News 20.08.2014 Aktionäre

Grundsätzlich sind Parteien beim Kauf eines Unternehmens in der Bestimmung der Gegenleistung frei. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass sämtliche Aktionäre von solchen Preisen profitieren, die sechs Monate vor der Abgabe eines Übernahmeangebotes an andere Aktionäre gezahlt wurden. Dies dient der Gleichbehandlung der Aktionäre.mehr

no-content
News 20.08.2014 GmbH & Co. KG

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.mehr

no-content
News 04.08.2014 Campingversicherung

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.mehr

no-content
News 23.07.2014 BGH zu Banken-AGB

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.mehr

no-content
News 16.07.2014 Suhrkamp-Verlag

Ein Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschafter bei Gesellschafterstreitigkeiten erst dann vor staatlichen Gerichten klagen können, wenn ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Eine Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse ist deshalb unzulässig, wenn sie zeitgleich mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhoben wird.mehr

no-content
News 16.07.2014 Energieversorgungsunternehmen (EVU)

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer Stromentnahme durch einen Pächter kein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem Eigentümer des Grundstücks zustande kommt. Das EVU kann daher für die Lieferung der Energie keine Zahlung von dem Eigentümer verlangen.mehr

no-content
News 16.07.2014 GmbH-Gesellschafter

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.mehr

no-content
News 15.07.2014 SUP als neue EU-Gesellschaftsform?

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.mehr

no-content
News 23.06.2014 Gesellschafterversammlung

Die Einladung eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung ist unwirksam, wenn der Geschäftsführer positive Kenntnis hat, dass der Gesellschafter an der Ladungsadresse nicht wohnt. Die Unwirksamkeit der Ladung führt zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.mehr

no-content
News 18.06.2014 Notarbescheinigung

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Als urkundlicher Nachweis muss deshalb eine aktuelle Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars vorgelegt werden. Aus dieser muss ferner hervorgehen, wie der Notar die Vertretungsbefugnis festgestellt hat.mehr

no-content
News 18.06.2014 Gewährleistungsrecht

Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.mehr

no-content
News 18.06.2014 Handelsregistereintragung

Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an.mehr

no-content
News 18.06.2014 BGH

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.mehr

no-content
News 16.06.2014 Kapitalanlage

Hat der Anleger ausdrücklich um Aufklärung über Provisionen gebeten und der Berater diese verweigert, so geht der Anleger bewusst ein Risiko ein, wenn er gleichwohl die Anlage zeichnet. Ersatzansprüche aus diesem Gesichtspunkt scheiden dann aus.mehr

no-content
News 13.06.2014 EU-Recht

Ab heute gelten neue Regeln für Verträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, das am 13.6.2014 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen:mehr

no-content
News 02.06.2014 Kfz-Leasing

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?mehr

no-content
News 21.05.2014 Unterlassungserklärung

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr

no-content
News 21.05.2014 Datenschutz

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.mehr

no-content
News 21.05.2014 Selektive Vetriebssysteme

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

no-content
News 21.05.2014 Kapitalanlagenbetrug

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.mehr

no-content
News 21.05.2014 Personalabbau

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.mehr

2
News 15.05.2014 BGH zu Banken-AGB

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.mehr

no-content
News 24.04.2014 Sachmängelhaftung zwischen Unternehmen

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.mehr

no-content
News 16.04.2014 Rechnungssplitting

Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Geschäftsführer nicht entlasten kann.mehr

no-content
News 16.04.2014 GmbH-Anteile

Wird eine Einlage auf GmbH-Anteile zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt, wird eine unzulässige vorherige Absprache für ein Hin- und Herzahlen der Einlage vermutet. Die Einlageleistung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen nochmals zu erbringen.mehr

no-content
News 16.04.2014 Bürgschaft und Grundschuld

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.mehr

no-content
News 16.04.2014 Kaufpreisfinanzierung

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.mehr

no-content
News 08.04.2014 Verzugsrecht

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr

no-content
News 07.04.2014 Urheberrecht

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.mehr

no-content
News 19.03.2014 Verträge mit dem Ausland

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).mehr

no-content
News 19.03.2014 Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.mehr

no-content
News 19.03.2014 Notarielle Beglaubigung

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

no-content
News 19.03.2014 Unzureichendes Compliance-System

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.mehr

no-content
News 19.03.2014 Ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter

Auch nach seinem Ausscheiden darf die Geschäftsführung einem GmbH-Gesellschafter die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.mehr

no-content
News 17.03.2014 Anzeigepflicht im Versicherungsrecht

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

no-content
News 13.03.2014 Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr

no-content
News 21.02.2014 Verbraucherschutz

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

no-content
News 20.02.2014 Internationale Wirtschaftsprozesse

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.mehr

no-content
News 20.02.2014 Beurkundung im Ausland - Gesetzesänderung

Geschäftsanteile an einer GmbH können nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag übertragen werden. Da Schweizer Notare günstiger als deutsche Notare sind, wich man früher gern zur Beurkundung in die Schweiz aus. Seit einer Gesetzesänderung in 2008 ist aber streitig, ob das noch möglich ist.mehr

no-content
News 20.02.2014 Gesellschaftsgründung

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.mehr

no-content
News 17.02.2014 Versicherungsrecht: Schadensregulierung

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.mehr

no-content
News 12.02.2014 Kennzeichnung von Werbung

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

no-content
News 04.02.2014 Risikolebensversicherung

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?mehr

no-content
News 22.01.2014 EuGH-Urteil zu EU-Finanzaufsicht ESMA

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.mehr

no-content
News 15.01.2014 Aktionärsrechte

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.mehr

no-content
News 15.01.2014 Strom- und Gaskonzessionen

Bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen müssen die Gemeinden den Konzessionär diskriminierungsfrei in einem transparenten Verfahren auswählen.mehr

no-content
News 15.01.2014 Firmierung einer GmbH

Eine GmbH darf auch einen Familiennamen als Firmenbestandteil führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht. Ein solcher Unternehmensbezug kann darin liegen, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt.mehr

1
News 15.01.2014 Individualvereinbarung versus AGB

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.mehr

no-content