Archiv Seite 194 - Steuern - Haufe

In einem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Berücksichtigung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer. Die Erblasserin war Miteigentümerin von mit einem Erbbaurecht belastetem Grundbesitz. 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an.

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Am 2.4.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Mietet ein Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort einen Pkw-Stellplatz oder eine Garage an, darf er die Mietzahlungen künftig nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten abziehen. Ab 2014 fließt der Aufwand in die 1.000 EUR-Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein – und kann daher gekappt werden.

Das FG Hamburg hatte über Vertrauensschutz in einem Fall zu befinden, in dem eine deutsche Verordnung und die Verwaltungspraxis nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmten.

Der BFH hat sich damit beschäftigt wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

Das Abkommen mit der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 28.3.2014 unterzeichnet.

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. 

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird. Dieser Charakter bleibt trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert.

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.

Wird eine Mitunternehmerschaft im Wege einer Realteilung ohne sog. Spitzenausgleich beendet und die Kapitalkonten angepasst, erzielen die Gesellschafter keinen Aufgabeverlust.

Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen.

Das FG Sachsen-Anhalt geht der Frage nach, inwieweit ein Außendienstler Verpflegungsmehraufwendungen abziehen kann, wenn er unter der Woche immer das gleiche Pensionszimmer bewohnt um von dort seinen Vertriebsbezirk abzufahren.

Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen.

"Die Thüringer Steuerprüfer haben im vergangenen Jahr fast 10.000 Prüfungen durchgeführt und dabei ein Mehrergebnis von rund 208 Millionen Euro erzielt. Das Vorjahresergebnis konnte so um über 15 Prozent gesteigert werden (2012: 180 Millionen Euro)", so Finanzminister Wolfgang Voß zur Jahresbilanz.

Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ trat der DStV jüngst mit dem BMF in einen fachlichen Austausch. 

Post vom Finanzamt verheißt meist nichts Gutes. Die Erfahrung machen gerade die deutschen Reiseveranstalter: Sie sollen Gewerbesteuer in Millionenhöhe nachzahlen.

Bereits am 20.3.2014 informierte der DStV über die Fristverlängerung für Arbeitgeber im Hinblick auf die Meldung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die Minijob-Zentrale. Jetzt gibt es nochmal Neuigkeiten.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie regelt, dass die Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht für diejenigen französischen Gebiete gelten, die explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann die Finanzämter bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer nachträglich einen niedrigeren gemeinen Wert (Verkehrswert) akzeptieren dürfen.

Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen.

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-/Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.

Im Stile eines Jahressteuergesetzes will das BMF etliche Vorschriften anpassen und vereinfachen. Dazu hat es am 21.3.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin. 

Neben Deutschland haben fünf weitere G 20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Das Erbschaftsteuergesetz befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen ist.

Fraglich war, ob durch die Haftungsbeschränkung die beruflichen Zusammenschlüsse gewerblich tätig werden und somit eine Gewerbesteuerpflicht besteht.

Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab dem 1.1.2013 hatten Betriebsprüfer in den vergangenen Wochen ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Wenn die Meldungen nicht vorlagen, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aus und forderten die Beiträge entsprechend nach.

Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privat genutzten Gebäude können anteilige Gebäudekosten nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Betrieb der Anlage berücksichtigt werden.

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 3. Teil geht es um die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen im Rahmen einer Verkaufsförderungsmaßnahme.

Zahlt der Arbeitnehmer für den Dienstwagen eine pauschale Nutzungsgebühr, die über die anteiligen Kosten des Pkw hinausgeht, ermäßigt sich der geldwerte Vorteil der Überlassung zu Privatfahrten bis auf null. Ein darüber hinaus gehender Betrag gehört nicht zu den Werbungskosten.

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.

Der Verpächter eines Gewerbebetriebs hat ein Wahlrecht, durch das er die sofortige Versteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven vermeiden kann:

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um die Nutzung und anschließende Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer.

Der EuGH hat am 13.3.2014 in der Rechtssache C-204/13 (Heinz Malburg) entschieden.

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind.

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist.

"Volksfestbedienungen sollen für ihre Arbeit mehr Netto in der Tasche haben. Die bayerische Lösung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs macht das möglich. Damit bleibt die Arbeit auf Volksfesten weiterhin finanziell attraktiv", so Dr. Markus Söder, Finanzminister von Bayern.

Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist entscheidend, ob dieser die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.