Archiv Seite 19 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einem oder beiden Vertragspartnern das Abwerben von Mitarbeitern untersagen, nur in besonderen Fällen gerichtlich durchsetzbar sind. Eine solche Vereinbarung muss aber in aller Regel jedenfalls auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ende der Zusammenarbeit begrenzt werden.mehr

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne der Definition des EEG erst vorliegen kann, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage (hier eines Fotovoltaikmoduls) am Bestimmungs- und Einsatzort der Anlage hergestellt ist und die Anlage ortsfest installiert und in Betrieb gesetzt wird.mehr

Bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien kann der Börsenkurs jedenfalls dann nicht als Untergrenze der Abfindung herangezogen werden, wenn bei der Preisfindung wesentliche wertrelevante Informationen nicht berücksichtigt werden.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH riskiert die persönliche Haftung, wenn er es versäumt, einen Vertragspartner der Gesellschaft über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erleidet.mehr

Bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung obliegt die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteile allein dem Testamentsvollstrecker. Dieser bleibt auch dann zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt, wenn er dort aufgrund eines Interessenkonflikts von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist.mehr

Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer unterfallen – auch wenn dieser Gesellschafter ist – innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit dem Bargeschäftsprivileg und sind daher der Insolvenzanfechtung entzogen.mehr

Für die Frage, ob eine erteilte Lizenz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers fortbesteht oder ob der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Nichterfüllung des Lizenzvertrages zu wählen, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Abrede zwischen den Lizenzparteien an.mehr

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld zurück. Zu Recht?mehr

Zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel einer vom Provisionsinteresse des Beraters losgelöste objektive Kundenberatung. Kritiker sehen das Gesetz schon jetzt als gescheitert an.mehr

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue Regelungen im BGB mit sich, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten. Der Gesetzgeber setzt damit – mit über eineinhalbjähriger Verspätung – die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) um. Trotz des langwierigen, von juristischen Fachkreisen intensiv begleiteten Gesetzgebungsverfahrens lässt die Neuregelung viele Fragen offen.mehr

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.mehr

Grundsätzlich sind Parteien beim Kauf eines Unternehmens in der Bestimmung der Gegenleistung frei. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass sämtliche Aktionäre von solchen Preisen profitieren, die sechs Monate vor der Abgabe eines Übernahmeangebotes an andere Aktionäre gezahlt wurden. Dies dient der Gleichbehandlung der Aktionäre.mehr

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.mehr

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.mehr

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.mehr

Ein Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschafter bei Gesellschafterstreitigkeiten erst dann vor staatlichen Gerichten klagen können, wenn ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Eine Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse ist deshalb unzulässig, wenn sie zeitgleich mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhoben wird.mehr

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer Stromentnahme durch einen Pächter kein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem Eigentümer des Grundstücks zustande kommt. Das EVU kann daher für die Lieferung der Energie keine Zahlung von dem Eigentümer verlangen.mehr

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.mehr

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.mehr

Die Einladung eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung ist unwirksam, wenn der Geschäftsführer positive Kenntnis hat, dass der Gesellschafter an der Ladungsadresse nicht wohnt. Die Unwirksamkeit der Ladung führt zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.mehr

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Als urkundlicher Nachweis muss deshalb eine aktuelle Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars vorgelegt werden. Aus dieser muss ferner hervorgehen, wie der Notar die Vertretungsbefugnis festgestellt hat.mehr

Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.mehr

Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an.mehr

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.mehr

Hat der Anleger ausdrücklich um Aufklärung über Provisionen gebeten und der Berater diese verweigert, so geht der Anleger bewusst ein Risiko ein, wenn er gleichwohl die Anlage zeichnet. Ersatzansprüche aus diesem Gesichtspunkt scheiden dann aus.mehr

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?mehr

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.mehr

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.mehr

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.mehr

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.mehr

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.mehr

Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Geschäftsführer nicht entlasten kann.mehr

Wird eine Einlage auf GmbH-Anteile zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt, wird eine unzulässige vorherige Absprache für ein Hin- und Herzahlen der Einlage vermutet. Die Einlageleistung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen nochmals zu erbringen.mehr

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.mehr

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.mehr

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.mehr

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).mehr

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.mehr

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.mehr

Auch nach seinem Ausscheiden darf die Geschäftsführung einem GmbH-Gesellschafter die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.mehr

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.mehr

Geschäftsanteile an einer GmbH können nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag übertragen werden. Da Schweizer Notare günstiger als deutsche Notare sind, wich man früher gern zur Beurkundung in die Schweiz aus. Seit einer Gesetzesänderung in 2008 ist aber streitig, ob das noch möglich ist.mehr

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.mehr