Archiv Seite 24 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.mehr

Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Dem (freien) Händler sei ein mögliches Fehlverhalten von VW nicht zuzurechnen. Im Übrigen reiche das Software-Update als Gewährleistung aus. mehr

Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG).mehr

Die blickfangmäßige Werbung der Onlineticket-Börse Viagogo mit einer 100-prozentigen Garantie für die Gültigkeit der angebotenen Tickets ist eine Irreführung der Verbraucher, weil die Gültigkeit tatsächlich nicht hundertprozentig gewährleistet ist. In der Praxis war sie nicht sehr belastbar.mehr

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.mehr

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. mehr

Die Zinsentwicklung hat Sparkassen Sparverträge verleidet. Sie wollen sie los werden: Bis die höchste Prämienstufe erreicht ist, müssen sie ihr Bonusversprechen aber einhalten. Im Gegensatz zum Kunden dürfen sie die Sparverträge bis dahin nicht kündigen. Nach 15 Jahren aber können sie aus den für sie unrentabel gewordenen Verträgen aussteigen.mehr

In der Regel hat eine erstmalige Inhaftierung eine abschreckende Wirkung und einen Warneffekt. Daher muss sich das Gericht  bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung und die hierfür zu treffende positive Sozialprognose immer mit der Frage auseinandersetzten, ob bei einem Erstverbüßer die Vollstreckung eine Wirkung erzielt hat.mehr

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.mehr

Der EuGH hat hilfreiche Grundsätze aufgestellt für Fälle, in denen der Verkäufer schwere, sperrige oder zerbrechliche Waren liefert, an denen der Verbraucher Mängel feststellt. Die Rücksendung solcher Produkte kann im Einzelfall so aufwändig sein, dass der Kunde hiervon zu befreien ist.mehr

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.mehr

Die Kosten für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Fällen sind per Gesetz seit 2013 mit einem Streitwert von 1000 EUR gedeckelt. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Deckelung unbillig wäre. So sieht es das OLG Celle. Das LG Stuttgart sieht das anders und geht im Wege EU-konformer Auslegung mit dem Streitwert auf immerhin 20.000 EUR hoch.mehr

Ist die wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Allerdings ist diese Gefährdung kein Freibrief für Betroffene. Wer sich uneinsichtig zeigt, beispielsweise durch gehäuft auftretende Verkehrsverstöße, hat trotz möglicherweise existentieller Folgen wenig Chancen, um ein Fahrverbot herum zu kommen.mehr

Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint. Gesetzesanalogien zum Verwerfungstatbestand in § 329 Abs. 1 StPO sind unzulässig. mehr

Der Grundsatz, dass nur gegen eine juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festgesetzt werden darf, wenn sowohl die juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider gehandelt hat, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die juristische Person rechtlich nicht möglich gewesen ist. Das Risiko für Geschäftsführer einer GmbH, Ordnungsgelder persönlich zahlen zu müssen, wird durch diese Rechtsprechung vergrößert.mehr

Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann.mehr

Seit Juli 2018 sieht die Gesellschafterlistenverordnung die Aufnahme einer Veränderungsspalte in die GmbH-Gesellschafterliste vor. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht in jedem Fall.mehr

Klagt ein Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung (sog. actio pro socio), muss er die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht berücksichtigen.mehr

Die gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die ordentliche Liquidatorenbestimmung nicht gelingt und eine Bestellung durch Gesellschafterbeschluss nicht zu erwarten ist. Nicht ausreichend ist das Vorbringen des Antragstellers, er kenne keine für das Amt des Liquidators geeignete und bereite Person, sofern er nicht zugleich seine Bemühungen darlegt, eine solche Person zu finden.mehr

Anstatt den Anwalt telefonisch über die Terminsaufhebung zu informieren, verließ sich eine Verwaltungsangestellte darauf, dass das per Post versandte Schreiben innerhalb von zwei Tagen eintrifft und der Rechtsanwalt dann von der Anreise Abstand nimmt. Das klappte nicht und mündete in einen Amtshaftungsprozess um 2000 EUR nutzloser Reisekosten und Honorarausfall. Letzterer muss allerdings konkret belegt werden.mehr

Ein Autofahrer befuhr trotz klarer Ausschilderung deutlich (47 km/h) zu schnell die Autobahn. Das allein reichte nicht, um ihm den für eine Geldbuße in Höhe von 440 EUR nötigen Vorsatz nachzuweisen. Voraussetzung, um sein Verhalten nicht nur als fahrlässig zu ahnden, war seine Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung und von deren Überschreitung. Dafür muss es aber Hinweise geben.mehr

Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat.mehr

Alle Zeichen stehen auf saubereres Fahren. Deshalb sind E-Scooter oder Elektrotretroller nicht mehr aufzuhalten und werden wohl schon in nächster Zukunft trotz Bedenken zum allgemeinen Straßenbild gehören. Der Bundesrat hat den Weg für sie mit der „ElektrokleinstfahrzeugeVO“ freigemacht. Bürgersteige bleiben tabu, auch bei ausgeschaltetem Motor. Eine Helmpflicht gibt es nicht. Der Umweltschutzeffekt ist strittig. mehr

Die Diesel-Manipulation wird immer teurer für VW: Das OLG Köln folgte den Beispielen des OLG Karlsruhe und des BGH und veröffentlichte ebenfalls einen Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal. In diesem sprach es dem betroffenen Diesel-Kunden einen weitreichenden Zinsanspruch, schon vor Klageerhebung, als Schadensposition zu.mehr

Wegen Baumfällarbeiten auf einem Park and Ride-Parkplatz hatte eine Gemeinde mobile Halteverbotschilder aufgestellt, die nicht den Vorgaben der StVO und deren Mustern entsprachen. War das Halteverbot deshalb nichtig? Außerdem war es ein Problem, dass für alle 14 umgestellte Fahrzeuge jeweils die Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens in Rechnung gestellt wurden. mehr

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt und natürlich dann auch nicht verpflichtet, die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, wenn sich im Melderegister eine Auskunftssperre wegen schutzwürdiger Belange des Schuldners befindet.mehr

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.mehr

Wer eine minderjährige Schülerin mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook bedroht, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen, macht sich wegen versuchter sexueller Nötigung strafbar. Damit hob das OLG Hamm einen Freispruch des Landgerichts auf, das die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten sah. Das Amtsgericht hat sogar eine versuchte Vergewaltigung angenommen.mehr

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen, bringt aber nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern. Es enthält auch Regelungen zum Whistleblowing.mehr

Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung.mehr

Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können.mehr

Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle einen gravierenden Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.mehr

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung.mehr

Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht.mehr

Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind.mehr

Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 S. 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist.mehr

Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären.mehr

Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen.mehr

Immer neue Kartelle werden von den Kartellbehörden aufgedeckt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht durch Absprachen und bessere Fusionskontrolle waren die erklärten Ziele der GWB-Novelle, die Mitte 2017 Kraft trat. Die Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen - wie solchen aus der Lieferkette von Preiskartellen - wurden durch Beweiserleichterungen gestärktmehr

Keine Medikamente aus dem Automat: Nachdem die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits in zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Mosbach mit ihrem Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt erstinstanzlich gescheitert ist, hat nun auch das VG Karlsruhe ein behördliches Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt.mehr

Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Nach zweimaligem Unterliegen in den Vorinstanzen erzielte ein Schüler beim BGH nun einen Teilerfolg. Er hatte nach einem inzwischen über 6 Jahre zurückliegenden Unfall im Sportunterricht eine schwere, irreversible Hirnschädigung erlitten und wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrer das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt.mehr

Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend, muss er lediglich die für eine Arglist sprechenden objektiven Umstände nachweisen. Die Berechnung seines Schadens auf der Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist regelmäßig nicht zulässig.mehr

Ein Fahrradfahrer weicht einem entgegenkommenden Autofahrer auf einer engen Strecke zwar erfolgreich aus. Er stürzt aber, nachdem er das Fahrzeug passiert hat. Wie sieht die Haftung in einem solchen Fall aus? Wie verhält sich die Betriebsgefahr des Kfz zum Verschulden den Radfahrers. mehr

Zwar wird der Kanzleialltag immer elektronischer, bei der Fristenkontrolle ist jedoch nach einem aktuellen Beschluss des BGH Papier weiter wichtig und ein Ausdruck vom elektronischen Fristenkalender unerlässlich. Nur so sei hohe Sicherheit für eine Fristenwahrung zu gewährleisten und ein anwaltliches Organisationsverschulden vermeidbar.mehr

Das Unfallrisiko für Zweiradfahrer ist - gegenüber Autoinsassen - 16-mal höher. Ein Grund für den oft schwerwiegenden Ausgang von Motorradunfällen ist 1., dass Autofahrer sie oft übersehen und 2. die oft nicht ausreichende Schutzkleidung. Rechtfertigt fehlende Schutzkleidung einen Abschlag beim Schmerzensgeld wegen  Mitverschulden?mehr

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung hat der Bundestag mit fast einjähriger Verspätung am 21.3. verabschiedet. Dabei wurde beim Whistleblower- und Journalisten-Schutz  nach massivem Protest nachgebessert, nachdem die deutsche Regelung  hier strenger ausfallen sollte als die EU-Vorgaben.mehr

Ein Autofahrer war schon deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße unterwegs, als er mit einem unvorsichtigen Fußgänger kollidierte. Obwohl der den Unfall laut Urteil schuldhaft selbst verursachte, haftete der Autofahrer mit 20 Prozent. Wann wird dem Autofahrer auch die Halterhaftung erlassen?mehr

Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.mehr