Alle am 8.10.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Ehrenmitgliedschaft im Golfclub als geldwerter Vorteil

Zur Kommentierung

Die Ehrenmitgliedschaft, die einem Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand eingeräumt wird, führt zu Arbeitslohn, wenn damit die Arbeitsleistung entlohnt werden soll.

Urteil v. 17.7.2014, VI R  69/13

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei cum/ex-Geschäften

Zur Kommentierung

Kein wirtschaftliches Eigentum, wenn der Initiator den Erwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien mittels Wertpapierleihe weiterreicht und das Marktpreisrisiko durch ein sog. Total Return Swap-Geschäft auf den Initiator überträgt.

Urteil v. 16.4.2014, I R 2/12

Private PKW-Nutzung des Geschäftsführers

Zur Kommentierung

Die Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer kann anhand der ertragsteuerrechtlichen Werte geschätzt werden.

Urteil v. 5.6.2014, XI R 2/12

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Bei Planungsleistungen eines Ingenieurs tritt die Gewinnrealisierung bereits mit dem Entstehen des Anspruchs auf die Abschlagszahlung ein.

Urteil v. 14.5.2014, VIII R 25/11

Unangemessene Dauer des FG-Verfahrens

Wird das FG in einer überdurchschnittlich schwierigen Sache erst rund sechs Jahre nach Klageeingang tätig, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen.

Urteil v. 20.8.2014, X K 9/13

Erlass einer Kapitalertragsteuer-Festsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

Die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung kann ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen für den Erlass eines sog. Nacherhebungsbescheids wegen widerstreitender Festsetzung geändert werden.

Urteil v. 8.4.2014, I R 51/12

Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die GrESt

Eine vom Erwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Veräußerers in einem städtebaulichen Vertrag ist keine Gegenleistung und damit nicht Teil der Bemessungsgrundlage der GrESt.

Urteil v. 18.6.2014, II R 12/13

Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Bescheid, der eine Befristung enthält, hat sie damit gleichwohl vollumfänglich und nicht nur zum Teil über den Antrag entschieden.

Urteil v. 26.6.2014, III R 6/13

Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

Der Vorsteuerberichtigungsanspruch entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt.

Urteil v. 3.7.2014, V R 32/13

Anrufungsauskunft nach dem 5. VermBG

Entsprechend dem Regelungsgehalt prüft das FG die Auskunft sachlich nur darauf, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

Urteil v. 5.6.2014, VI R 90/13