Alle am 15.10.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

PKW-Nutzung des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Zur Kommentierung

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der Ust.

Urteil v. 5.6.2014, XI  R 36/12

Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften

Nachträgliche Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung sind ab 2009 nicht als Werbungskosten abziehbar.

Urteil v. 1.7.2014, VIII R 53/12

Keine außergewöhnliche Belastung bei wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden

Zur Kommentierung

Eine Methode ist wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Urteil v. 26.6.2014, VI R 51/13

Erstattungszinsen sind steuerpflichtig.

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.

Urteil v. 24.6.2014, VIII R 29/12

Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

Die unentgeltliche Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags wirksam vollzogen.

Urteil v. 17.7.2014, IV R 52/11

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

Die  Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags schließt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Abgeltungsbereich des Pauschbetrags aus.

Urteil v. 5.6.2014, VI R 12/12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Die Frage der Unbilligkeit der Zinsfestsetzung hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse des anderen Rechtssubjekts bleiben außer Betracht.

Urteil v. 3.7.2014, III R 53/12

Vorlage an das BVerfG zur Freistellung der Einkünfte eines Piloten einer irischen Fluggesellschaft

Ist es zulässig, dass die Freistellung von Einkünften nicht gewährt wird, wenn sie in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil die Person in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist?

Beschluss v. 20.8.2014, I R 86/13