Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [bis 15.07.2005], ... / § 27 Auskunft über Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

(1) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Abs. 4 Satz 1.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen

1.	die Anträge nach § 24 Abs. 3;

2.	die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 2;

3.	die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;

4.	die Rücknahme oder der Widerruf von Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 4.

(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 ist darauf hinzuweisen, daß die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.

(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nr. 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.