Haustürgeschäfte und Wohnungsvermittlung – Neuer Gesetze ... / 1.5 Textform

Für Erklärungen im Mietverhältnis ist in zahlreichen Fällen Textform vorgeschrieben. Nach der Regelung in § 126b BGB muss die Erklärung "in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden".

Die Regelung des § 126b BGB soll wie folgt geändert werden:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist,
   und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.