Archiv Seite 100 - Rechtsprechung - Haufe

Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dies hat das FG Köln entschieden.

Bei der Berechnung der Unterhaltsaufwendungen erhöhen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung weder den Höchstbetrag noch sind sie von den Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person abzuziehen.

Der BFH hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an.

Der BFH hat erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere betriebliche Tätigkeiten nebeneinander aus, ist der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit anhand der Gesamtbetrachtung aller von ihm ausgeübten Tätigkeiten zu bestimmen.

Die einmaligen Leistungen werden wie laufende Renten mit dem Besteuerungsanteil erfasst und nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Staaten wegen des Besteuerungsrechts stellen keine Veräußerungskosten dar.

Der EuGH hat in einem polnischen Verfahren (C-319/12) zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen einer nichtöffentlichen Einrichtung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, bevor er sich erneut mit der im Rahmen des JStG 2013 gescheiterten Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen befasst.

Auch bei "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Frühstück wird mit 19 % besteuert.

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten lt. dem FG Köln verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen.

Vorfälligkeitsentschädigungen aus Anlass der Grundstücksveräußerung stellen jedenfalls dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG zum Veräußerungszeitpunkt abgelaufen war.

Der BFH hat entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (§ 17 Abs. 2 EStG).

Der BFH hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist.

Für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Eine längere Strecke ist nicht deswegen als „verkehrsgünstiger”  i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG anzusehen, weil sie wegen der Ersparnis von Mautgebühren kostengünstiger ist.

Für die Entstehung der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. 

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.

Wie das FG Düsseldorf entschieden hat, unterliegt die Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er lt. BFH – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.

Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann.

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.

Auch ohne Zuordnung zu einer Pflegstufe steht der Pflegefreibetrag zu, wenn regelmäßig und über eine längere Dauer Pflegeleistungen erbracht worden sind.

Die Entfernungspauschale ist auch an den Tagen in vollem Umfang - nicht nur hälftig - zu gewähren, an denen nur eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und im Übrigen Dienstreisen vorliegen.

Das FG Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass Verträge, die als Entschädigung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden, Nutzungsentgelte i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG darstellen, die nicht zwingend im Zuflussjahr versteuert werden müssen.

Mit einem aktuell vor dem Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet.

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein handelsrechtlich ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem Zugang im Einlagekonto, wenn der Verlust auf Buchverlusten beruht.

Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU- oder EWR-Staat und zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. So das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfallen allein dem sog. Progressionsvorbehalt.

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.

Eine Steuerberatungsgesellschaft kann bereits ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers anerkannt werden, sofern nicht die Absicht der alsbaldigen Niederlassung fehlt.

Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.

Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als solche muss lt. einem FG Urteil auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf.

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich im kommenden Frühjahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.