Alle am 22.10.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kein ermäßigter Steuersatz für Mietwagen mit Fahrer

Zur Kommentierung

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Taxiverkehr gilt nicht für die Personenbeförderung durch Mietwagen.

Urteil v. 2.7.2014, XI R 22/10

Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Zur Kommentierung

Die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung kann für den Buchnachweis ausreichen.

Urteil v. 28.8.2014, V R 16/14

Steuerbare Leistungen einer Stiftung

Zur Kommentierung

Wiederkehrende Bezüge, die aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erlangt werden, sind steuerbar.

Urteil v. 15.7.2014, X R 41/12

Ermäßigter Steuersatz für Krankentransporte

Von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte aufgrund von Vereinbarungen, die auch für Taxiunternehmer gelten, können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Urteil v. 2.7.2014, XI R 39/10

Personalrabatt der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Auf Fahrpreisvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist der Rabattfreibetrag entsprechend anwendbar.

Urteil v. 26.6.2014, VI R 41/13

Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei der Aufwärtsverschmelzung von Gesellschaften.

Urteil v. 30.7.2014, I R 58/12

Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

Gebühren für die zweite Leichenschau, die das Krematorium im Namen und für Rechnung der Auftraggeber verauslagt, sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen.

Urteil v. 3.7.2014, V R 1/14

Hemmung der Festsetzungsverjährung

Die Steuererklärung ist auch dann kein den Fristablauf hemmender Antrag, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll.

Urteil v. 28.8.2014, V R 8/14

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Abzweigung des Kindergelds

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren analog anwendbar.

Urteil v. 26.6.2014, III R 39/12