Alle am 23.12.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vorsteuerschätzung bei Totalverlust der Buchführungsunterlagen

Zur Kommentierung

Der Unternehmer kann den Nachweis, dass ihm ein anderer Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen USt gesondert in Rechnung gestellt hat, mit allen Beweismitteln führen.

Urteil v. 23.10.2014, V R 23/13

Kindergeld bei Auslandsstudium

Zur Kommentierung

Ein Kind behält während eines mehrjährigen Auslandsstudiums seinen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Urteil v. 25.9.2014, III R 10/14

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Zur Kommentierung

Eintrittsgelder einer Gemeinde für ein von ihr organisiertes Dorffestunterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Urteil v. 5.11.2014, XI R 42/12

Atomfirmen müssen die Brennstoffsteuer zahlen

Ein Antrag auf AdV wegen verfassungs- oder unionsrechtlicher Bedenken ist abzulehnen, wenn dem Interesse des Antragstellers kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

Beschluss v. 25.11.2014, VII B 65/14

Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

Ein wegen verspäteter Zuordnung materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahrensrechtlich nicht mehr entzogen werden kann, ist in den Folgejahren zu berichtigen.

Urteil v. 23.10.2014, V R 11/12

Arbeitslohn bei Verzinsung von Genussrechten

Der BFH ist an die Würdigung des FG gebunden, dass es sich bei der Verzinsung um Arbeitslohn handelt, weil die Höhe unbestimmt ist und von einem Ausschuss aus Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestimmt wird.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 44/11

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser sind nur insoweit umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen.

Urteil v. 5.11.2014, XI R 11/13

Die Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. ist nicht verfassungswidrig

Es ist (entgegen der früheren Auffassung des BFH) nicht verfassungswidrig, dass § 8 Abs. 4 KStG a. F. für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1.1.1997 verloren haben, bereits in 1997 anzuwenden ist.

Urteil v. 1.10.2014, I R 95/04

Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren

Eine Landzuteilung ist auch grunderwerbsteuerfrei, wenn ein Teilnehmer durch Verzicht eines anderen einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und für eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung verzichtet.

Urteil v. 22.10.2014, II R 10/14