Archiv Seite 16 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Mit Spannung wird von Händlern wie Verbraucherverbänden eine Entscheidung des BGH erwartet zu der Frage, ob der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs die Annahme des Fahrzeugs zu Recht verweigert, wenn dieses einen eher kleinen Lackschaden aufweist.mehr

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 um 0,05 Prozentpunkte auf -0,88 Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen gehen damit weiter zurück. Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5, für Unternehmer bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).mehr

Das aktuelle Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Entgegen des kürzlich ergangenen Urteils des OLG Stuttgart hält das OLG Hamm an seiner bankenfreundlichen Rechtsprechung fest. In drei Fällen, in welchen Bausparer 10 Jahre nach  Zuteilungsreife die Darlehen nicht in Anspruch nahmen, sah es die Kündigungen als rechtmäßig an. Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.mehr

Es gab im Vorfeld viele witzige Karikaturen zum Thema Brexit. Doch danach war der Schock groß. Es hat zum ersten Mal ein EU-Staat seine Mitgliedschaft in der Europäischen aufkündigt. Anwälte sind durch die Folgen für die von ihnen beratenen Unternehmen nicht nur mittelbar betroffen. Auch manche Reformen machen weniger Sinn oder kippen und es gilt, die Zusammenarbeit mit britischen Kanzleien neu zu ordnen. Doch noch ist Großbritannien nicht draußen.mehr

Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt.mehr

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.mehr

In der Rechtsprechung ist unumstritten, ob eine organisationsrechtliche Akte nur durch Geschäftsführer zum Handelsregister angemeldet werden könne. Allerdings wird insbesondere für die Änderung der Geschäftsanschrift diskutiert, dass ein Prokurist dies als Teil des alltäglichen Geschäftsbetriebs zum Handelsregister anmelden kann. Das Berliner Kammergericht hat jüngst seine Rechtsprechung geändert, Unsicherheiten bleiben.mehr

Ist ein Gebrauchtwagen, wenn er mehr als ein Jahr zwischen Herstellung und Erstzulassung gestanden hat, mangelhaft? Der Käufer war aus diesem Grund vom Kaufvertrag für sein - deutlich älter als gedachtes - Fahrzeug zurückgetreten, hatte mit seiner Klage auf Rückabwicklung in der Berufung aber keinen Erfolg. Nun wird der BGH entscheiden müssen, ob lange Standzeit auch bei einem Gebrauchtwagen nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung ist.mehr

Zusammenschlüsse oder der Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen unterfallen bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzschwellen der Fusionskontrolle. Anknüpfungspunkt für die Fusionskontrollpflicht ist der Umsatz der Beteiligten. Seit 2015 ist dabei der bilanzrechtliche Umsatzbegriff nach § 277 HGB maßgeblich. Außerdem plant der Gesetzgeber die Einführung eines Transaktionswerts als zusätzliches Aufgreifkriterium, um wirtschaftlich bedeutsame Startup-Akquisitionen auch dann einer kartellrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn diese nicht die Umsatzschwellen erreichen.mehr

Die Prozessführung gegen einen aktuellen oder ausgeschiedenen Geschäftsführer obliegt nach § 46 Nr. 8 GmbHG der Gesellschafterversammlung. Ist ein Beirat zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig, umfasst dies zwar nicht ohne weiteres auch die Befugnis zur Prozessführung. Diese kann jedoch gesondert auf den Beirat übertragen werden, wodurch die Gesellschafterversammlung nicht mehr zur Prozessführung befugt ist.mehr

Ein Gesellschafter kann die Ansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Mitgesellschafter auch dann noch klageweise geltend machen (sog. actio pro socio), wenn der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der klagende Gesellschafter ein besonderes Interesse an dem Verfahren hat und keine vorrangige Klage der Gesellschaft vorliegt.mehr

Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende angemessene Barabfindung errechnet sich auch bei beherrschten Unternehmen aus dem Ertragswert des Unternehmens. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Unternehmensvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.mehr

Gibt es Situationen, in denen einem Verbraucher der Widerruf eines Fernabsatzvertrags wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht erlaubt ist? Da sind der BGH und das Gesetz nicht kleinlich: Dem Verbraucher ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages unabhängig von seinen Beweggründen und Motiven erlaubt. Rechtsmissbrauch kommt hier nur bei Schädigungsabsicht und Schikane in Betracht.mehr

Obwohl die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung noch nicht online war, haben Internethändler Abmahnungen erhalten, weil diese auf ihren Homepages nicht auf die OS-Plattform hingewiesen hatten. Zu Recht, wie nun das LG Bochum feststellte und eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Shop Händler erließ.mehr

Muss eine Versicherung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in die Verbraucherinformationen mögliche Rückkaufswerte schreiben? Schließlich kämen viele Verträge dann womöglich nicht zustande. Die Versicherung muss nicht und sie kann auch gar nicht, entschied das OLG Karlsruhe zu ungunsten einer enttäuschten Kundin, die den Vertrag gerne rückwirkende "gekillt" hätte.mehr

Für die verdeckte Sacheinlage eines GmbH-Gesellschafters spielt die Reihenfolge der Zahlungen keine Rolle. Auch wenn zunächst die Gesellschafterforderung getilgt und in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang danach eine Bareinlage geleistet wird, wird der Gesellschaft im Ergebnis keine neue Liquidität zugeführt.mehr

Seit dem 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für privatrechtliche (nicht: arbeitsvertragliche) Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. Die Teilnahme hieran ist für Unternehmen freiwillig, allerdings ergeben sich zahlreiche Informationspflichten.mehr

Nach deutschem Recht haben Vertragshändler einen zwingenden Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung, wenn sie „in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sind“. Werden Kundendaten übergeben, besteht dieser Anspruch und kann nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn der Händler im Ausland tätig ist und die Parteien die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben.mehr

Die weitere Belieferung mit Energie nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers, erfolgt grundsätzlich an die Insolvenzmasse, solange der Insolvenzverwalter die Erfüllung nicht ablehnt. Insbesondere entstehen in der Regel keine sog. Neuverbindlichkeiten, die natürliche Personen im Privatinsolvenzverfahren aus ihrem insolvenzfreien Vermögen zu begleichen haben. Die Realofferte durch Bereitstellen der Versorgungsleistungen richtet sich bei vermieteten Gebäuden entweder an den Verwalter oder an die Mieter.mehr

Die Gründungskosten einer GmbH können nach Ansicht des OLG Celle nur dann von der Gesellschaft getragen werden, wenn diese unter Nennung eines Höchstbetrags namentlich in der Satzung aufgegliedert werden.mehr

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.mehr

Garagen sind in der Regel nicht sonderlich gesichert. Da bedarf es oft keiner großen Kraftentfaltung, um sich Einlass zu verschaffen. Ist das schon ein tragfähiger Grund für die Versicherung, bei einem Eindringen von Dieben nicht für den Schaden aufzukommen?mehr

Bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist stets auf die jeweils erforderliche Mehrheit zu achten. Welche Mehrheit im Einzelfall notwendig ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass bestimmte Beschlüsse die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen, so ist davon auszugehen, dass die Änderung dieser Regelung ebenfalls der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Beschlüsse, die ohne die erforderliche Mehrheit getroffen wurden, sind unwirksam.mehr

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundbuchfähig. Nimmt eine solche Gesellschaft eine GmbH als neue Gesellschafterin auf, um in die Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu wechseln, so hat dieser identitätswahrende Formwechsel nur eine Berichtigung des Grundbuchs zur Folge. Die Aufnahme der GmbH als Gesellschafterin muss grundbuchrechtlich nicht separat nachvollzogen werden.mehr

Bei einer zweigliedrigen GmbH kann ein Gesellschafter den anderen durch Gesellschafterbeschluss ausschließen, wenn in der Person des Auszuschließenden ein wichtiger Grund vorliegt. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens beider Gesellschafter erforderlich.mehr

Ansprüche zwischen einer Personengesellschaft und ausgeschiedenen Gesellschaftern sind grundsätzlich nicht isoliert durchsetzbar, sondern nur im Rahmen der Abfindungsrechnung (Durchsetzungssperre). Deshalb können sie auch nicht abgetreten werden.mehr

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr

Ein geschlossener Container-Fonds für die Altersvorsorge ist keine sonderlich gute Idee und könnte die Folge einer Falschberatung sein. Wenn ein Kunde aber auf so eine Anlage besteht, muss der Berater nicht ablehnen.mehr

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt es eine Art Verwertungsverbot für neue Erkenntnisse.mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 01.02.2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.mehr

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.mehr

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.mehr

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. mehr

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.mehr

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.mehr

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.mehr

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.mehr

Gesellschafter müssen noch nicht erbrachte Beiträge auch an eine aufgelöste Gesellschaft leisten, wenn sie zur Liquidation nötig sind. Das kann die Liquidation erheblich verzögern. Die Liquidatoren entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Maße sie die Gesellschafter in Anspruch nehmen.mehr

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet er persönlich für die an seinen Mitgeschäftsführer zu Unrecht abgeführten Gelder und muss sie der Gesellschaft erstatten.mehr

Nach dem DrittelbG sind Unternehmen in der Rechtsform der GmbH (oder der AG) ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzt ist. In rund 56% der betroffenen Unternehmen wird das bisher praktisch nicht umgesetzt. Durch das Gesetz zur Frauenquote bekommt dies aktuell neue Brisanz.mehr

Markenrecht toppt Bankgeheimnis: Dies ist die gemeinsame Haltung von EuGH und BGH. Wird über ein Bankkonto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt, so muss das Bankinstitut Auskunft über die Identität des Kontoinhabers erteilen.mehr

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, solange der Schaden nicht wegen einer Ausweichbewegung entstanden ist, sondern Folge von Naturgewalten sei, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Maßnahmen entziehen könne.mehr