Archiv Seite 197 - Steuern - Haufe

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

Der Eintritt der Zahlungsverjährung für die Steuerschuld nach Ergehen eines Haftungsbescheids bewirkt - trotz der grundsätzlich bestehenden Akzessorietät der Haftungsschuld - nicht das Erlöschen der Haftungsschuld. Nach Ergehen des Haftungsbescheids tritt der geltend gemachte Haftungsanspruch selbstständig neben den Steueranspruch.

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.

Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zum Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen veröffentlicht, das einige neue Aussagen enthält. Beachtenswert sind insbesondere die Ausführungen zu Neubaumaßnahmen und Schornsteinfegerleistungen.

Übernimmt der Arbeitgeber die gegen angestellte Fahrer verhängten Bußgelder wegen Verkehrsverstößen, liegt Arbeitslohn vor - Änderung der Rechtsprechung.

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 17.1.2014 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG an Verbände versandt.

Das BMF bittet darum, § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz in Kroatien oder die in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens in Kroatien, die nach dem 30.6.2013 erfolgen, anzuwenden.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG schuldet ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer.

Ab 2012 ist die Verheiratung eines Kindes für die Kindergeldbewilligung unerheblich - Änderung der Rechtsprechung.

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, im Interview zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Debatte um die Eigenveranlagung des Bürgers.

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern.

Seit 2002 müssen auch Steuerberater ihren Mitarbeitern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) anbieten. Viele halten das jedoch für eine lästige Pflichtaufgabe. Dabei eignet sich die bAV auch bei Steuerkanzleien als strategisches Instrument der Personalarbeit.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Der französische Präsident Hollande sieht Deutschland und Frankreich als Vorreiter für eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.

In Abschn. 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt gefasst:

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften gilt Folgendes:

Zinsen für ein Darlehen, mit dem ursprünglich Erhaltungsaufwendungen finanziert worden sind, dürfen nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verkaufserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hatte. Dies erklärt das BMF in einem neuen Schreiben.

Das Pauschalierungswahlrecht für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind (Kunden, Geschäftsfreunde), erfasst auch Zuwendungen im Wert von weniger als 35 EUR. 

Nimmt der Betrieb wegen niedriger Gewinne die zulässigen Investitionsabzugsbeträge (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) nicht in voller Höhe in Anspruch, kann er diese nachträglich aufstocken, wenn eine Betriebsprüfung zu einer Gewinnerhöhung geführt hat (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493).

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig.

Die Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort sind nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen mitgenutzt wird.

Am 15.1.2014 hat der BFH achtEntscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zum 1.1.2014 ist es endgültig ernst geworden mit der Gelangensbestätigung. Viele deutsche Unternehmen müssen jetzt von ihren EU-Kunden diese Bestätigung einfordern. Dabei treffen sie häufig auf Unverständnis, da die Kunden diese deutsche Spezialität weder kennen noch verstehen. Abhilfe kann eine Erklärung in englischer Sprache schaffen.

Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung.

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

Viele selbstständige Steuerberater führen ihre Kanzlei erfolgreich. Allerdings kann der Erfolg jäh unterbrochen werden, etwa durch schwere Krankheiten oder gar den Tod. Steuerberater, die Vorsorge treffen, können im Fall der Fälle den finanziellen Verlust in Grenzen halten.

Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Im BMF-Schreiben vom 19.8.2013 werden die Rz. 8 bis 44 und die Rz. 204 ab dem 1.1.2014 neu gefasst.

Die von Bund und Ländern geplanten schärferen Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern nehmen konkrete Formen an.

Das 153 Seiten umfassende BMF-Schreiben vom 24.7.2013 wird geändert.

Hinsichtlich der steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister (Companies House) gilt Folgendes:

Bislang mussten Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden. Ab 2015 werden die Daten nun automatisiert vom BZSt bereitgestellt.

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

"Bayern will den digitalen Steuerkreislauf schließen. ELSTER soll zur vollständigen papierlosen Kommunikation zwischen Bürger und Finanzamt weiterentwickelt werden. Der Bürger soll auch seinen Steuerbescheid digital erhalten können und keine Belege mehr mit der Steuererklärung einreichen müssen", forderte Dr. Markus Söder, Finanzminister von Bayern, bei der Vorstellung der Steuererklärung auf einen Klick.

Zu Beginn des Jahres 2014 ist eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft getreten. Nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen.

Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 ist die Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz seit 2005 neu geregelt.

Die Internetwährung "Bitcoin" hat im Jahr 2013 ein wahres Kursfeuerwerk hingelegt. Nun steht fest, dass Kursgewinne innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist als privates Veräußerungsgeschäft versteuert werden müssen. Einige Fragen sind jedoch noch offen.

Die ab 2004 anzuwendenden Regelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG sind verfassungsgemäß. Danach sind Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als (vorweggenommene) Betriebsausgaben abziehbar.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will die Vereinfachung der Steuererklärung vorantreiben, um die Finanzämter zu entlasten.

Das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt steuerpflichtigen Personen liegt seit dem 1.1.2014 in neuen Händen: Seitdem ist die Zuständigkeit von den Finanzbehörden der Länder auf das Bundeszentralamt für Steuern übergegangen.

Die Überlassung eines Golfplatzes fällt unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, wenn diese von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht wird.