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Automatisierte Gesichtserkennung spaltet. Nach einem US-Skandal entfernte der Bundesinnenminister den geplanten Einsatz an öffentlichen Orten aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz: Die EU-Kommission plante ein entsprechendes Verbot, hat aber wieder davon Abstand genommen ein Moratorium vorzuschlagen.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Berufsschule das Schulverhältnis mit einem nicht schulpflichtigen Schüler beendet, der trotz schriftlicher Ermahnungen mindestens 10 unentschuldigte Fehltage aufweist. Die Ausschulung verstößt auch nur ausnahmsweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.

Es ist für einen Schadenersatzanspruch unerheblich, ob der Käufer zum Zeitpunkt des Autokaufes aufgrund von Pressemitteilungen der Volkswagen AG über die illegalen Abschalteinrichtungen informiert war. Laut OLG Oldenburg fand die maßgebliche Täuschung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Wagens statt. 

1. Verspätungen bei der Anreise mit der Bahn zum Flughafen sind mit einzuplanen. 2. Wer trotzdem auf Entschädigung für einen verpassten Flug hofft, muss seine missliche Situation vor Buchung eines Ersatzfluges zunächst beim Reiseveranstalter selbst angezeigen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst Abhilfe zu schaffen.

Um vorzeitig Restschuldbefreiung zu erlangen, muss die Mindestbefriedigungssumme von 35 % innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. Den entsprechenden Antrag kann der Schuldner auch noch später stellen.

Kommt ein Urlauber im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise im Hoteleingangsbereich zu Fall, kann es nicht ausreichend gewesen sein, lediglich auf die Rutschgefahr mittels Warnschild hinzuwiesen. Vielmehr müsse im Hinblick auf die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten noch geprüft werden, ob die örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten wurden.

Am 1.1.2020 ist das bereits überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor, führt diverse bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein und verordnet börsennotierten Unternehmen größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen.

Haftungsfallen für den Anwalt lauern überall. Das beginnt schon mit ihrer Unterschrift. Eine undefinierbare „Doktorschrift“ kann zum Verhängnis werden. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob eine eigentlich fristgerechte Berufungsbegründung wegen der unleserlichen Signatur verspätet war. Leider stand der Name nicht getippt darunter. 

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.

Im Zwangsverwaltungsverfahren sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt. Keine Anwendung findet die Pfändungsschutzvorschrift nach § 850i ZPO.

Die gesetzliche Regelung, wonach Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.

Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.

Auch nach der neuen Rechtslage ist eine anfängliche Stellung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen anfechtbar und zurückzuzahlen, da das Bargeschäftsprivileg nicht anwendbar ist. 

Auf Grund größerer Sachnähe obliegt einem AG-Vorstand bei Streitigkeiten über seine Haftung die Beweislast. Wird sein Erbe in Anspruch genommen, gilt der Sinn und Zweck der Beweislastregelung nicht mehr. Daher sollten für den Erben die allgemeinen Regeln gelten, was ein neues Urteil anschaulich darstellt.

Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nach einem Beschluss des OLG Köln nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Es handele sich weder um eine nach §§ 106 Abs. 2, 162 Abs. 1 HGB eintragungspflichtige noch um eine eintragungsfähige Tatsache.

Anfang 2020 hat die Universalschlichtungsstelle in Kehl ihre Arbeit aufgenommen. Für Verbraucher wurde damit, als Ergänzung zu 25 bestehenden branchentypischen Schlichtungsstellen, eine Auffangschlichtungsstelle geschaffen, die auch für alle Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zuständig ist.

Die Parteien sind sich am Ende eines langen Rechtsstreite außerhalb des Gerichtssaals einig geworden, über die Lösung ihres Disputs und auch über die Verteilung der Kosten. Sie bitten das Gericht nur noch um eine entsprechende Kostenentscheidung. Der BGH versagt sie ihnen gem. § 91a ZPO. Warum und welche Nachteile hat das?

Es ist schwierig gegen leistungsbezogene Entscheidungen wie Noten oder Zeugnisse in der Schule vorzugehen. Jedoch gibt es klare Richtlinien, die eingehalten werden müssen.

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.

Der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ muss bei Werbung für Vermögensanlagen, die sich an Verbraucher richtet, unübersehbar sein. In einem Werbevideo muss die Warnung dauerhaft eingeblendet werden.

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.

Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, ist die Zustimmung der Gesellschafter zu dieser treuwidrig und daher anfechtbar.

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. 

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.

Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.

Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. 

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? 

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.

Die alternativen Unternehmensfinanzierungen der letzten Jahre standen im Zeichen von ICOs (Initial Coin Offering). Sie sollten vor allem Start-up’s schnelle Kapitalaufnahme bei verhältnismäßig geringem Aufwand bieten. Doch es zeigen sich Probleme von Token-Transaktionen in einem darauf nicht eingerichteten Rechtssystem. Bedeuten sie schon das Ende der Blockchain-basierten Unternehmensfinanzierung oder sind sie für den Gesetzgeber lösbar?

Die ursprünglich für den internationalen Warenverkehr entwickelten, heute aber auch im nationalen Bereich eingesetzten, standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), kurz Incoterms, werden regelmäßig im Abstand von 10 Jahren überarbeitet. Ab 1.1.2020 werden daher aus den bisher geltenden Incoterms 2010 die Incoterms 2020.

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zum Schutz der Gesellschaft vor ihrer Aushöhlung zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund von Sonderrechten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen hingegen nur den Zweck haben, die verbliebenen Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Sie setzen voraus, dass der ausscheidende Gesellschafter zuvor aufgrund seiner Gesellschafterstellung Kontakte zu Kunden oder wettbewerbsrelevante Kenntnisse erlangt hat.

Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen "Deutsche Wohnen" ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Im Unternehmen verblieben, obwohl nicht mehr benötigt, in großem Umfang personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem. Besonders die Untätigkeit des Unternehmens gegenüber Prüfer-Empfehlungen kam schlecht an. 

Obwohl in den letzten Jahren mehrere spektakuläre Cyber-Attacken auf Unternehmen für Schlagzeilen sorgten, sind viele Unternehmen und Freiberufler immer noch blauäugig im Hinblick auf dieses Sicherheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So sehen lediglich 8 Prozent der befragten Unternehmen in den Cyber-Angriffen eine relevante Gefahr für ihre Betriebsabläufe.

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.

Eine fristlose Kündigung wegen eines kündigungsrelevanten Zahlungsverzugs ist verfrüht und somit unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der für die Kündigung erforderliche Zahlungsverzug noch nicht vorgelegen hat. Für den entsprechenden Kündigungszugang ist der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig.

Rechtsfragen, auf die Einkäufer achten müssen, erfordern Umsicht und solides Fachwissen zum Vertragsrecht. Nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die Untersuchungs- und Rügepflichten nach HGB sind wichtig, auch Vertragsgestaltung, ob durch allgemein gehaltene Vertragsbedingungen oder individuelle Absprachen, sind fehleranfällig. Außerdem existenziell: Absicherung der Termintreue und gegen Lieferanteninsolvenz.

Schon lange wird kritisiert, dass es keine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren gibt und kein Anspruch auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren besteht ("Zwei-Klassen-Justiz"). Das soll sich durch die - verspätete - Umsetzung der EU PKH-Richtlinie in nationales Recht ändern. Die Neuerung, die schon im Mai geltendes Recht hätte werden sollen, ist umstritten.