Innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert als Mindestwert bei Einheitsbewertung von Golfplätzen

Leitsatz

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung bei der Feststellung des Einheitswerts ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die am Bewertungsstichtag an einen Golfplatzbetreiber verpachtet sind, den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert als Untergrenze ansetzt. Dies gilt sowohl für bereits eingerichtete als auch für noch einzurichtende Golfplätze.

Sachverhalt

E verpachtete 1993 bis dahin landwirtschaftlich genutzte Flächen langfristig an einen Golfplatzbetreiber. Im Wege der Nachfeststellung auf den 1.1.1994 bewertete das Finanzamt die verpachteten Flächen als unbebaute Grundstücke und stellte den Einheitswert nach einem Bodenwert von 3,50 DM/qm auf 814500 DM fest. Als Bodenwert wurde dabei der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert angesetzt. E machte geltend, das Grundstück sei im Ertragswertverfahren mit 0,50 DM/qm zu bewerten, weil als gedachte Erwerber i.S. des § 9 BewG nur Kapitalanleger in Betracht kämen. Ein vom FG eingeholtes Sachverständigengutachten bewertete die Grundstücke auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 mit 1040000 DM.

Entscheidung

Ehemals landwirtschaftlich genutzte unbebaute Grundstücke, die nicht mehr i.S. des § 33 Abs. 1 und 2 BewG dauernd dazu bestimmt sind, einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen, sind nach § 68 Abs. 1 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen und nach § 72 Abs. 1 BewG mit dem gemeinen Wert gemäß § 9 i.V.m. § 17 Abs. 3 BewG zu bewerten. Hierfür sind in erster Linie die Kaufpreise vergleichbarer Grundstücke heranzuziehen. Erst wenn eine ausreichende Zahl stichtagsnaher Veräußerungen vergleichbarer Grundstücke fehlt, ist der Wert aus Durchschnittswerten (Richtwerten) abzuleiten oder ausnahmsweise durch ein Einzelgutachten zu bestimmen. Eine Wertermittlung mit Hilfe des mutmaßlichen Ertrags z...