News 13.09.2012 Doch nicht so gesund

Wenn Anbieter alkoholische Getränke bewerben, müssen sie sich eine Menge einfallen lassen, um nicht mit Verbraucherschutzvorschriften in Kollision zu geraten. Die Werbeverbote haben zwar noch nicht das für Nikotinprodukte herrschende Niveau erreicht, jedoch ziehen die Gerichte die Grenzen immer rabiater.mehr

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News 12.09.2012 BGH

Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer.mehr

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News 06.09.2012 Obliegenheiten

Zu hoher Kaufpreis, Vorschaden nicht genannt. Das kann nicht gut gehen? Doch, hat das OLG Hamm entschieden. Trotz dieser massiven Falschangaben sah das Gericht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Falle eines gestohlenen Autos.mehr

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News 06.09.2012 Produktherkunft als Beschaffenheitsvereinbarung

Die Herkunft einer Ware kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein. Das kann dazu führen, dass auch die Lieferung von qualitativ höherwertiger Ware einen Mangel der Kaufsache darstellt.mehr

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News 28.08.2012 Baurecht

Das Versenden einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht den Anforderungen einer „schriftlichen Mängelrüge“ nach der VOB/B und kann deshalb auch die Verjährungsfrist für Baumängel nicht wirksam verlängern. Dies bestätigte kürzlich das OLG Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss.mehr

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News 23.08.2012 Pauschalreisen

Schwierigkeiten mit einer Pauschalreise treffen den Reisenden besonders hart. Seit 1994 genießt der Reisende darum bei Pauschalreisen einen besonderen Schutz. Immer hilft auch das nicht weiter, besonders schlecht ist, wenn er den Sicherungsschein nicht hütet wie einen Augapfel.mehr

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News 21.08.2012 Höhere Gewalt?

Die Lufthansa atmet auf. Mit seinen Entscheidungen vom 21.8. hat der BGH dem Luftverkehrsunternehmen viel Geld gespart. In seinen mit Spannung erwarteten Urteilen hat er den Streik bzw. die Ankündigung eines solchen als höhere Gewalt qualifiziert, die das Unternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung befreit.mehr

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News 16.08.2012 Muster mit Wert

Soweit der Unternehmer die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) unverändert benutzt hat, schadet es nicht, wenn der Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt.mehr

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News 15.08.2012 Erfüllungsort bei Pkw- Reparatur

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich.mehr

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News 15.08.2012 EuGH

Das EU-Recht verlangt strikte Gleichbehandlung von rein inländischen und EU-Sachverhalten. Lässt ein Mitgliedstaat im Inland die formwechselnde Sitzverlegung zu, so hat er dies auch grenzüberschreitend zu gestatten.mehr

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News 15.08.2012 BGH

Der BGH erklärt die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandmitgliedern einer AG in dem Fall für zulässig, dass sich die neue Amtszeit nicht an die bisherige anschließt, sondern neu zu laufen beginnt.mehr

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News 15.08.2012 OLG Hamm

Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr

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News 08.08.2012 Provisionsverrechnung bei Kündigung

Kündigt ein Versicherungsnehmer vorzeitig seinen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, dürfen die Versicherer die bezahlten Prämien nicht mit der Provision ihrer Versicherungsvermittler verrechnen. Der BGH erklärte Verrechnung von Abschlusskosten für unwirksam und stärkt so die Rechte der Verbraucher.mehr

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News 06.08.2012 Klassische Reisemängel

Ferienspaß am Urlaubsort: das vermeintlich gebuchte Hotel ist gar nicht gebucht, das Ersatzhotel liegt nicht am Strand, hat auch nicht die im Katalog angepriesene Poollandschaft und nicht das richtige Freizeitangebot für die Kinder - das Spektrum der möglichen Mängel einer gebuchten Reise ist enorm.mehr

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News 30.07.2012 Reiserücktrittsversicherung

Die Reiserücktrittsversicherung übernimmt im Falle einer akuten Erkrankung vor Reisebeginn in der Regel die bereits entstandenen Kosten einschließlich der Stornogebühren. Streitig wird die Kostenübernahme häufig dann, wenn bereits eine chronische Vorerkrankung vorlag und die Reise infolge eines Krankheitsschubs nicht angetreten werden kann.mehr

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News 28.07.2012 Private Unfallversicherung

Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen werden so manchem Versicherungsnehmer zum Verhängnis. So auch einem Unfallopfer, das trotz massiver Beschwerden keine Chance hatte, dass seine Invalidität von der Versicherung anerkannt wurde.mehr

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News 24.07.2012 Lensworld.eu

Die eu-Domains sind für europäische Unternehmen gedacht. Eu-Domaininhabern aus dem nicht-europäischen Ausland haben, so der EuGH, im Streitfall das Nachsehen. Ihnen droht  jetzt der Verlust der begehrten Internetadresse.mehr

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News 23.07.2012 AG-Vorstand

Dies hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH Anfang dieser Woche entschieden. Interessant ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes zu widersprechen scheint und der BGH damit eine nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler unzulässige Umgehung des AktG endgültig „legalisiert“ hat.mehr

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News 23.07.2012 Versicherungsmakler/Haftung

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse überprüfen, wenn diese die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll.mehr

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News 20.07.2012 Energieversorger-AGB

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.mehr

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News 19.07.2012 Finanzgericht

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine Geschäftsanteile und steht die Abtretung der Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, liegt eine schenkungsteuerpflichtige gemischte Schenkung vor, wenn der Kaufpreis unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt. Doch auf welchen Zeitpunkt ist für diese Entscheidung abzustellen: Den Vertragsschluss oder den Eintritt der aufschiebenden Bedingung?mehr

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News 19.07.2012 Aufsichtsrat

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.mehr

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News 19.07.2012 OLG München

Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist.mehr

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News 12.07.2012 Produktpiraterie an Bauhausmöbeln

Der EuGH hat der Möbelpiraterie einen Riegel vorgeschoben: Wer ohne Lizenz Kopien geschützter Klassiker in Deutschland vertreibt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn diese in einem EU-Land hergestellt wurden, das keinen Urheberrechtsschutz vorsieht.mehr

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News 04.07.2012 Lehman-Prozesse vor dem BGH

Kein gutes Ende in Sicht für Anleger bei den Prozessen um die insolvente Investmentbank Lehman Brothers. Der BGH hat kürzlich vier anlegerfreundliche Urteile der Vorinstanzen – die anderen Anlegern Mut gemacht hatten - aufgehoben. Die Verfahren müssen jetzt neu aufgerollt werden.  mehr

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News 26.06.2012 Finanzoptimierung?

Die „Finanzoptimierer“ des AWD haben wohl zu häufig die Finanzen ihrer Kunden entgegen ihrem Werbeslogan nicht optimiert. Jedenfalls sehen das allein in Deutschland mindestens 800 Kunden so, die den „Finanzoptimierer“ inzwischen verklagt haben.mehr

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News 25.06.2012 Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen

Die Frage, welche Gegenstände unter den Schmuckbegriff fallen, kann in versicherungsrechtlich eine wichtige Rolle spielen. Nach § 21 der Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (AHR) beträgt die Entschädigungsgrenze für Wertsachen 20.000 Euro.mehr

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News 22.06.2012 Torwartfehler

Geht`s raus, spielt`s Fußball.  Was sich aus dem Munde von Kaiser Franz so harmlos anhört, endet für manchen Fußballer mit einer schlimmen Verletzung. Lindern kann die finanziellen Schmerzen eine private Unfallversicherung. Welche Bedingungen dazu erfüllt sein müssen, verdeutlicht ein Urteil des OLG München.mehr

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News 20.06.2012 Aktiengesellschaft

Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG. Dieser Anspruch verjährt jedoch in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung (§62 Abs. 3 Satz 1 AktG).mehr

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News 20.06.2012 Notarielle Beurkundung

Da das deutsche Recht für viele wichtige Rechtsgeschäfte die Form der notariellen Beurkundung vorsieht, müssen in Auslandssachverhalten entweder die Vertragsschließenden nach Deutschland reisen oder einen Vertreter hierher senden. Dies verbietet es einem deutschen Notar auch, die Beurkundung im Ausland vorzunehmen.mehr

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News 20.06.2012 BGH

Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht.mehr

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News 18.06.2012 Vermögensanlagengesetz

Seit dem 1. 6. 2012, teilweise erst ab dem 1.1. 2013, gelten neue Vorschriften für Anlageberater. Sie sollen Produkte des grauen Kapitalmarkts für Anleger transparenter machen und unseriösen Versprechungen eindämmen.mehr

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News 18.06.2012 Geraubtes Geld

Wem Wertgegenstände oder Geld aus der eigenen Wohnung gestohlen werden, hat bei seiner Hausratsversicherung schlechte Karten. Nur wer seine Wertsachen in einen extrem gut gesicherten Tresor deponiert, hat Chancen, einen nennenswerten Teil seines Geldes ersetzt zu bekommen.mehr

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News 15.06.2012 Unfallflucht und Haftpflichtversicherung

Das Auto kurz gewendet und - es knallt! Verlässt der Fahrer daraufhin den Unfallort droht neben strafrechtlichen Sanktionen regelmäßig auch Ärger mit der Haftpflichtversicherung. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ließen Hamburger Richter jedoch Milde walten.mehr

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News 11.06.2012 Aufklärungspflichten der Bank

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. mehr

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News 30.05.2012 BGH

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr

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News 25.05.2012 Urheberrecht

Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.mehr

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News 23.05.2012 Versicherungsausschluss

Versicherungsbedingungen enthalten oft Überraschungen. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen der Privathaftpflichtversicherung nehmen z.B. Schäden vom Versicherungsschutz aus, die im Rahmen einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ verursacht wurden.  Das hat der BGH nun kundenfreundlich konkretisiert.mehr

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News 22.05.2012 Schadensregulierung

Die Schadensabwicklung mit Versicherungen ist in der Regel lästig und sie dauert häufig länger als erwartet. Überhastet zu klagen, sollte deshalb trotzdem kein Geschädigter. Ansonsten droht er auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.mehr

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News 22.05.2012 Praxisübernahme

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe die Rückerstattung des Großteils des Kaufpreises vereinbart ist, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.mehr

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News 22.05.2012 GmbH

Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.mehr

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News 22.05.2012 Mittelalterliche Seerechtsregelungen

Die schwere Havarie der Costa Concordia hat auch Zweiflern verdeutlicht, wie dringlich die Reform des teilweise völlig veralteten Seehandelsrechts ist. Mehr Rechtssicherheit für Entschädigungen bei Personen- und Frachtschäden und klare Regelungen über Verantwortlichkeiten müssen zügig Gesetz werden.mehr

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News 15.05.2012 Schadensersatz

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.mehr

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News 01.05.2012 Gebrauchtwagenkauf

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von Unfallschäden, hat er das Kfz einer Sichtprüfung zu unterziehen oder auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.mehr

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News 20.04.2012 Geldanlage

Mitgegangen, mitgefangen: Eine Immobilien-Gesellschaft, die einen Käufer mit falschen Renditeberechnungen zum Kauf einer Wohnung verleitet, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die Beratung durch eine eigenständige Vermittlungs-Firma erfolgte, ändert daran nichts.mehr

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News 18.04.2012 Reiseversicherung

Die 5. Kammer des EuGH hat entschieden, dass die Versicherung eines Reiseveranstalters auch dann Schadenersatz leisten muss, wenn dieser aufgrund eines Betruges zahlungsunfähig geworden ist. Der Reisesicherungsschein dient dem Schutz des Reisenden und gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.mehr

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News 11.04.2012 Wirtschaftsrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die "kleine Münze" des Gesellschaftsrechts. Doch gerade in diesem überschaubaren Zweckverband ist es nötig, sich im Ernstfall von einem Gesellschafter trennen zu können, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich scheint. Wann und wie kann das gehen? Überlebt die GbR?mehr

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News 02.04.2012 Wirtschaftsrecht

Automobilhersteller VW hat im Rechtsstreit mit Konkurrent Suzuki über die Wortmarke „GTI“ eine herbe Niederlage erlitten. Suzuki darf ein Modell ebenfalls  „GTi“ nennen, entschied das Gericht der Europäischen Union. Zwischen der älteren Marke „VW GTI“ und der neuen Suzuki-Marke „Swift GTi“ verhindere das "Swift" die Verwechslungsgefahr.mehr

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News 27.03.2012 Wirtschaftsrecht

Geldwäsche betrifft nicht mehr nur Großunternehmen. Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen.mehr

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