Stiftungsgesetz Hamburg / § 4 Verwaltung des Stiftungsvermögens

¹Die Verwaltung des Stiftungsvermögens richtet sich nach den §§ 83b und 83c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). ²Die zuständige Behörde kann auf Antrag einer auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftung eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der Pflicht zur ungeschmälerten Erhaltung des Grundstockvermögens (§ 83c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 BGB) zulassen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird. ³In dem Antrag sind die Notwendigkeit und die Dauer der Inanspruchnahme sowie das in Anspruch genommene Grundstockvermögen darzulegen. ⁴Der Antrag muss auch Angaben darüber enthalten, auf welche Weise und in welchem Zeitraum der in Anspruch genommene Teil des Grundstockvermögens wieder zurückgeführt werden soll.