Archiv Seite 94 - Rechtsprechung - Haufe

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer.  Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt.

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen.

Das Hessische FG hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen kann. 

Eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuer-Erklärung kann per Fax wirksam an das FA übermittelt werden.

Ein Moderator, der Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Ein selbständiger Arzt ist freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn er auf die Tätigkeit des angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nimmt, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" trägt.

Der 2. Senat des FG Münster hat entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.

Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen.

Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten.

Bei einer umfassenden Modernisierung eines gebraucht erworbenen Hauses stehen Aufwendungen, die für sich genommen jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Kosten für Schönheitsreparaturen darstellen, in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander und bilden in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme.

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht.

Die unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Ein Kind behält während eines mehrjährigen Auslandsstudiums seinen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Eintrittsgelder einer Gemeinde für ein von ihr organisiertes Dorffest unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Der Unternehmer kann den Nachweis, dass ihm ein anderer Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen USt gesondert in Rechnung gestellt hat, mit allen Beweismitteln führen.

Am 23.12.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Übernimmt ein Chefarzt die Stornierungskosten für eine Skifreizeit, die er mit seinen Mitarbeitern antreten wollte, kann er diese Aufwendungen nach Ansicht des Thüringer FG als Werbungskosten abziehen. Entscheidend war für das Gericht, dass der Arzt teils variabel vergütet wurde und die Reise der Mitarbeitermotivation diente.

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffests mit u. a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Der VII. Senat des BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für die Gesellschafter der GmbH der Verlust nur dann im steuerlichen Sinne entstanden, wenn mit einer wesentlichen Änderung der bisher errechneten Beträge nicht mehr zu rechnen ist.

Trotz fehlender Wegfallmitteilung ist der Gewinn nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn für das Jahr, in dem die Voraussetzungen letztmalig vorgelegen haben, keine Steuererklärung eingereicht wurde.

Wird die bisherige Hauptwohnung aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung beibehalten, beginnt mit der Umwidmung die Dreimonatsfrist für den Verpflegungsmehraufwand.

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist.

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Welche Folgen ergeben sich daraus für Firmenerben?

Erlässt das FA einen Änderungsbescheid, in dem es einen geänderten Grundlagenbescheid mit Verzögerung auswertet, sind entstehende Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) unabhängig von einem eventuell schuldhaften Verhalten des FA rechtens.

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.

Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung.

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern.

Das Schleswig-Holsteinische FG hatte zu entscheiden, wem Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nach einer Scheidung anzurechnen sind, wenn das Finanzamt nichts von der Scheidung wusste.

Bei sog. Einsatzwechseltätigkeiten richtet sich die Höhe der Mehraufwendungen für Verpflegung  nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunktes; das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.

Ein Urteil des Sächsischen FG klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist der Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zum Aufbau einer "Rürup-Rente" pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Direktversicherung abgeschlossen wurde.

Am 10.12.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

Ein erst nach Bestandskraft des ESt-Bescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag.

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.

Umsatzsteuern für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein; entscheidend sind die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.

Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games, Internet- und Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Am 3.12.2014 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das VG Minden entschied mit Urteil vom 29.10.2014, dass ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen lesbaren Erhebungskontoauszug des Insolvenzschuldners verlangen darf. Den Auskunftsanspruch leitet das Gericht aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) her.

Die unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben nach der sog. Richtsatzsammlung kann nicht erfolgen, wenn der Unternehmer dargelegt hat, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergibt.

Zahlungen eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn er auf Grund eines im Zeitpunkt seiner Eingehung nicht risikobehafteten Schuldbeitritts bei Verzug der Gesellschaft in Anspruch genommen wird.

Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeit sein kann.