Kommission mit einer bisher noch nicht da gewesenen Geldbuße in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro wegen Zinsmanipulationen am Finanzmarkt belegt. 725 Millionen entfielen allein auf die Deutsche Bank.mehr

Die Koalitionspartner im Wartestand haben zäh gerungen, um ein Ergebnis zu finden, das von der SPD-Basis durchgewunken werden kann und bei dessen Umsetzung die SPD in der großen Koalition nicht Gefahr läuft zu „zerbröseln“. Viele Verbraucherthemen wurden dabei zumindest gestreift.mehr

Erst seit wenigen Wochen in Kraft, erweist sich das als Befreiungsschlag geplante Anti-Abzocke-Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in einigen Punkten als Rohrkrepierer. Abmahn-Kanzleien haben - wie schon bei früheren Gegenmaßnahmen - nicht lange gebraucht, um die erhoffte Wirkung weitgehend zu neutralisieren.mehr

Die Annahme von Zinszahlungen auf Gesellschafterdarlehen von einer GmbH in der Krise birgt das Risiko, dass die erhaltenen Zahlungen zurück gewährt werden müssen – nach alter (bis 2008 geltender) wie nach neuer Rechtslage.mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein.mehr

Für den freiwilligen Rückzug eines Unternehmens von der Börse ist weder ein Hauptversammlungsbeschluss noch ein Barabfindungsangebot an die Aktionäre erforderlich.mehr

Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind.mehr

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin ist unwirksam, wenn das Unternehmen danach auch bei Kaufverträgen mit Montageverpflichtung nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen schuldet.mehr

Gebrauchtwagenkäufe sind sinnvoll, solange man nicht "über's Ohr gehauen" wird. Was ist die Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf wert, wenn das Gefährt sich später als Unfallwagen herausstellt? Wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens aus?mehr

Der Kunde zahlt immer. So wollte es ein Lebensversicherer, der trotz Kündigung des Vertrags von seinem Versicherten noch die vollen Kosten des Vertrages eintreiben wollte.mehr

Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.mehr

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?mehr

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.mehr

Ein Haftungsausschluss in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist insgesamt unwirksam, wenn die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden für Fälle der Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.mehr

Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten des Versicherers auf die Lieferung eines Neuwagens warten?mehr

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.mehr

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.mehr

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.mehr

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.mehr

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.mehr

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.mehr

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.mehr

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.mehr

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.mehr

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.mehr

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung nicht durchgewunken, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist das Vorhaben gescheitert, denn was bis zur Bundestagswahl gesetzestechnisch nicht gelingt, muss i.d.R. neu aufgetischt werden.mehr

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.mehr

Die Befristung von entgeltlich angebotenen Gutscheinen ist in aller Regel rechtlich unwirksam. In besonders gelagerten Fällen kann die Befristung von im Internet entgeltlich angebotenen Gutscheinen jedoch zulässig sein.mehr

Wenn die Bank einen Kredit kündigt, ist das für den Kreditnehmer oft eine Katastrophe. Trotzdem ist das Kreditinstitut dazu unter bestimmten Umständen berechtigt: Ist die Rückzahlung gefährdet oder gerät der Darlehensnehmer in Verzug, räumt das Gesetz der Bank ein besonderes Kündigungsrecht ein.mehr

Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Das gilt auch, wenn der Gesellschafter hierdurch einem Nachhaftungsrisiko ausgesetzt wird.mehr

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.mehr

Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönlich gestellten Sicherheiten frei wird.mehr

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen.mehr

Wird eine Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile durchgeführt, muss mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages eingezahlt werden.mehr

Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse müssen gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, gerichtet sein. Anderenfalls droht die Unzulässigkeit und Klagabweisung. mehr

Die Zulässigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft wird von Gerichten z. T. unterschiedlich beurteilt. Nach einer neuen Entscheidung des KG Berlin ist eine Firma, die ausschließlich aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht, unzulässig. Das OLG Hamm wiederum hält es für zulässig, wenn sich die Firmen zweier Gesellschaften nur durch eine aufsteigende Ziffernfolge voneinander unterscheiden.mehr

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist.mehr