Unterhalt / 3 Reihenfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht das Einkommen nicht für alle, gilt folgende Rangfolge^[1]:

1. Rang: Minderjährige unverheiratete Kinder und privilegierte volljährige Kinder gem. § 1603 Abs. 2 BGB.

2. Rang: Kinder betreuende Elternteile und (geschiedene) Ehepartner bei langer Ehedauer. D. h., hierzu zählen nicht verheiratete Elternteile und geschiedene Ehegatten, die ein Kind bis zu 3 Jahren betreuen.^[2] Was eine lange Ehedauer ist, bleibt eine Einzelfallentscheidung der Gerichte.

3. Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten wegen Krankheit^[3], wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt^[4], wegen Ausbildung/Fortbildung oder Umschulung.^[5]

"Erster"geschiedener Ehegatte und neuer Ehepartner stehen im gleichen Rang und müssen sich vorhandene Mittel teilen.

Achtung

Unterhaltskonkurrenz von geschiedener und neuer Ehefrau

Die ehelichen Lebensverhältnisse i. S. v. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind.^[6] Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.

Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und der dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen, sondern im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.^[7]

Der BGH hat sich zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt) geäußert.^[8]

4. Rang: Kinder, die nicht in den 1. Rang fallen, Kinder über 18 Jahre, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden und nicht mehr zu Hause wohnen. Diesen ist es zuzumuten, eigenständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Im Verhältnis vorrangiger Kinder zu nachrangigen Unterhaltsberechtigten, zwischen Erst- und Zweitfamilien ist auch die Herabsetzung/zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit^[9] zu beachten. Das Lebenspartnergesetz verweist auf die Rangfolge des § 1609 BGB.

[1] § 1609 BGB.

[2] § 1570 BGB und § 1615l BGB.

[3] § 1572 BGB; OLG Koblenz, Beschluss v. 19.2.2016, 13 WF 22/16, FamRZ 2016 S. 1460: Nachehelicher Unterhalt kann erstmals auch Jahre nach der Scheidung geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits im Zeitpunkt der Scheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich lückenlos vorgelegen haben.

[4] § 1573 BGB.

[5] § 1575 BGB, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.1.2014, II-8 UF 10/13, NZFam 2014 S. 614.

[6] BVerfG, Beschluss v. 25.1.2011, 1 BvR 918/10, NJW 2011 S. 836; BGH, Urteil v. 20.3.2013, XII ZR 72/11, NJW 2013 S., 1530: Anpassung von Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung durch Dreiteilung; BGH, Beschluss v. 7.4.2014, XII ZB 258/13, FamRZ 2014 S. 1183; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.3.2020, 13 UF 217/19, FamRZ 2020 S. 1998.

[7] BGH, Urteil v. 7.12.2011, XII ZR 151/09, NJW 2012 S. 384.

[8] BGH, Beschluss v. 19.3.2014, XII ZB 19/13, MDR 2014 S. 723.

[9] § 1578b BGB; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 11.5.2017, 6 UF 32/17, NJW-RR 2017 S. 1092; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 16.11.2016, 4 UF 78/16, FamRZ 2017 S. 799.