Archiv Seite 103 - Steuern - Haufe

Wenn ein im Rettungsdienst tätiger gemeinnütziger Verein die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung für fremde Leistungserbringer übernimmt, unterhält er damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Die Verwaltung hat einen deutschlandweit gültigen Erlass zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. Allerdings gibt es Voraussetzungen.

Das Hessische FG entschied, dass eine an Darsteller gezahlte Theaterbetriebszulage nicht unter die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit gefasst werden kann, wenn sie unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit zu begünstigten Zuschlagszeiten gezahlt wird. Das letzte Wort liegt nun aber beim BFH.

Das Hessische FG hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate zum 1.1.2020.

Die rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes durch das "Jahressteuergesetz 2019" ist bei summarischer Prüfung als rechtlich unbedenklich anzusehen.

Über "Mein Elster" oder vergleichbare Software können Einsprüche elektronisch eingelegt werden. Das FinMin Thüringen berichtet über die Einspruchsstatistik 2019 und stellt fest, dass die Möglichkeit der elektronischen Einspruchsabgabe vermehrt genutzt wird.

Partizipation und Gleichberechtigung statt Weisung und Kontrolle: Digitale Führung ist mehr als technisches Know-how. Von Führungskräften verlangt sie nicht nur digitale Kompetenzen, sondern auch einen Führungsstil, der den Veränderungen der Arbeitswelt gerecht wird.

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Verlustverrechnung gibt es Erleichterungen.

Ein selbständiger Buchhalter, der USt-Voranmeldungen für einen Mandanten erstellt, leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen. Eine analoge Anwendung des § 6 Nr. 4 StBerG kommt nicht in Betracht.

Die Steuerberaterkammer Köln weist darauf hin, dass im Land Nordrhein-Westfalen Steuerberater in dem Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden sind.

Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids können im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Steuerbescheids auszugehen ist.

Vieles fühlt sich im Moment anders an. Die gewohnte Kommunikation ohne Sicherheitsabstand fehlt Ihnen sicher auch. Und das hat nicht nur soziale Konsequenzen.

Wird ein Miet- oder Leasingvertrag über einen Gegenstand abgeschlossen, stellt sich die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt.

Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich.

Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) und die Wirtschafts­prüfer­kammer (WPK) fordern in einem 9 Punkte-Plan zusätzliche steuerliche und verfahrens­rechtliche Maß­nahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen.

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht bereits deshalb vor, weil die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

In Thüringen wurde 2019 von den Prüfern der Steuerverwaltung ein hohes Mehrergebnis an Steuern erzielt.

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG gegeben ist, wenn keine steuerlichen Vorteile, sondern von Beginn an erzielbare Renditen beworben werden.

Am 16.04.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Einen Blick in die Glaskugel können Steuerkanzleien nicht werfen, trotzdem ist es jetzt ratsam, mögliche Zukunftsszenarien zu bedenken. So könnten sie aussehen.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern.

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.

Auch Taxen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, sofern sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Der Anscheinsbeweis kann jedoch widerlegt werden, sofern etwa dargelegt wird, dass für 4 Personen 3 weitere PKW für die Privatnutzung dauerhaft zur Verfügung stehen.

Ein Investitionsabzugsbetrag kann nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn im späteren Jahr der Investition zwar der Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vorgenommen wurde, nicht aber der in einem Vorjahr abgezogene Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell hinzugerechnet wurde, und das FA auf dieser Grundlage den – nicht mehr änderbaren – Steuerbescheid für das Jahr der Investition erlassen hat.

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (12 Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs einbezogen wird.

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 6.5.2006 nicht auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht berufen (Bestätigung des BFH-Urteils v. 10.11.2010, XI R 79/07, BStBl II 2011, 311).

Am 09.04.2020 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Tierschutzes erzielt, werden in der Umsatzsteuer grundsätzlich ermäßigt besteuert. Es stellt sich die Frage, ob die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland ermäßigt zu besteuern ist, wenn diese Leistung der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke dient.

Die Bundesregierung hat aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen und allgemeinpolitischen Gründen ein Corona-Soforthilfeprogramm aufgelegt. Wie sind diese Hilfen steuerlich einzuordnen?

Wegen der Corona-Krise melden viele Unternehmen Kurzarbeit an. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Kurzarbeitergeld berechnet wird und welche Auswirkung die Steuerklasse auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes hat. 

Behauptet der Steuerpflichtige, den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.

Der EuGH hat zum einen entschieden, dass telefonisch erbrachte Heilbehandlungen steuerbefreit sein können. Er hat aber dem BFH die Prüfung überlassen, inwieweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden telefonischen Beratungen unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. 

Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt u. a. voraus, dass die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Ist dies erfüllt, wenn die Zahlung der von einer GmbH erbrachten Leistungen durch Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH erfolgt ist?

Die EU-Kommission hat am 3.4.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. 

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2019 ab 13.5.2020 zur Verfügung stehen wird. 

Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können.

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

Das BMF informiert über die steuerrechtliche Situation von Grenzpendlern, die derzeit ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen.

Die Jahrespressekonferenz des BFH musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde der Rückblick auf das vergangene Jahr und der Ausblick lediglich schriftlich veröffentlicht.

Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert.

Wenn im Rahmen einer Nacherklärung von Kapitaleinkünften mit gleichzeitigem Antrag auf Günstigerprüfung auch nicht dem inländischen Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nacherklärt werden, geht es um die Frage, ob die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegen steht, wenn vor dem Wegzug die wesentliche Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens übertragen wird.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Pressegrossisten nur die Möglichkeit der Erlangung von Belieferungsrechten eröffnet wird.

Am 02.04.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" verfassungsgemäß ist.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG entschieden.