Bauministerkonferenz: Soziale Wohnraumförderung – Bauen mit Holz – Digitale Baugenehmigung

Bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Norderstedt stand für die Landesbauminister einiges auf dem Programm. Unter anderem fasste die Bauministerkonferenz Beschlüsse zum Bauen mit Holz in höheren Gebäuden. Für die Digitalisierung im Genehmigungswesen wurden Austauschstandards festgelegt.

Soziale Wohnraumförderung

Zudem ging es um die soziale Wohnraumförderung. Der Bund hat die Absicht, die Mittel im Haushalt 2020 um 500 Millionen EUR auf 1 Milliarde EUR zu reduzieren. Bei Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) stößt das auf Unverständnis. Seiner Meinung nach ist das genau das falsche Signal. Seine Kollegen sehen das ähnlich:

"Angesichts der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden EUR pro Jahr zu halten", so Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Etwas zurückhaltender formulierte das Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, die in Vertretung des zeitlich verhinderten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) an der Konferenz teilnahm. Inhaltlich gebe es volle Übereinstimmung, dass die Förderung des Wohnungsbaus wichtig sei, so Bohle. Am Ende sei es aber immer eine Frage von Ressourcen, die zur Verfügung stehen.

Holzbau: Anpassung der Musterbauordnung

Bauen mit Holz

Künftig soll das Bauen mit Holz in Deutschland einfacher werden, insbesondere in höheren Gebäuden. Die Bauministerkonferenz verständigte sich darauf, die Musterbauordnung (MBO) entsprechend anzupassen. Die Änderungen betreffen vor allem die Anforderungen beim Brandschutz für Gebäude bis zur Hochhausgrenze, die bei 21 Metern liegt.

So soll Holz künftig auch anstelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden dürfen, sofern die technischen Baubestimmungen dies zulassen. Voraussetzungen können beispielsweise zusätzliche Brandsperren an der Außenverkleidung von Gebäuden sein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird Holzbau jedoch weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen. Ursprünglich hatte das Bundesland Hamburg die Anpassung ins Gespräch gebracht, auch im Hinblick auf die positive Klimabilanz des Baustoffs.

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Bauministerkonferenz 2018 und 2019, hatte im Vorfeld der Bauministerkonferenz angekündigt, das Bauen mit Holz voranbringen zu wollen, um Kosten zu senken und um die CO2-Bilanz zu verbessern.

Digitale Baugenehmigung bis Ende 2022

Mit dem Thema Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen knöpften sich die Länder einen weiteren der aktuell größten Flaschenhälse beim Bau neuer Wohnungen vor. Um die Digitalisierung anzutreiben und zu koordinieren, verständigten sie sich auf die Einführung der Austauschstandards "XPlanung" und "XBau" sowie die Einrichtung der Leitstelle "XPlanung / XBau". Bis spätestens Ende 2022 sollen die Verwaltungsleistungen im Rahmen der Baugenehmigung für die Bürgerinnen und Bürger vollständig elektronisch angeboten werden.

KfW-Programm zum Einbruchschutz soll ausgeweitet werden

Sicherheitstechnik

Eine weitere Forderung stellten die Bauminister der Länder in Sachen Einbruchschutz auf: Der Bund solle das KfW-Programm zum Einbruchschutz ausweiten. Die Innenministerkonferenz hatte sich zuvor auch schon dafür ausgesprochen, die Programme zum Einbau von Sicherungseinrichtungen in Häusern und Wohnungen auszuweiten. Die Länder hätten mit eigenen Programmen bereits gute Erfahrungen mit der Förderung von Sicherheitstechnik in Gebäuden gemacht, so ein Fazit der Konferenz in Norderstedt.