Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 899 ZPO (zum 1.12.21) – Pfändungsfreier Betrag; Übertragung.

Gesetzestext

(1) ¹Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. ³§ 900 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) ¹Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. ²Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

(3) ¹Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. ²Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat.

A. Normzweck und Systematik.

Rn 1

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz –PKoFoG) v 22.11.20 (BGBl I, 2466) ist eine umfassende Novellierung geschaffen worden. Die neuen Regelungen über das Pfändungsschutzkonto treten zum 1.12.21 in Kraft. Durch das Gesetz ist im Buch 8 der ZPO erneut ein Abschn 4 eingefügt worden, in dem jetzt die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos normiert sind. In diesem neuen Abschnitt werden die bisherigen Regelungen der §§ 835 IV, 850k, 850l klargestellt und neu geordnet. Zugleich werden durch die Evaluation aufgedeckte Regelungsdefizite und -lücken geschlossen sowie zusätzliche Bestimmungen geschaffen, wodurch der Pfändungsschutz präzisiert und erweitert wird.

Rn 2

§ 899 normiert die allgemeinen Wirkungen des Pfändungsschutzkontos und bildet damit die Grundnorm über den Kontopfändungsschutz. Abs 1 bestimmt den Pfändungsschutz für den monatlichen Grundfreibetrag. Abs 2 beinhaltet eine erweiterte Berechtigung zum Guthabenübertrag. Abs 3 betrifft die Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut wegen der Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrags.

Rn 3

Wie bislang, ist der Kontopfändungsschutz in drei Stufen geregelt. Die erste Stufe bildet der Grundfreibetrag nach § 899 I 1. Als Basis des Kontopfändungsschutzes besteht der Grundfreibetrag automatisch für jedes Pfändungsschutzkonto. Die zweite Stufe stellen die Erhöhungsbeträge aus § 902 dar. Sie müssen vom Kreditinstitut beachtet werden, wenn der Schuldner den entspr Nachweis führt. Die dritte Stufe bildet die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht nach § 906. Sie wird auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung bestimmt. Damit übernimmt das novellierte Recht das Konzept der bisherigen Regelung.

Rn 4

Trotz zahlreicher eigenständiger Regelungen ist das Pfändungsschutzkonto immer noch an dem Grundkonzept des Lohnpfändungsrechts ausgerichtet. Dies erscheint auch sachgerecht, um einen adäquaten Kontopfändungsschutz zu erreichen. Soweit die Regelungen des Kontopfändungsschutzes unvollständig sind, kann deswegen das Recht des Lohnpfändungsschutzes entspr angewendet werden.

B. Grundfreibetrag, Abs 1.

Rn 5

Durch den Kontopfändungsschutz bleibt die Verfügungsbefugnis des Schuldners im Umfang des pfändungsfrei gestellten Guthabens auf dem Konto bestehen. Wird Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, bleibt der Schuldner jew bis zum Ende des Kalendermonats über das Guthaben in Höhe des Grundfreibetrags verfügungsberechtigt. Insoweit werden die Wirkungen des Inhibitoriums aus § 829 I 2 eingeschränkt. Im Umfang und der zeitlichen Dauer des Pfändungsschutzes wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Hinsichtlich des Freibetrags tritt keine Verstrickung ein.

Rn 6

Die Höhe des Grundfreibetrags ergibt sich zunächst aus der Verweisung aus § 850c I iVm IV. Dies entspricht der bisherigen Stufe 1 des Kontopfändungsschutzes aus der alten Regelung des § 850k I 1, 2 und 4. Geschützt ist damit der bei der Pfändung von Arbeitseinkommen bestehende Grundfreibetrag einschließlich der jährlichen Erhöhung durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung. Dadurch wird ein Gleichlauf zwischen dem Pfändungsschutz für den Grundfreibetrag an der Quelle des Arbeitseinkommens und auf dem Pfändungsschutzkonto erreicht. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 850k I 1. Als neue Regelung ist der Grundfreibetrag aus § 850c I, IV auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag au...