Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfest ... / bb) Teilerledigung.

Rn 127

Die auf den erledigten Teil entfallenden Kosten sind für den GeS zum Wert der verbleibenden Hauptforderung zu addieren, denn der str Erledigungsantrag ist ein Sachantrag, der einer Bewertung bedarf; Nebenkosten iSd § 4 I ZPO, § 43 I GKG liegen insoweit nicht vor (BGH NJW-RR 96, 1210; 99, 1385; Nürnbg JurBüro 06, 478; Bambg JurBüro 63, 488: Widerklage). Es ist auf die Mehrkosten abzustellen (BGH MDR 06, 109; Nürnbg JurBüro 06, 478; Schlesw MDR 08, 353); für GeS ist Rundung auf den nächsten Gebührensprung empfehlenswert. Auf den erledigten Teil entfallende, weiter rechtshängige aufgelaufene Zinsen sind nicht zu addieren (uneinheitlich vgl Rn 125).

Entsprechendes gilt für den ReS (BGH NJW-RR 93, 765; MDR 06, 109). Der auf den erledigten Teil entfallende Kostenwert ist insoweit durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt, um welchen Betrag diejenigen Kosten überschritten worden sind, die angefallen wären, wenn der Kl den Rechtsstreit von Anfang an nur über den nicht erledigten Teil der Hauptsache geführt hätte (BGH NJW-RR 96, 1210; 05, 1728 [BGH 13.07.2005 - XII ZR 295/02]; 19, 189 [BGH 18.09.2018 - VI ZB 26/17]; AGS 18, 124 [BGH 27.09.2017 - VIII ZR 100/17]). Bei Rechtsmittel gegen ein abweisendes Teilurteil und Erledigungserklärung erst in der Rechtsmittelinstanz ist das quotal auf den beschiedenen Teil entfallende Kosteninteresse zu ermitteln (BGH MDR 18, 301 [BGH 10.11.2017 - V ZR 217/16]). Unterliegt Bekl alleine hinsichtlich einer Teilerledigung, sind, anstelle einer Differenzrechnung, die hierauf entfallenden Kosten auszurechnen (BGH NJW-RR 93, 765 [BGH 09.03.1993 - VI ZR 249/92]).

Die auf einen übereinstimmend für erledigt erklärten Teil entfallenden Kosten werden bei der Berufungssumme betr den noch str Teil nicht angesetzt (BGH NJW 14, 3249 [OLG Stuttgart 08.04.2014 - 10 U 126/13]). Verrechnet der Kläger im Klageantrag Teilleistungen mit der Wendung ›abzüglich‹, ist im Zweifel von einer vorrangigen Verrechnung auf Zinsen und Kosten auszugehen (BGH NJW-RR 16, 759), so dass der Wert der offenen Hauptforderung höher ist.