Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 97 FamFG – Vorrang und Unberührtheit.

Gesetzestext

(1) ¹Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. ²Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.

(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

A. Normgegenstand.

Rn 1

§ 97 statuiert explizit den subsidiären Charakter der autonomen deutschen Vorschriften zum Internationalen Familienverfahrensrecht: sie sind nachrangig ggü völkerrechtlichen (I 1) u europarechtlichen (I 2) Rechtsakten sowie den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen (II). Wie Art 3 EGBGB ist die Norm vorwiegend deklaratorisch. Der Vorrang internationaler Rechtsakte ergibt sich bereits aus der unmittelbaren Anwendbarkeit in Kraft getretener u in innerstaatliches Recht transformierter Staatsverträge, der Vorrang europäischer Rechtsakte aus den allgemeinen unionsrechtlichen Prinzipien (ausf MüKoFamFG/Rauscher Rz 4 ff). Eine Regelung des Verhältnisses europäischer u völkerrechtlicher Instrumente zueinander enthalten idR die EU-Rechtsakte. Bei Anwendung vorrangiger internationaler Rechtsakte gilt der Grundsatz autonomer Auslegung. Der daneben verbleibende Anwendungsbereich des autonomen deutschen IZVR ist begrenzt u verringert sich tendenziell weiter.

B. Staatsverträge.

Rn 2

Als völkerrechtliche Vereinbarungen vorrangig (I 1) sind die folgenden multilateralen Staatsverträge:

• Das KSÜ erfasst im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten sorgerechtliche Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens (Art 3, 4 KSÜ) von Kindern (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, Art 2 KSÜ) mit gewöhnl Aufenthalt in einem Vertragsstaat.
• Das Vorläufer-Üb MSA ist durch das KSÜ abgelöst (Art 51 KSÜ) u gilt nur noch ggü den (noch) nicht dem KSÜ beigetretenen MSA-MS (Macau sowie Aruba u St. Martin, Schulz FamRZ 18, 797, 802) für Maßnahmen zum Schutz der Person u des Vermögens v Minderjährigen (Art 12 MSA) mit gewöhnl Aufenthalt in einem Vertragsstaat (Art 13 I MSA).
• Das EuSorgeRÜ regelt die Anerkennung u Vollstreckung v Sorgerechtsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten betr Kinder unter 16 Jahren (Art 1 lit a EuSorgeRÜ). Es ist ggü dem KSÜ grds vorrangig, praktisch aber selten relevant.
• Das HKÜ regelt zwischen den Vertragsstaaten die Rückführung entführter Kinder (vor Vollendung des 16. Lebensjahrs, Art 4 HKÜ) mit gewöhnl Aufenthalt in einem Vertragsstaat in Entführungsfällen (vgl Art 3 HKÜ). Es bleibt v KSÜ unberührt (Art 50 KSÜ), gestattet aber die Berufung darauf; zum MSA ist es vorrangig.
• Das HAdoptÜ erfasst Minderjährigenadoptionen zwischen Vertragsstaaten (Art 2, 3 HAdoptÜ).
• Das ESÜ regelt die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung u Vollstreckung sowie das anwendbare Recht für Schutzmaßnahmen hinsichtlich Person u Vermögens (Art 3, 4 ESÜ) hilfsbedürftiger Erwachsener (ab 18 Jahre, Art 2 ESÜ).
• Das LugÜ findet im Verhältnis zu Island, Norwegen u der Schweiz Anwendung in Unterhaltssachen sowie in Gewaltschutzsachen (wg Art 1 II lit a LugÜ nicht aber solchen zwischen Ehegatten u eingetragenen Lebenspartnern, MüKoFamFG/Rauscher Rz 36 – aA Prütting/Helms/Hau § 105 Rz 13).
• Verschiedene Haager Üb greifen zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten in internationalen Unterhaltsverfahren ein: das HaagUntÜ v 2007, das HUVÜ v 1973 sowie sein Vorläufer v 1958 (Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny Rz 32f). Soweit nicht durch das HaagUntÜ ersetzt, gilt auch das UN-Übereinkommen über die Geltendmachung v Unterhaltsansprüchen im Ausland v 1956 (Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny Rz 26).
• Ferner bestehen zu verschiedenen Einzelkomplexen bilaterale Abkommen mit verschiedenen Staaten (s MüKoFamFG/Rauscher Rz 38 ff).

C. EU-Rechtsakte.

Rn 3

Vorrangige Regelungen des europäischen Rechts (I 2) sind:

• Die Brüssel IIa-VO gilt in allen EU-MS mit Ausnahme Dänemarks (Art 2 Nr 3 Brüssel IIa-VO) für Ehesachen u Verfahren betr die elterliche Verantwortung (Art 1 Brüssel IIa-VO); für ab dem 1.8.22 eingeleitete Verfahren gilt die reformierte Brüssel IIb-VO. Sie hat Vorrang vor dem KSÜ (Art 61 Brüssel IIa-VO), dem MSA (Art 60 lit a Brüssel IIa-VO) sowie dem EuSorgeRÜ (Art 60 lit d Brüssel IIa-VO). Das HKÜ wird nicht verdrängt (Art 60 lit e Brüssel IIa-VO), sondern nur durch Art 10, 11 Brüssel IIa-VO ergänzt.
• Die Brüssel Ia-VO gilt zwischen allen EU-MS u kraft Anwendungsübereinkommen auch für Dänemark. Sie regelt inzwischen nur noch die internationale Zuständigkeit für Gewaltschutzsachen (wg Art 1 II lit a Brüssel Ia-VO aber nicht für solche zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, MüKoFamFG/Rauscher Rz 42 – aA Prütting/Helms/Hau § 105 Rz 13); für Anerkennung u Vollstreckung gilt die EuGewSchVO (ausf Pietsch NZFam 14, 726; Dutta FamRZ 15, 85). Ferner ist sie für die vermögensrechtlichen Folgen faktischer Lebensgemeinschaften maßgeblich (EuGH NZFam 19, 890 = ECLI:EU:C:2019:473).
• Die EuUntVO ist maßgeblich in allen EU-MS (in Dänemark aufgrund Abkommens) für Verfahren über auf Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlic...