Online-Handel und Kartellrecht: Was darf der Hersteller untersagen?

Hintergrund

Die Klägerin klagte gegen eine Herstellerin von Markenrucksäcken. Jene machte die Belieferung der Klägerin davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Das Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

Das OLG Frankfurt am Main differenzierte zwischen den jeweiligen Beschränkungen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22.12.2015, 11 U 84/14

Das OLG Frankfurt hat die vom Hersteller verwendete Bestimmung für zulässig erachtet, wonach es Händlern untersagt ist, die Rucksäcke auf Internetplattformen wie Amazon weiter zu verkaufen. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist allerdings, dass die Produkte über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden. Bei einem selektiven Vertriebssystem wählt der Hersteller die zulässigen Wiederverkäufer seiner Produkte nach objektiven Kriterien aus, die z. B. auf die ansprechende Präsentation der Ware bezogen sein können. Unzulässig ist hingegen nach Auffassung des Gerichts eine Bestimmung im Vertriebsvertrag, wonach es dem Händler untersagt ist, sein Internetangebot über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Ein solches Verbot ist zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich.

Praxistipp

Die Praxis des Bundeskartellamts ist deutlich restriktiver. Das Amt leitete im Jahr 2014 Verfahren gegen mehrere Sportartikelhersteller ein, weil deren E-Commerce-Bedingungen u. a. ein Verbot des Weiterverkaufs der Sportartikel über die großen Online-Marktplätze Ebay und Amazon enthielten. Nach eigenem Bekunden will das Amt gegen diese Praxis von Markenartikelherstellern in Zukunft verstärkt vorgehen. Aus diesem Grund kann für derartige Klauseln in Vertriebsverträgen trotz der Gerichtsentscheidung kein „grünes Licht" gegeben werden, sondern die Zulässigkeit ist von Produkt zu Produkt zu prüfen.

Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Riegger, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg