News 07.02.2019 Psychiatrie

Die Zwangsunterbringung eines Mörders und Vergewaltigers, der seine Haftstrafe verbüßt hat, in einer psychiatrischen Anstalt kommt nur bei einer akuten, gegenwärtigen Gefahrenlage für die Bevölkerung in Betracht. Ein drohendes Schadensereignis muss mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.mehr

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News 07.02.2019 Vollkaskosversicherung

Weil kein Fremdschaden entstand, als sie mit ihrem Auto gegen eine Leitplanke stieß, wartete eine Autofahrerin nicht am Unfallort. Das hätte sie aber tun müssen, meinte ihr Kaskoversicherer mit Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Ohne Polizei am Unfallort, zur Feststellung einer möglichen Einschränkung der Fahrtauglichkeit, sah sich die Versicherung nicht in der Leistungspflicht für einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zu Recht?mehr

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News 06.02.2019 Prozessuale Waffengleichheit

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?mehr

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News 05.02.2019 Notwendige Kosten

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.mehr

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News 04.02.2019 Diesel-Rücktritt Jahre später

Ein Urteil des LG Stuttgart könnte eine Widerrufs- und Klagewelle auslösen. Käufer von drittfinanzierten Dieselfahrzeugen finden damit jetzt eher einen Weg, ihre Fahrzeug zu guten Konditionen wieder loszuwerden. Voraussetzung ist es, einen Mangel in der Widerrufsbelehrung aufzudecken - was bei der komplexen Materie nicht abwegig ist.mehr

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News 01.02.2019 Organspende zwischen Verwandten

Wer plant, einem Verwandten ein Organ zu spenden, muss vollständig über die Risiken und Folgen der OP aufgeklärt werden, sonst ist der ärztliche Eingriff rechtswidrig und schadensersatzpflichtig. Eine fehlerhafte Aufklärung kann nicht durch die Fiktion folgenlos bleiben, der (edle) Spender hätte trotz der Risiken gespendet.mehr

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News 31.01.2019 Verfahrenskostenhilfe

Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und nach über zwei Jahren vom Gericht ein Verfahren auf Überprüfung eingeleitet, ob sich wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine neue Gebühr. Mit der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist auch die Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens abgegolten.mehr

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News 30.01.2019 Verkehrssicherungspflicht

Betonpoller sollen Fahrer zum Drosseln ihrer Geschwindigkeit anhalten oder verhindern, dass bestimmte Bereiche angefahren werden. Sie sollen dagegen Fahrzeuge nicht durch einen Aufprall stoppen. Sie müssen deshalb für Fahrer gut erkennbar sein. Sind sie dies nicht, haftet die aufstellende Gemeinde für etwaige Schäden, zumindest größtenteils.mehr

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News 29.01.2019 Anonymisierungsmängel?

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.mehr

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News 28.01.2019 Online-Handel /-Dienstleistung

Achtung! Online-Abmahnfalle: Hat ein Unternehmer, der  Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer eingerichtet, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied das OLG Schleswig.mehr

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News 24.01.2019 Amtshaftung

Wenn es brennt, ist höchste Eile geboten. Bei einem Löscheinsatz wurde das Auto einer Nachbarin beschädigt. Hatte die Geschädigte einen Amtshaftungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr? Oder musste sie hinnehmen, dass durch das Löschwasser gesprungen Dachziegel ihr Fahrzeug beschädigten.mehr

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News 23.01.2019 Textilkennzeichnungsverordnung

Konkurrenten können ein Wettbewerber-Verhalten abmahnen und dabei verschiedene Aspekte kritisieren. Bestätigen die Gerichte nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe die Abmahnkosten trägt. Der BGH zeigt auf, wie diese Entscheidung zu treffen ist.mehr

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News 23.01.2019 Weggeschoben

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.mehr

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News 22.01.2019 Versäumnisurteil öffentlich zugestellt

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

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News 18.01.2019 Versicherungsbetrug

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? mehr

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News 18.01.2019 Rechtsschutzgleichheit

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. mehr

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News 17.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Winter

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.mehr

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News 17.01.2019 Insolvenz

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.mehr

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News 16.01.2019 Brexit

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.mehr

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News 16.01.2019 GmbH

Wurde ein Gesellschafter per E-Mail ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen, führt eine weitere nicht fristgemäß zugegangene schriftliche Ladung nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.mehr

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News 16.01.2019 Zivilprozessrecht

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.mehr

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News 16.01.2019 Insolvenz

Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.mehr

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News 15.01.2019 Verdeckung einer Straftat

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.mehr

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News 15.01.2019 Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.mehr

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News 15.01.2019 Schmerzensgeld

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden. Hier ging es um Schmerzensgeldhaftung.mehr

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News 15.01.2019 Hausratsversicherung und Einbruchsdiebstahl

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.mehr

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News 14.01.2019 Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Verbraucher dürfen online bestellte Medikamente innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücksenden, entschied das Berliner KG: Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Medikamente ist unwirksam. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland sind bei der Einfuhr von Medikamenten an die inländischen Versandhandelsvorschriften gebunden. Außerdem muss DocMorris die Telefonnummern seiner Kunden gem. § 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO abfragen.mehr

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News 10.01.2019 Neues Markenrecht

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bringt wichtige Neuerungen zum Markenschutz: Dazu gehören die Einführung neuer Markenarten - wie die einer Bewegungsmarke - und  geänderte Vorschriften zur Löschung, zum Widerspruch gegen eine Markeneintragung sowie zur Schutzdauer. Das Gesetz setzt die EU-Markenrechtsrichtlinie um und reagiert auf technische Neuentwicklungen.mehr

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News 10.01.2019 Substantiierung der Klage

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.mehr

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News 10.01.2019 Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall erstellte ein Privatsachverständiger ein Gutachten, in dem er den Restwert des Autos des Geschädigten deutlich zu hoch ansetzte. Wann muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten des Geschädigten trotz Fehler übernehmen?mehr

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News 07.01.2019 Überlanger Verfahrensdauer und Unschuldsvermutung

Der Personalmangel in der Justiz sorgt nicht nur dafür, dass Bürgern jahrelang nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Er hat auch massive Sicherheitsprobleme zur Folge. Das zeigt eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte Revision eingelegt. Die inzwischen seit 1 Jahr und 9 Monaten andauernde U-Haft befand das OLG Brandenburg als deutlich zu lang. Er war aus der Haft zu entlassen.mehr

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News 03.01.2019 Kein unabhängiger Treuhänder

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind trotz des Wortlautes des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann wirksam, wenn der die Erhöhung genehmigende Treuhänder von der Versicherungswirtschaft nicht wirtschaftlich unabhängig ist. Die Zivilgerichte müssen dann die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung selbst überprüfen.mehr

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News 03.01.2019 Schwackeliste oder Fraunhofer?

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.mehr

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News 27.12.2018 Verwertungsverbot

Ein alkoholisierter Autofahrer wurde von der Polizei erst auf seinem Privatgrund kontrolliert und getestet (Zielkontrolle). Durften diese Ergebnisse, die in ein Fahrverbot mündeten, vom Gericht verwertet werden oder waren es Ergebnisse einer verdachtsunabhängigen Verhaltenskontrolle nicht beweisverwertbar?mehr

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News 27.12.2018 Unterlassene Zählkontrolle als Behandlungsfehler

Im Gesetz ist keine Pflicht verankert, die OP-Instrumente zu zählen, bevor die Wunde wieder vernäht wird. Dennoch sah das OLG Stuttgart eindeutig einen Behandlungsfehler, nachdem das OP-Team eines Bundeskrankenhauses versehentlich eine Nadel in der Patientin hinterließ.mehr

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News 27.12.2018 Beweisverwertungsverbot

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

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News 19.12.2018 Gesellschaftsrecht

Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG dar. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben.mehr

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News 19.12.2018 Wettbewerbsverbot

Die Anforderungen an die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sind nach Ansicht des 7. Senats des OLG München erheblich verschärft. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote seien sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie zu weit gefasst sind und nicht mehr die berechtigten Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Dies betreffe insbesondere pauschale Verbote von Tätigkeiten für Wettbewerbsunternehmen. Zu weit gefasste Wettbewerbsverbote seien grundsätzlich gesamtnichtig, eine teilweise Aufrechterhaltung eines Wettbewerbsverbots komme nicht in Betracht.  mehr

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News 19.12.2018 DS-GVO

Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat mit Bescheid vom 21. November 2018 ein erstes Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.mehr

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News 19.12.2018 GmbH

Für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister auf Antrag des Liquidators sieht das GmbH-Gesetz einen bestimmten Liquidationsprozess vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Bekanntmachung der Liquidation sowie die Einhaltung eines „Sperrjahres“, während dem jedwede Vermögensverteilung an die Gesellschafter zum Schutz der Gläubiger der GmbH verboten ist. Das OLG Celle hat nun entscheiden, dass ein Anspruch auf Löschung nicht besteht, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.mehr

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News 19.12.2018 Insolvenz

Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und daher nicht befugt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. Eine Ausweitung der Vorschrift kommt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht in Betracht. mehr

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News 18.12.2018 Schriftformerfordernis

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.mehr

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News 14.12.2018 Anwaltsgebühren

Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 10.12.2018 „TORK“ klagt wegen Markenmissbrauch

Ist ein Angebot für das Befüllen des Marken-Papierhandtuchspenders "TORK" mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung? Essity sah seine Marke verletzt und klagte in zwei Instanzen ohne Erfolg: Verbraucher seien etwa durch Druckerpatronen und Staubsaugerbeutel daran gewöhnt, dass Geräte mit herstellerfremden Materialien nachbefüllt werden. Nun kam die Sache zum BGH, der differenzierte.mehr

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News 10.12.2018 EuGH-Urteil

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

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News 05.12.2018 Verkehrssicherungspflicht

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 28.11.2018 Vorübergehendes Halteverbot

Ein vorübergehend verfügtes Halteverbot wurde einem Mann, der sein Auto regelmäßig vor seiner Wohnung parkte, zum Verhängnis. Das VG Koblenz musste entscheiden, ob das Abschleppen rechtmäßig war und die Abschleppkosten von ihm zu tragen waren, obwohl er anbot, das Fahrzeug zu entfernen.mehr

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