Mineralölsteuer-DV [bis 01.08.2006], Zuletzt gültige Fas ... / § 11a Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

(1) ¹Die Erlaubnis nach § 7a Abs. 2 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt, das die Erlaubnis für das Mineralöllager erteilt hat, zu beantragen. ²Mit dem Antrag ist die schriftliche Zustimmung des Inhabers des Mineralöllagers zur Einlagerung vorzulegen. ³Der Antragsteller hat sich schriftlich damit einverstanden zu erklären, dass dem Inhaber des Mineralöllagers im Rahmen der Durchführung von Besteuerung, Außenprüfung und Steueraufsicht Sachverhalte, die für die ordnungsgemäße Besteuerung des Einlagerers erforderlich sind, bekannt werden. ⁴Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich. ⁵Die §§ 4 und 6 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; auf bereits beim Hauptzollamt vorliegende Unterlagen kann Bezug genommen werden. ⁶Die Erlaubnis erlischt neben den in § 6 Abs. 2 genannten Gründen auch durch Erlöschen der Erlaubnis für das Mineralöllager.

(2) ¹Der Einlagerer hat über die von ihm oder auf seine Veranlassung in das Mineralöllager eingelagerten und daraus entnommenen Mineralöle Anschreibungen zu führen. ²Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Einlagerer weitere Anschreibungen zu führen. ³Mit Zustimmung des Hauptzollamts können die Anschreibungen auch vom Lagerinhaber geführt werden. ⁴§ 11 Abs. 1, 8 und 10 gilt sinngemäß.

[1] § 11a eingefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung und der Heizölkennzeichnungsverordnung. Anzuwenden ab 06.09.2002.