Archiv Seite 24 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Ist in einer Belehrung über das Widerrufsrecht vorgesehen, dass die Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein zu laufen beginnt, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen.

Ehemaligen Ortskräften, die für eine deutsche Organisation in Afghanistan tätig waren, ist ein Visum zu erteilen. Ihre Kernfamilie darf mit, selbst wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Dies hat das VG Berlin entschieden, zügig und hoffentlich noch rechtszeitig.

Die Anwaltskosten, die in einem vorgeschalteten obligatorischen Güteverfahren entstehen, sind im späteren Rechtsstreit nicht erstattungsfähig. Es handelt sich nicht um Kosten, die der Vorbereitung des Rechtsstreits dienen.

Wieder einmal hat sich der BGH mit dem Dieselskandal beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob und wie der Minderwert eines abgasmanipulierten Pkw von VW zu ersetzen ist. Das ist er. Bei einem zwischenzeitlichen Software-Update sind die hierdurch eingetretenen Vor- und Nachteile mit einzupreisen.

Unfallgeschädigte, die Vorschäden an ihrem Fahrzeug nicht angeben, laufen Gefahr, dass sie ihren Schadensersatzanspruch verlieren. Das gilt selbst dann, wenn zumindest ein Teil des Schadens definitiv mit dem aktuellen Unfall zusammenhängt und sie an diesem keine Schuld hatten. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, geht die Unfallgeschädigte leer aus.

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an zehn Morden als offensichtlich unbegründet verworfen. Das OLG München hatte Zschäpe schuldig gesprochen obwohl sie bei keiner der Taten unmittelbar dabei. Doch auch der BGH sah Tatherrschaft gegeben.

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden.

Die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese muss auch Bestand haben. Dies muss bei Änderung eines Musterprotokolls ebenso wie bei einer normalen GmbH-Satzung beachtet werden.

Die Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister ist von Amts wegen nicht mehr erforderlich, wenn die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft zur Eintragung angemeldet wurde.

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.

Die Kommanditistenhaftung für Einlagenrückzahlung ist ausgeschlossen, wenn Gläubiger seit 5 Jahren von der Herabsetzung der Hafteinlage Kenntnis haben 

Ein Beratungsvertrag, der zwischen einer AG und einer Gesellschaft abgeschlossen wird, bei der ein Aufsichtsratsmitglied der AG zwar nicht Aktionär, aber gesetzlicher Vertreter ist, bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Ziehen nicht alle Wohnungseigentümer mit bei Maßnahmen, die die WEG betreffen, kommt es häufig zum Rechtsstreit. Mehrere Beklagte rechtfertigen i.d.R. nicht mehrere Rechtsanwälte auf ihrer Seite. Der BGH hat dies jetzt für den Fall bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit allein das Beschlussergebnis bestimmt hat.

Auch wenn der Verkehr auf der Fahrspur einer Autobahn zum Stillstand gekommen ist, haben die Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Einfahrenden vom Beschleunigungsstreifen. Vorfahrt setzt nicht voraus, dass der Verkehr fließt. Das ist jedenfalls die Ansicht am OLG Celle. Andere Gerichte fordern für Vor"fahrt" ein Minimum an Verkehrsbewegung.

Endet die Berufung mit einer Entscheidung, kostet dies den Unterliegenden 4,0 Gerichtsgebühren, doppelt so viele wie bei vorheriger Rücknahme. Entsprechende Beratung des Mandanten durch den Prozessbevollmächtigten ist gefragt, umso mehr, wenn zuvor ein richterlicher Hinweis zur beabsichtigten Entscheidung ergeht. Wie sieht es aus, wenn eine Rechtschutzversicherung involviert ist?

In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht mittlerweile von einem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli aus, der die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitglieder des Krisenstabs rechtfertigt.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen, war ein voller Erfolg. Das BVerfG hat ihr in vollem Umfange stattgegeben.

Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.

Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München.

Der BGH sieht im sogenannten Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Geschäftsmodell des Inkassounternehmers darf auch von vornherein auf die gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen.

In einem Grundsatzurteil bewertet der BGH die Cum-Ex-Deals als vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit als illegal. Nicht nur die Täter persönlich, auch die beteiligten Banken kann der Staat nun in die Haftung nehmen.

Der Weiterverkauf eines VW-Fahrzeugs mit vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor lässt den Anspruch der betrogenen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Den Veräußerungserlös müssen sie sich anrechnen lassen, Wechselprämien nicht.

Zunehmend zeichnet sich ein Dissens zwischen den Gerichten über die fiktive Schadensberechnung ab. Laut Grundsatzentscheidung des BGH  vom 12.2.2021 kann der Immobilienkäufer bei Mängeln nach wie vor Schadensersatz für fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen. Der Werkvertragssenat des BGH ist dagegen von der fiktiven Schadensberechnung abgerückt. Das OLG Frankfurt und das LG Darmstadt wenden sie jetzt auch im Kaufvertragsrecht nicht mehr an.

VW-Aktionäre unterlagen mit ihrer Schadensersatzklage auf Haftung der Robert Bosch GmbH als Lieferantin der Schummel-Software für VW-Dieselmotoren. Die Aktionäre erhalten von Bosch keine Entschädigung für die Verluste bei VW-Aktien.

Die Ursachen für Überschwemmungen können vielfältig sein. Die Wohngebäudeversicherung deckt beispielsweise Leitungswasserschäden und Bruchschäden an Rohren ab. Ist die Ursache für die Überschwemmung aber ein defektes Abwasserrohr außerhalb des Gebäudes, greift die Versicherung nicht, den die Drainage ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.

Noch sind die Katastrophenfolgen kaum zu fassen, da stellen sich Versicherungsfragen. Die Elementarschadenversicherung ist Voraussetzung für Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen wie Starkregen und Überschwemmung. Ca. 55% der aktuell von den Überschwemmungen Betroffenen haben diesen Versicherungsschutz nicht. 

Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. 

Die Verwendung des Begriffs „partners" als Bestandteil der Firma einer GmbH ist zulässig. Das hat nun auch der BGH entschieden. 

Bei der kontroversen Beschlussfassung im vereinfachten Umlaufverfahren gilt auch gemäß § 2 COVMG eine an der Wochenfrist von § 51 GmbHG orientierte Mindestfrist, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Wird die Frist unterschritten, ist der Beschluss anfechtbar.

Die wirksame Erbringung einer Bareinlage setzt eine objektiv erkennbare Überführung des Geldes in das Sondervermögen der GmbH voraus. Es reicht nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält.

Derzeit sind Unternehmenseintragungen über etliche Register verteilt, ohne dass ein Austausch stattfindet. Viele Register haben zudem eigene Identifikationsnummern. Weil das alles viel zu unübersichtlich ist, insbesondere wenn es um den Abruf aktueller Daten geht, wird nun ein zentrales Unternehmensbasisregister aufgebaut.

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln für alle Firmen vor, deren Aktien an US-Börsen gehandelt oder angeboten werden. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?

Besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs eines Unfallgeschädigten aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Monate dauert? Muss er sich um eine schnellere Reparatur seines Fahrzeugs kümmern? Zu diesen Fragen hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden.

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? 

Wann besteht bei einem Totalschaden wegen eines Reifenplatzers auf der Autobahn Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung? Wenn die Schadensursache kein Fremdkörper auf der Fahrbahn, sondern ein wegen eines Montagefehlers geplatzter Reifen ist, haftet die Kaskoversicherung nicht, weil kein Unfall i. S. der AVB vorliegt.

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.

Die Regierungsfraktionen haben kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die StPO führen soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjähren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen können. Ob diese Einschränkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Lohnt sich seine Aufgabe?

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?

Per Post übersandte Verwaltungsakte gelten am 3. Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben, es sei denn sie kommen später an. Das FG hatte über die Rechtzeitigkeit der Einspruchsrücknahme zu entscheiden, die am 4. Tag nach dem Versand der Einspruchsentscheidung erklärt wurde, demselben Tag, an dem der verbösernde Bescheid einging. 

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.

Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, ohne dass dafür sachliche Gründe vorliegen, dann verstößt er gegen seine Amtspflicht, jeglichen Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden. Dies rechtfertigt die Festsetzung einer Geldbuße.

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet die Geschäftsführung hierfür. Diese Haftung kann vorab nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden und zwar auch nicht durch eine Vereinbarung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Auch eine in Liquidation befindliche GmbH darf ihren Sitz verlegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sitzverlegung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist.