LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.03.2012 - L 11 KR 628/11 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert einer mit einer Herausgabeklage verbundenen Klage auf Auskunftserteilung

Orientierungssatz

1. Nach § 44 GKG ist für die Wertberechnung einer Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die verbunden wird mit einer Klage auf Herausgabe desjenigen, was der Beklagte aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet, nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere. Ist Streitgegenstand nur ein der Informationsgewinnung dienender Auskunftsanspruch, so ist der Streitwert nur anhand dieses Anspruchs zu bemessen. Der Streitwert für die erste Stufe einer solchen Stufenklage beträgt regelmäßig 10 % des voraussichtlichen Leistungsanspruchs, vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 2007 - B 3 KR 12/06 R.

2. Für die Wertberechnung ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtsweg einleitet.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das Sozialgericht (SG) hat den Streitwert für den Rechtsstreit S 8 KR 825/10 zu Recht auf 739,09 EUR festgesetzt.

Nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I 718) bestimmt sich die Höhe des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Streitsache. Maßgebend ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschlüsse vom 26.03.2003 - L 10 B 2/03 KA -, vom 13.08.2003 - L 10 B 10/03 KA ER - und vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -, std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 29.08.2011 - L 11 KA 27/11 B -, vom 17.10.2011 - L 11 KA 123/10 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B -).

Das Interesse der Klägerin war darauf gerichtet, von der Beklagten die vollständige Krankenakte nebst Pflegedokumentation über den vollstationären Aufenthalt der bei der Klägerin Versicherten I zu Händen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu erhalten, um die von der Beklagten darüber erstellte Rechnung i.H.v. von 2.217,28 EUR auf ihre Richtigkeit prüfen und ggf. einen Erstattungsanspruch geltend machen zu können.

§ 44 GKG bestimmt, dass in dem Fall, dass mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend ist. Dies gilt aber nur, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird. Ist wie hier lediglich ein der Informationsgewinnung dienender Auskunftsanspruch Streitgegenstand, ist der Streitwert nur anhand dieses Anspruchs zu bemessen. Der Streitwert für die erste Stufe einer solchen Stufenklage beträgt 10 % des voraussichtlichen (in der Regel nur zu schätzenden) Leistungsanspruchs, wenn die fraglichen Verhältnisse schon fast bekannt sind, kann aber auch deutlich höher sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Kläger einen Zahlungsanspruch ohne die Auskunft voraussichtlich nicht weiter verfolgen kann. In einem solchen Fall kann der Wert der Auskunft fast den Wert des Zahlungsanspruchs erreichen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.07.2007 - B 3 KR 12/06 R -)

Hier konnte die Klägerin zwar die maximale Höhe des Zahlungsanspruchs angeben (2.217,28 EUR). Ohne die Auswertung der Behandlungsunterlagen durch den MDK war sie allerdings nicht in der Lage, ihrer Darlegungs- und Beweislast nachzukommen, dass und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch besteht. Davon ausgehend hat das SG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) zutreffend ein Drittel des höchst möglichen Zahlungsanspruchs als angemessene Grundlage der Streitwertfestsetzung angesehen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nicht darauf an, dass sich der später von der Klägerin geltend gemachte Erstattungsanspruch auf 1.478,53 EUR beläuft. Für die Wertberechnung ist nämlich nach § 40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgeblich, die den Rechtszug einleitet. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung (05.10.2010) war indes der Klägerin, deren damalige Vorstellung, was sie durch das Verfahren erlangen kann, ihr wirtschaftliches Interesse wiedergibt, die Höhe des später geltend gemachten Erstattungsanspruchs noch gar nicht bekannt, so dass diese schon deshalb nicht streitwertbestimmend sein kann.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 68 Abs. 2 S. 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG, § 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2954919