Archiv Seite 15 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.

Liegt der wesentliche Mangel eines mit Abgasmanipulations-Software ausgestatteten Dieselfahrzeugs in der erheblichen Abweichung von der geschuldeten Fahrzeugqualität? So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem  wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz.

Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags innerhalb der Probezeit führt nicht zum Ausschluss von Ausgleichs- und / oder Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer.

Jahrelang bestand Streit darüber, ob das Einsichtsrecht von Kommanditisten zur Prüfung des Jahresabschlusses beschränkt oder gar ausgeschlossen werden kann. Das OLG München entschied nun zugunsten der Möglichkeit des Ausschlusses – zumindest wenn dieser nicht ersatzlos geschehe. Eine Parallele zu den nicht abdingbaren Einsichtsrechten von GmbH-Gesellschaftern lehnte das Gericht explizit ab.

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für die Geschäftsverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB liegt aber nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß den Namen einer anderen Handelsgesellschaft ähnlich einer Marke im Rechtsverkehr weiter verwendet.

Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind. Zudem müssen die Klauseln klar und verständlich formuliert sein und auch die wirtschaftlichen Risiken für den Vertragspartner deutlich erkennen lassen. Hält sich der Verwender nicht an diese Anforderungen, ist die Klausel unwirksam.

Die Übertragung eines Kommanditanteils an einen Ungeborenen kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück.

Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265 c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265 d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265 e StGB (Regelbeispiel für besonders schwere Fälle derselben).

Der Begriff des „satzungsmäßigen Sitzes“ i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Damit sind Klagen am Sitz der Gesellschaft – mangels abweichender Vereinbarung – unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit vor Ort zulässig. Bedeutsam ist die Unterscheidung von Satzungs- und Verwaltungssitz aber für das Steuerrecht und für Personengesellschaften.

Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden.

Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Der BGH entschied nun, dass die Anforderungen an den Käufer aber nicht überspannt werden dürfen.

Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.

Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.

Über 60% aller deutschen Familienunternehmen verfügen über einen freiwillig gebildeten Beirat. Welche Aufgaben hat diese Gremium? Welche Vorteile hat seine Bildung und welche Gestaltungsvarianten stehen dafür zur Verfügung und wann kann es zu Problemen kommen?

Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.

Kunden eines Telefon- und Internetanbieters können mit dem Anklicken eines Kästchens entscheiden, ob sie Werbung per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS noch bis zu 2 Jahre nach Vertragsbeendigung erhalten möchten. Das kann weiter so gehandhabt werden, denn es ist kein Wettbewerbsverstoß wegen unzumutbarer Belästigung der Kunden durch Werbung, entschied der BGH.

Bücher und Schriften einer GmbH sind nach Beendigung einer Liquidation mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Auch elektronische Speicherung ist möglich, sofern dies mit den Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Buchführung vereinbar ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.

Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.

Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben keinen Anspruch darauf, dass grammatikalisch weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden.

Das LG Hamburg hat in einer spektakulären Entscheidung einen VW-Händler verpflichtet, ein inzwischen drei Jahre altes Dieselfahrzeug, das mit einer Abgas-Manipulations-Software ausgestattet und dann nachgerüstet wurde, zurückzunehmen und dem Kunden ein einwandfreies Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das Urteil ist eines der bisher härtesten für VW.

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  

Der BGH hat das generische Maskulinum abgesegnet und den Anspruch auf die Übernahme des korrekten Genderns in die Sprache der Bankformulare abgelehnt. Ein Recht der Frauen, in amtlichen oder geschäftlichen Formularen als Frauen angesprochen zu werden, besteht nach dem Urteil nicht, denn die männliche Ansprache ist keine Benachteiligung, das befanden die 5 BGH-Richter.

Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.

Das „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (UrhWissG) gestattet Unterrichts- und Forschungseinrichtungen die teilweise erlaubnisfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Insbesondere die Verleger sind unzufrieden und sehen eine Verletzung ihres GG-geschützten Eigentumsrechts.

Nicht immer bleibt ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern harmonisch oder das Zusammenwirken sinnvoll. In manchen Gesellschaftsverträgen und Satzungen finden sich deshalb vorausschauend Regelungen, nach denen die Kündigung von Gesellschaftern ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Man bezeichnet solche Vereinbarungen als freie Hinauskündigungsklauseln. Diese sind jedoch nur in Ausnahmsfällen zulässig, da sie der gesetzlichen Vorstellung einer Gesellschafterposition widersprechen.

Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesellschafterbeschluss muss jedoch nicht notariell beurkundet werden.

Ein von einem Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft ist nur dann unwirksam, wenn der Geschäftsführer über seine internen Befugnisse hinaus auch zum Nachteil der vertretenen Gesellschaft handelt. Vorteilhafte Geschäfte können daher unter Verstoß gegen interne Beschränkungen wirksam sein.

Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind.

Das OLG München hat eine Reihe von Fragen zu Rechten und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern entschieden. Es stellte u.a. klar, dass gegen die Treuepflicht verstoßenden GmbH-Gesellschaftern das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten gegen Herausgabeansprüche der Gesellschaft untersagt ist. Für die hieran anknüpfende, auf Herausgabe gerichtete Klage der Gesellschaft bedarf es zudem keines separaten Gesellschafterbeschlusses i. S. des  § 46 Nr. 8 GmbHG. Entschieden wurde auch, dass eine Erbengemeinschaft Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG nur gemeinschaftlich ausüben kann.

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:

Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.

Per Vertriebssystemvereinbarung schränkte ASICS den Verkauf seiner Laufschuhe im Internet erheblich ein. Händler sollten ihre Angebote insbesondere nicht in Preisvergleichsmaschinen einstellen. Das Bundeskartellamt hat dieses Verbot als wettbewerbswidrig kassiert und der BGH sah das ebenso. 

Behauptet ein Kunde, dass ihm am Geldautomaten aufgrund einer Fehlfunktion kein Geld ausbezahlt wurde und wird sein Konto trotzdem belastet, muss die Bank im Zweifel beweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat. Das gilt auch, wenn eine Fehlfunktion eher unwahrscheinlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Hat ein Kommanditist seine Einlage nicht geleistet, droht ihm in der Krise die mehrfache Inanspruchnahme. Denn neben Gläubigern macht möglicherweise auch der Insolvenzverwalter Ansprüche geltend. In einem jüngeren Urteil hat der Bundesgerichtshof dem Kommanditisten nun eine Lösung für dieses Problem aufgezeigt.

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?

Die Hersteller von Luxusartikeln dürfen den Verkauf Ihrer Produkte über online-Plattformen wie ebay oder Amazon unterbinden. Entsprechende Vorgaben, die die Hersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme machen, sind zulässig, wie der EuGH nun entschieden hat. In dieser Frage hatte Unsicherheit bestanden, da von nationalen Gerichten teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass die Wahrung des Luxusimages einer Marke derartige Vertriebsbeschränkungen nicht rechtfertigen könne.

Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH.

Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird.

Zahlt ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurück, ist sein daraus resultierender Rückzahlungsanspruch keine Insolvenzforderung.

Eine einstweilige Verfügung, die die Einreichung einer unrichtigen GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, verpflichtet die Gesellschaft, die Einreichung zu verhindern oder eine Korrekturliste einzureichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden.

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.

Verletzt die Bank ihre Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Darlehensvertrags, muss sie Schadensersatz zahlen. Bei einem bestehenden Wechselkursrisiko muss insbesondere auf die fehlende Zinsobergrenze und die exponentiell in die Höhe schießenden Zinsen, sofern ein bestimmter Kurs unterschritten wird, hingewiesen werden.

Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern formularmäßig verwendete Klausel „Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen.“ hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Rechtsprechung bestätigt, dass auch für häufig standardisierte Qualitätssicherungsvereinbarungen hohe Anforderungen an wirksame Klauseln gestellt werden.

In zum Handelsregister einzureichenden Gesellschafterlisten einer GmbH ist die prozentuale Angabe der Beteiligung am Stammkapital für jeden Geschäftsanteil zu machen und zwar auch, wenn der Nennbetrag jeweils nur 1,00 EUR beträgt. Zudem reicht die bloße Angabe des Unterschreitens einer Erheblichkeitsschwelle bei Kleinstbeteiligungen (z.B. < 1 %) nicht aus.