Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Die "Schonfrist" für Unternehmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, endet am 17. Dezember 2023.

Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sind seit kurzem dazu verpflichtet, einen Hinweisgeberkanal einzurichten. Auch auf Meldungen, die den Bereich der Belästigung betreffen, sollten Arbeitgeber vorbereitet sein. Wann sind diese rechtlich relevant? Und wer fällt unter den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes?

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte.

Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 12.5.2023 ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird hierzulande erst von wenigen Unternehmen umgesetzt. Der Naturkosmetikhersteller Börlind gehört zu den ersten Unternehmen, die ein digitales Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Wie das System auch die Mitarbeiterkommunikation verbessert, berichtet HR-Leiterin Simone Schrön.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Doch ein neuer Entwurf wird kommen – und die Unternehmenskultur verändern. Unternehmen sollten deshalb heute schon klären und transparent machen, wie sie mit Hinweisgebern und Hinweisen umgehen und den ethischen Kompass ausrichten.

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Verurteilte Raphaël Halet hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe.

Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Jetzt wird es Zeit, die konkrete Umsetzung geschickt vorzu­bereiten. Mit möglichst geringen Kosten die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, liegt im eigenen Interesse von Unternehmen.

Wo steht HR in Unternehmen und Organisationen in Deutschland bei der Digitalisierung? Dazu gab es bislang kaum belastbare Daten. Einblicke in den Status-quo der Digitalisierung der HR-Funktion liefert eine exklusive Benchmarking-Studie des Personalmagazins und der Hochschule Rhein-Main.

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll drei Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten, voraussichtlich im Januar 2023.

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der "angeschwärzten" Person den Hinweisgeber zu nennen.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig müssen sie aber auch bei Rechtsverstößen und Missständen tätig werden. Der aktuelle Stand der Rechtslage in Deutschland und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie wurde auf einer Podiumsdiskussion des dbb thematisiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.

Arbeitnehmer sind verpflichtet, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses über bestimmte Betriebs- und Unternehmensinterna Stillschweigen zu bewahren. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht diese Verschwiegenheitspflicht weitgehend fort.

Bei "Whistleblower" denkt man an Edward Snowden oder Chelsea Manning. Whistle­blowing findet aber auch in mittel­stän­di­schen Unter­nehmen statt. Nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen hat bisher ein Hinweisgebersystem geschaffen. Auch der Schutz der Whistleblower könnte besser sein.  

Eine EU-Richtlinie soll die Meldewege für Whistleblowing regeln und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigungen schützen. Ein knappes Jahr nach Vorlage des Richtlinienvorschlags zum Schutz von Whistleblowern haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verbindlich auf die Regelungen geeinigt, die noch im Frühling in Kraft treten sollen.

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung hat der Bundestag mit fast einjähriger Verspätung am 21.3. verabschiedet. Dabei wurde beim Whistleblower- und Journalisten-Schutz  nach massivem Protest nachgebessert, nachdem die deutsche Regelung  hier strenger ausfallen sollte als die EU-Vorgaben.

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Viele Arbeitnehmer scheuen sich aus Furcht vor Sanktionen, illegale Praktiken am Arbeitsplatz zu melden. Der Führungskräfteverband DFK fordert daher mehr Schutz für Whistleblower. Arbeitgeberverbände verweisen dagegen auf funktionierende betriebsinterne Compliance-Systeme.

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.