51 Teilnehmer unterzeichneten am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Das sind sogar mehr Staaten als erwartet. Weitere wollen folgen, die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen.
Viele Staaten haben sich praktisch in letzter Minute zu den Standards bekannt. So hat sich auch Albanien noch kurzfristig zur Unterschrift entschieden. Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden damit zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren.
Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. 58 Staaten wollen damit im Jahr 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen. Die USA, eigentlich Vorreiter, sind vorerst noch nicht bereit.
Es geht dabei um Daten all der nicht im Inland ansässigen Bankkunden, die Geldhäuser der teilnehmenden Länder einmal im Jahr erfassen und an die nationalen Finanzbehörden weiterleiten müssen. Diese reichen die verschlüsselten Daten dann an die Steuerbehörden der jeweiligen Heimatländer weiter.
Gemeldet werden unter anderem Namen, Adresse, Kontonummer, Kontostände von Depots und Einlagekonten sowie Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Verkaufserlöse aus Finanzgeschäften, Treuhandgesellschaften und Stiftungen.
Von 2016 an werden diese Daten für neue Konten durch die meldepflichtigen Institute erfasst, etwa Banken oder bestimmte Versicherer. Der Informationsaustausch unter den Ländern soll dann im September 2017 starten für Daten des Steuerjahres 2016.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen die hiesigen hohen Datenschutzregeln für den Informationsaustausch mit dem Ausland beachtet werden. Ausgetauschte Informationen könnten nur von den Finanzbehörden genutzt werden, heißt es.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wirkungsvollen Schritt: "Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen." Es gehe um mehr steuerliche Gerechtigkeit: "Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Fairness." Es müssten aber weitere Schritte folgen, um auch Steuertricksereien internationaler Konzerne einzudämmen. In Deutschland könne ab Herbst 2017 diskutiert werden, ob die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wegfallen könne.
Kritiker bemängeln allerdings, dass Altfälle unberücksichtigt bleiben. Die Daten werden ab Januar 2016 für neue Konten erhoben. Es werden weit mehr Produkte und Adressaten erfasst als bisher etwa über die EU-Zinsrichtlinie. Für Steuerbehörden wird es deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten. Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, Erträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.
"Das ist ein Meilenstein aus der Welt der Bankgeheimnisse rüber in die Welt des Datenaustausches", lobte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen. Allerdings sei es zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung: "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt."