SGB I - Allgemeiner Teil / § 17 Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.	jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

2.	die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,

3.	der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

4.	ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) ¹Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. ²Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der [Bis 31.12.2016: Gebärdensprache und anderer] ^[2] Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen [Bis 31.12.2016: ; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend] ^[3].³§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.^[4]

(2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend.

(3) ¹In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. ²Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. ³Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. ⁴Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(4)^{[5] 1}Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. ²Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

[1] § 17 geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Anzuwenden ab 27.07.2016.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[4] Angefügt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[5] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021. Anzuwenden ab 01.01.2023.