Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 1.3 Ausnahmen von der Voranmeldungspflicht

Unternehmer können durch eine der folgenden Ausnahmeregelungen von der Voranmeldungspflicht befreit sein.

1.3.1 Kleinunternehmer

Kleinunternehmer^[1], die nach der Regelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht der Steuererhebung für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen (Lieferungen, sonstige Leistungen, nicht aber innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhr), brauchen keine Voranmeldungen abzugeben. Sie müssen lediglich in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Gesamtumsätze des Erklärungsjahrs und des Vorjahrs angeben.

[1] Vgl. dazu BFH, Urteil v. 24.7.2013, XI R 14/11, BStBl 2014 II S. 210 und BFH, Urteil v. 24.7.2013, XI R 31/12, BStBl 2013 I S. 214.

1.3.2 Vorjahressteuer nicht mehr als 1.000 EUR

Falls die (angemeldete bzw. festgesetzte) Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr 2017 nicht mehr als 1.000 EUR betragen hat und es sich nicht um einen Neugründungsfall^[1] handelt, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.^[2]

Durch diese Befreiung wird weder das Kalenderjahr zum Voranmeldungszeitraum, noch führt sie dazu, dass kein Voranmeldungszeitraum besteht. Der Unternehmer wird lediglich von der Verpflichtung befreit, für das Kalendervierteljahr Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu leisten. Das Bestehen des Voranmeldungszeitraums bleibt hiervon unberührt.^[3]

[1]

S. Abschnitt 1.5.

[2] § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG; vgl. dazu BMF, Schreiben v. 31.8.2012, BStBl 2012 I S. 923.

[3] Vgl. dazu BFH, Urteil v. 30.3.1995, V R 22/94, BStBI 1995II S. 567.

1.3.3 Befreiung in Sonderfällen

Nach Abschn. 18.6 UStAE kann das Finanzamt unabhängig von der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG den Unternehmer in Sonderfällen von der Abgabe der Voranmeldungen befreien. Solche Sonderfälle sind u. a. vorgesehen für:

• Unternehmer, bei denen in bestimmten Voranmeldungszeiträumen regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht, z. B. bei Aufsichtsratsmitgliedern, deren Tätigkeit jährlich in einem Betrag vergütet wird^[1], sowie
• Land- und Forstwirte, die die Durchschnittssätze des § 24 UStG anwenden und gleichwohl Voranmeldungen abzugeben haben.^[2]

Dagegen wird in Neugründungsfällen^[3] keine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen erteilt.^[4]

[1] Abschn. 18.6 Abs. 1 Satz 1 UStAE.

[2] Abschn. 18.6 Abs. 2 UStAE.

[3]

S. Abschnitt 1.5.

[4] Abschn. 18.6 Abs. 1 Satz 2 UStAE.