Niedersächsisches Stiftungsgesetz / § 13 Kirchliche Stiftungen

(1) ¹Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, kirchliche Aufgaben zu erfüllen, und

1.	von einer Kirche gegründet,

2.	organisatorisch mit einer Kirche verbunden,

3.	in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt oder

4.	deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche zu erfüllen

sind. ²Kirchliche Stiftungen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Kirchenbehörde.

(2) ¹Die Anerkennung nach § 80 Abs. 2 BGB sowie Genehmigungen und Entscheidungen gemäß § 85 a, wenn durch eine Satzungsänderung der Stiftungszweck geändert werden soll, und gemäß den §§ 86 b, 87 Abs. 3 und § 87 a BGB dürfen im Fall kirchlicher Stiftungen von der Stiftungsbehörde nur im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde erteilt oder getroffen werden. ²Anstelle der Stiftungsbehörde ist die zuständige Kirchenbehörde zuständig für Maßnahmen nach § 84 c BGB, für Genehmigungen und Entscheidungen gemäß § 85 a BGB, wenn durch eine Satzungsänderung nicht der Zweck einer kirchlichen Stiftung geändert wird, und für die Erteilung von Ausnahmen nach § 3. ³An die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 4 bis 8 tritt die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde.

(3) Für die Organmitglieder der kirchlichen Stiftungen gilt § 84 a BGB nur insoweit, als keine abweichenden kirchlichen Vorschriften bestehen.

(4) Fehlt es für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer kirchlichen Stiftung an der Bestimmung einer oder eines Anfallberechtigten durch die oder aufgrund der Satzung, so fällt das Vermögen der Stiftung abweichend von § 87 c Abs. 1 Satz 3 BGB an die aufsichtführende Kirche.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Stiftungen der jüdischen Kultusgemeinden, der sonstigen Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die für die Aufsicht über die Stiftungen erforderlichen Vorschriften erlassen haben.