Archiv Seite 109 - Steuern - Haufe

Die Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Bodenschatzes in das Gesamthandsvermögen einer KG berechtigt nicht zu einer Teilwertabschreibung oder Absetzung wegen Substanzverringerung (sog. AfS nach § 7 Abs. 6 EStG). Fraglich ist, ob dies aber in Betracht kommt, wenn ein Kommanditist einen Bodenschatz an die KG veräußert.

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.

Das FG München entschied zur Gewährung des persönlichen Freibetrags bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft.

Vor 10 Jahren entschied sich die Kanzleiführung von Schröder & Partner in Berlin für substanzielles Wachstum, um Strukturen in der Kanzlei für die Herausforderungen der Digitalisierung aufzubauen.

Die Mitunternehmerinitiative als Voraussetzung für die Mitunternehmerstellung des Erwerbers kann auch bei Erteilung der Stimmrechtsvollmacht für den Schenker gegeben sein.

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen eine Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

Die Kindergeldberechtigung eines auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Anspruchstellers nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nach einem Urteil des Sächsischen FG monatsbezogen zu beurteilen.

Wie kommt es, dass ausgerechnet die Steuerberatungs-Branche, die schon immer kundenorientiert gearbeitet hat, häufig Schwierigkeiten hat, ihre Leistung überhaupt und dann auch in angemessener Höhe vergütet zu bekommen? Dabei lässt sich mit einer klaren und entspannten Haltung ein entsprechendes Honorar durchsetzen.

Am 20.02.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FinMin Thüringen weist darauf hin, dass Steuerbescheide mit dem Start der Veranlagung 2019 digital bekannt gegeben werden können. Ein Papierbescheid per Post wird dann nicht mehr versandt.

Strittig vor dem FG Baden-Württemberg war die Frage, welcher Stichtag für die Währungsumrechnung ausländischer Familienleistungen anzuwenden ist.

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

Alle reden von der Digitalisierung, dabei ist der erste Schritt zur Transformation einer Steuerkanzlei die Professionalisierung. Das sollten Steuerberater dabei beachten.

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt.

Die Zulassungsbescheinigungen bzw. Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg auch bei "Registrierzulassungen" Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. 

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.

Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt deshalb nicht zur Anwendung.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Gartenweges nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Einfamilienhauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.

Erhält ein Land- und Forstwirt für die Überlassung von Vieheinheiten an "seine KG" einen vertraglich festgelegten Vorabgewinn, ist nach einem Urteil des FG Düsseldorf von einem Leistungsaustausch auszugehen. Die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz.

Besteht beim sale-and-lease-back-Geschäft die Leistung des Käufers/Leasinggebers in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar.

Die Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens 10 Jahre überschritten wurde. Bisher war fraglich, ob eine freiwillige Nachzahlung von Versorgungsleistungen für ein Vorjahr für die Anwendung der Öffnungsklausel zu berücksichtigen ist.

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hat.

Das FG Düsseldorf entschied zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks.

Am 13.02.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine als Beitragsrückerstattung anzusehende Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Betrag auch dann, wenn sie nach den Versicherungsbedingungen bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller Höhe auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird.

Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nicht die Vermietung von Bootsliegeplätzen umfasst.

Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.

Immer mehr Bürger zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 4,4 Mio. Personen sein, wie nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der Antwort des BMF aufe eine Anfrage von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht.

Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Es stellt sich aber die Frage, ob in Einzelfällen von einer genauen Abgrenzung abgewichen werden darf.

Warum die Unternehmensanalyse immer wichtiger wird und welche Methoden Sie als betriebswirtschaftlicher Berater kennen sollten. 

Für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 AStG ist neben der tatsächlichen Rückkehr auch zu verlangen, dass bereits bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb eines Zeitraums von längstens 5 Jahren bestand. 

Ein Steuerpflichtiger, der (umsatzsteuerfreie) Überschusseinkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte erzielt, begründet einen Schätzungsanlass, wenn er über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag.

Das FG Düsseldorf musste sich mit der steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage befassen, die unter einem Vorbehalt stand, der es dem Arbeitgeber ermöglichte, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern.

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

Das Bayerische LfSt weist darauf hin, dass ElsterFormular letztmalig im Jahr 2020 für Steuererklärungen und Anmeldungen des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt wird. Auf Elster soll außerdem ein digitales Unternehmenskonto eingerichtet werden.

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO.

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück ist nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Außerdem soll ein Altersvorsorgepauschbetrag eingeführt werden.

Wird ein GmbH-Geschäftsführer für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen, ist ein Werbungskostenabzug möglich. Es stellt sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn es um Lohnsteuerbeträge geht, die ihn selbst als Arbeitnehmer betreffen.

Am 06.02.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der EuGH wird vorerst nicht klären können, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat das einem entsprechenden Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt.

Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2020 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.

Nach einem Urteil des FG Münster muss das Finanzamt den Kleinunternehmer in Zweifelsfällen fragen, welche Besteuerungsform er anwenden will.