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Immer mehr Organisationen wird in Deutschland der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach den Netzwerk Attac wurde nun auch der Organisation Campact der Gemeinnützigkeitsstatus verweigert. Spenden können hiernach nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Stecken dahinter politische Motive?

Die Berufungsbegründungsschrift muss eine individualisierte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die bloße Verwendung von Textbausteinen, ohne ersichtlichen starken Bezug auf den konkreten Fall, genügt diesen Anforderungen auch in ähnlich gelagerten Mehrfachverfahren wie den Dieselklagen nicht.

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.

Langzeit-Häftlinge sollen nicht erst dann ausgeführt werden, wenn Haftschädigungen eingetreten sind oder die Entlassung kurz bevorsteht. Ausführungen dienen der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit und können nur verwehrt werden, wenn konkret Flucht oder Missbrauch zu befürchten sind, die nicht abgesichert werden können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in drei Fällen, in denen Häftlingen Ausführungen versagt wurden.

Gerade dann, wenn bestimmte Eigenschaften für eine Sache wichtig sind, wie möglichst geringes Gewicht für Koffer, ist Vorsicht bei der Anpreisung geboten. Wer mit messbaren Superlativen wirbt, muss das Versprechen laut UWG einhalten. Das fiel einem EU-Unternehmen auf die Füße: Über seine Werbung für superleichtes Gepäck auf einer deutschen Messe wurde nach deutschem Wettbewerbsrecht entschieden.

Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulation-Software in Dieselfahrzeugen sind nach einem Urteil des LG Osnabrück Ende 2018 noch nicht verjährt. Zumindest bis Ende 2019 könnten Klagen gegen VW danach noch problemlos erhoben werden. Bisher wurde als Verjährungstermin allgemein vom Ende 2018 ausgegangen.

Droht durch die Vollstreckung der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners, kann dies einen nicht zu ersetzenden Nachteil gemäß §§ 707, 719 ZPO darstellen mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen sogar ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist. Davor ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen.

Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.

Betroffen von der Lockerung sind Bäckereifilialen, in welchen der Brötchenverkauf an der Theke mit einem Cafébetrieb kombiniert ist. Sie dürfen auch außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten Backwaren verkauft, da hier das Gaststättengesetz anwendbar sei, so die Karlsruher Richter. Auch  Backwaren sind laut BGH zubereitete Speisen.

Die Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, ist bei einer Kapitalerhöhung der übernehmenden GmbH nur möglich, wenn zuvor das Stammkapital der übernehmenden GmbH auf Euro umgestellt wurde und sich dadurch etwa ergebende Cent-Beträge im Wege der Kapitalerhöhung geglättet worden sind.

Ein zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste einer GmbH eingetragener Gesellschafter kann der fehlerhaften Gesellschafterliste einen Widerspruch im Handelsregister zuordnen lassen. Die Zuordnung kann durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen. Im Fall der einstweiligen Verfügung ist nach dem KG Berlin der fehlerhaft eingetragene Gesellschafter der richtige Adressat.

Ob die strengen formalen Anforderungen für Gewinnabführungsverträge auch für einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH gelten, hängt vom Umfang der betroffenen Gewinnbezugs- und Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter ab. Auch nach dem jüngsten Urteil bleiben aber Unsicherheiten.

Auch eine in chinesischer Sprache abgefasste Stimmrechtsvollmacht genügt zur ordnungsgemäßen Vertretung eines Gesellschafters, wenn diese von einem anwesenden, vereidigten Dolmetscher übersetzt und die Übersetzung ebenfalls notariell beurkundet wird.

Ob ein Angestellter als faktischer Geschäftsführer zu qualifizieren ist, ist anhand des Gesamterscheinungsbilds seines Auftretens zu beurteilen. Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit das nach außen wirkende Handeln des Angestellten der üblichen Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans entspricht.

Der BGH konkretisierte die Grundsätze zu den Anwaltspflichten bei unvorhergesehenem krankheitsbedingten Ausfall. Wieder ging es um einen Einzelanwalt und eine versäumte Frist. Welche Vorkehrungen und Akutmaßnahmen werden von ihm für den Fall erwartet, dass er am Ablauftag einer Berufungsbegründungsfrist plötzlich krank wird?

Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen.

Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen.

Wer ein älteres Haus kauft, muss mit Überraschungen rechnen: Bei einem Wohnhaus aus den frühen siebziger Jahren sind Risse in den Wänden allerdings üblich und bedeuten haftungsrechtlich keinen Mangel. Ein undichtes Dach ist demgegenüber ein Mangel, für den aber die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann.

Eine Richterin hatte einen ihr nicht zustehenden Familienzuschlag erhalten, obwohl sie dem Landesamt für Besoldung ihre geänderten familienrechtlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß angegeben hatte. Es wurde als Betrug bestraft, dass sie das Landesamt für Besoldung nicht auf seinen Fehler hinwies. Begründete wurde die strenge Wertung mit ihrer besondere richterliche Treuepflicht.

Die EU und die USA wollen die Strafverfolgung effizienter gestalten, indem sie den grenzüberschreitenden Direktzugriff von Behörden auf bei Unternehmen gespeicherte Nutzerdaten erlauben. Unternehmen werden vor große Herausforderungen gestellt, da sie selbst prüfen müssen, ob sie zur Datenherausgabe berechtigt sind.

Zumindest das OLG Frankfurt bewertet - anders als das OLG Braunschweig - den Einbau der Schummelsoftware in Dieselfahrzeuge durch VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers. Das Software-Update ändert daran nichts. Der Käufer kann noch nach Jahren Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, allerdings nur unter Anrechnung der erhaltenen Vorteile. Doch immer noch fehlt ein BGH-Urteil.

Die mit einem Antrag auf Mahnbescheid beabsichtigte Rechtsverfolgung wird durch die Ankündigung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner allein noch nicht aussichtslos und ist deshalb auch nicht mutwillig. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände.

Sternchen sind ein beliebtes Mittel, um Werbung im Internet möglichst plakativ, einfach und einladend zu gestalten. Die Lockangebote können so maximal attraktiv gehalten werden. Entscheidend ist, was hinter den *** steht. Hier müssen die Anbieter Farbe bekennen und klare Angaben machen.

Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis zwar für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln, kann jedoch in der Regel für die Zukunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit einseitig aufgelöst werden.

Wenn eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, muss die Gesellschaft die Einreichung verhindern oder eine Korrekturliste einreichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden.

Wird ein Architekten- oder Fachplanungsvertrag nicht im Büro des Planers geschlossen, ist die Vereinbarung – wenn der Auftraggeber als Verbraucher handelt – nach allgemeinen Verbraucherschutzregelungen widerruflich. Unterbleibt im Vorfeld (wie wohl weit überwiegend) eine entsprechende Belehrung durch den Planer, kann der Auftraggeber von der Widerrufsmöglichkeit noch rund ein Jahr nach Vertragsschluss Gebrauch machen. Die bis zum Widerruf von ihm in Empfang genommenen und verwendeten Planungs- und Überwachungsleistungen sind dabei – ganz im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes – nicht zu vergüten, auch eine Entschädigungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.

Zahlungen auf Gesellschafterforderungen können als „darlehensgleiche Forderung“ angefochten werden, wenn der Gesellschafter die Forderung vorab für mehr als drei Monate gestundet hat.

Ein Käufer kann auch dann zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln verpflichtet sein, wenn § 377 HGB auf den Kauf keine Anwendung findet. Eine solche Pflicht kann sich z.B. aus Vereinbarungen, Handelsbräuchen und sonstigen Verkehrssitten ergeben, ausnahmsweise auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die eine Rügeobliegenheit regelnde Klausel in AGB ist im Gesamtzusammenhang der übrigen Klauseln auszulegen.

Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.

Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.

Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. Sie darf ein von dem Geschädigten behauptetes Unfallgeschehen aber nur dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie vergeblich das ihr Zumutbare unternommen hat, um Kenntnisse über den behaupteten Schadenshergang zu erlangen.

Die Digitalisierung hat die Arbeitsvariante des Crowdworking hervorgebracht: Auf Internetplattformen werden meist kleinere Jobs an Arbeitswillige vermittelt. Ob diese als Selbständige, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen tätig werden, ist auch für die  Gerichtszuständigkeiten wichtig und richtet sich u. a. nach dem Grad der Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit.

Geht der Inhalt einer Vergleichsregelung über einfache Abwicklungsfragen nicht hinaus, entsteht nach einem LAG-Urteil auch kein Vergleichsmehrwert. Dies gelte auch für ein Arbeitszeugnis, wenn die Vereinbarung nicht über seine Beschreibung als „wohlwollend“ hinausgeht. In der Regel reicht ein solcher Vergleichsinhalt nicht für einen Vergleichsmehrwert.

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.

Totalschaden, Zerstörung, Beschädigung? Für die Regelung im Schadensfall und die Frage, wie viel die Kfz-Versicherung zahlen muss, ist diese Abgrenzung wichtig, aber nicht ganz trivial, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.

Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben.

Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen.

Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Das Vertragsmanagement gehört in heutigen Unternehmen zu den Grundlagen sinnvollen betriebswirtschaftlichen Handelns. Nur diejenigen, die die rechtlich fundierte Gestaltung von Verträgen beherrschen, sind vor bösen Überraschungen im Geschäftsverkehr gefeit, können ihre Potentiale voll ausschöpfen und erfolgreich agieren.

Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig.

Der Begriff „partners“ ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.

Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.

Die starre Altersgrenze von 60 Lebensjahren für Notariatsbewerber bleibt. Ab diesem Alter ist der Weg zum eigenen Notariat versperrt. Dies hat der BGH bestätigt und sieht darin weder eine unnötige Behinderung bei der Berufswahl noch eine Altersdiskriminierung: Diese Grenze diene der geordneten Rechtspflege.