Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 95a. Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals bei Liquidation einer Körperschaft

(1) ¹Dem Schluß des Wirtschaftsjahrs als Gliederungsstichtag (§ 30 Abs. 1 KStG) entspricht während der Abwicklung einer in § 11 Abs. 1 KStG genannten Körperschaft der Schluß des Besteuerungszeitraums, der sich über mehrere Kalenderjahre erstrecken kann, jedoch drei Jahre nicht übersteigen soll. ²Stichtage, zu denen zwischenzeitlich Liquidationsbilanzen erstellt werden, sind insoweit für die Gliederungsrechnung ohne Bedeutung.

(2) ¹Für Zahlungen, die die Körperschaft auf den Liquidationsüberschuß leistet, regelt das Gesetz nicht, ob hierfür vorrangig verwendbares oder übriges Eigenkapital (Nennkapital) als verwendet gilt. ²Daher kann die Körperschaft wählen, ob die geleistete Zahlung vorrangig mit dem verwendbaren oder mit dem übrigen Eigenkapital zu verrechnen ist. ³Bei der Prüfung, in welcher Höhe übriges Eigenkapital zur Verfügung steht, ist § 41 Abs. 4 KStG zu beachten. ⁴Das Wahlrecht, die geleistete Zahlung mit dem verwendbaren Eigenkapital zu verrechnen, gilt als ausgeübt, wenn die Körperschaft dem Empfänger eine Steuerbescheinigung (§§ 44 KStG, 45a EStG) erteilt hat.

(3) ¹Leistet eine Kapitalgesellschaft Abschlagszahlungen auf den Liquidationsüberschuß, für die verwendbares Eigenkapital mit Ausnahme des Teilbetrags nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG als verwendet gilt, handelt es sich um sonstige Leistungen im Sinne des § 41 Abs. 1 KStG. ²Bei diesen Leistungen ist § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG entsprechend anzuwenden. ³Hiernach ist die Abschlagszahlung mit dem verwendbaren Eigenkapital zu verrechnen, das sich zum Schluß des Besteuerungszeitraums ergibt, in dem die Abschlagszahlung erfolgt. ⁴Umfaßt der Liquidationszeitraum nur einen Besteuerungszeitraum, ist das verwendbare Eigenkapital zum Ende des Liquidationszeitraums (letzter Gliederungsstichtag) maßgebend.

(4) ¹Gegenstand der letzten gesonderten Feststellung im Sinne des § 47 KStG ist im Falle der Liquidation das zur Verteilung kommende Vermögen (§ 11 Abs. 3 KStG). ²Dieses Vermögen gilt als für die Schlußverteilung verwendet.

(5) Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach ihrer Auflösung an die Anteilseigner verteilt, gilt nach § 41 Abs. 4 Satz 1 KStG das Nennkapital als gemindert, soweit die Summe der nichtbelasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals negativ ist.

Beispiel:

1. Sachverhalt

   Bestände zum Schluß des Abwicklungszeitraums:

   	DM
   Ungemildert mit Körperschaftsteuer belasteter Teilbetrag (EK 45)	120 000
   Nichtbelasteter Teilbetrag aus steuerfreien inländischen Vermögensmehrungen (EK 02)	30 000
   Altkapital (EK 03)	– 170 000
   Nennkapital	120 000
   Ausgekehrter Liquidationsüberschuß	127 273

2. Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

   			EK 45	Verwendbares Eigenkapital EK 02	EK 03	Nennkapital
   		DM	DM	DM	DM	DM
   Bestände zum Schluß des Abwicklungszeitraums			120 000	30 000	- 170 000	120 000
   Umgliederung nach § 41 Abs. 4 KStG
   a)	nach Absatz 4 Satz 1			- 30 000	+ 30 000
   					+ 120 000	- 120 000
   b)	nach Absatz 4 Satz 2		- 20 000		+ 20 000
   Zwischensumme			100 000	0	0	0
   Auskehrung des Liquidationserlöses		127 273
   Dafür Verwendung von EK 45 (55/70 = 11/14 von 127 273 DM)		- 100 000	- 100 000
   Körperschaftsteuer-Minderung (15/55 = 3/11 von 100 000 DM)		27 273	–
   Bestände nach der Auskehrung (werden nicht mehr gesondert festgestellt)			0	0	0	0

(6) ¹Weist der ungemildert mit Körperschaftsteuer belastete Teilbetrag zum Schluß des Abwicklungszeitraums wegen übersteigender nichtabziehbarer Ausgaben in vorangegangenen Jahren (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 KStG) einen Negativbetrag aus und ist ein positiver nichtbelasteter Teilbetrag vorhanden, erfolgt keine Umgliederung nach § 41 Abs. 4 KStG. ²Der zu verteilende Liquidationsüberschuß ist in der Reihenfolge des § 28 Abs. 3 KStG mit den positiven Teilbeträgen zu verrechnen.

Beispiel:

1. Sachverhalt:

   Bestände zum Schluß des Abwicklungszeitraums:

   	DM
   Ungemildert mit Körperschaftsteuer belasteter Teilbetrag (EK 45)	- 100 000
   Nicht belasteter Teilbetrag
   Altkapital (EK 03)	120 000
   Einlagen (EK 04)	130 000
   Nennkapital	500 000
   Ausgekehrter Liquidationsüberschuß	614 000

2. Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

   		EK 45	Verwendbares Eigenkapital EK 02	EK 03	Nennkapital
   	DM	DM	DM	DM	DM
   Bestände zum Schluß des Abwicklungszeitraums		- 100 000	120 000	130 000	500 000
   Auskehrung des Liquidationserlöses	614 000
   Vorrangige Rückzahlung des Nennkapitals - eine entsrepchende Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 2 hier unterstellt -	- 500 000				-500 000
   Verwendung von EK 03 (70/100 = 7/10 von 120 000 DM)	- 84 000		- 84 000
   Körperschaftsteuer-Erhöhung (30/70 = + 3/7 von 84 000 DM)	-		- 36 000
   Für den Restbetrag Verwendung von EK 04 (ohne Körperschaft- steuer-Erhöhung)	30 000			- 30 000
   Bestände nach der Auskehrung (werden nicht mehr gesondert festgestellt)		- 100 000	0	100 000	0