UStR 1996 / 32. Besorgungsleistungen (§ 3 Abs. 11 UStG)

(1) ¹Eine Besorgung liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen in eigenem Namen Leistungen, die er nicht selbst schuldet, durch einen Dritten erbringen läßt ("Leistungseinkauf", "verdeckte Vermittlung"). ²Der Besorgungsunternehmer schuldet seinem Auftraggeber nicht die besorgte Leistung; er schuldet und erfüllt nur eine Geschäftsbesorgung i. S. von § 675 BGB (vgl. BFH-Urteil vom 18.5.1994 - BStBl II S. 719).

Beispiel:

¹Ein Spediteur läßt für Rechnung des Versenders in eigenem Namen Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter ausführen (vgl. § 407 HGB); es handelt sich um die Besorgung einer Beförderungsleistung. ²Keine Besorgungsleistung, sondern eine Beförderungsleistung erbringt jedoch der Unternehmer, der zwar die Besorgung einer Beförderung übernimmt, die Beförderung aber selbst ausführt (Selbsteintritt nach § 412 HGB).

³Eine Besorgung liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen in eigenem Namen Leistungen an einen Dritten erbringt ("Leistungsverkauf"). ⁴§ 3 Abs. 11 UStG ist daher insbesondere nicht anzuwenden auf Leistungen der Zwischenvermietungsunternehmer.

(2) ¹Die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften sind auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. ²Danach sind die sachbezogenen umsatzsteuerlichen Merkmale der besorgten Leistung auch für die Besorgungsleistung maßgebend. ³Das gilt insbesondere für den Ort der Leistung, soweit nicht für die Besorgungsleistung eine besondere Regelung besteht, z. B. für Werbungsmittler in § 3a Abs. 3 und 4 Nr. 2 UStG. ⁴Entsprechendes gilt für die Frage einer Steuerbefreiung.

Beispiel 1:

¹Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den Unternehmer B den Umschlag einer Ware in Basel. ²Die Umschlagsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C.

³Die Umschlagsleistung des C ist nach § 3b Abs. 2 UStG nicht steuerbar. ⁴Das gleiche gilt für die Besorgungsleistung des A.

Beispiel 2:

¹Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den Unternehmer B die Beförderung eines Gegenstandes von Köln nach Budapest. ²Die Beförderungsleistung bewirkt der Unternehmer C.

³Die grenzüberschreitende Beförderung des C ist nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG steuerfrei, wenn die Kosten für die Beförderung in die Bemessungsgrundlage aufgenommen sind. ⁴Das gleiche gilt für die Besorgungsleistung des A.

Zum Ort von Besorgungsleistungen bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und bei Leistungen, die im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen stehen, vgl. Abschnitt 42h.

(3) Personenbezogene umsatzsteuerliche Merkmale der besorgten Leistung sind jedoch im Rahmen der entsprechenden Anwendung auf die Besorgungsleistung nicht übertragbar.

Praxis-Beispiel

¹Der Bauunternehmer A besorgt für den Bauherrn B die Leistung des Handwerkers C, für dessen Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG Umsatzsteuer nicht erhoben wird. ²Diese persönliche Begünstigung ist nicht auf den Bauunternehmer übertragbar. ³Die Besorgungsleistung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.